Mittwoch, 21. Februar 2018

Wo ein Trog ist ...

Der sog. "Rundfunkbeitrag" - Ursachen und Wirkungen

Seit 2013 gibt es einen neuen RBStV, weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger bei der GEZ einfach abmeldeten. Seither löst nicht mehr das "Bereithalten eines Empfangsgerätes" die Beitragspflicht für den ÖRR in Deutschland aus, sondern (für Privatpersonen) das "Innehaben einer Wohnung". ...

Unabhängig von der Größe der Wohnung und der Anzahl der Bewohner/Innen heißt die Devise: „Einfach für alle“! Soll heißen: Jede (bewohnte) Wohnung wird einfach mit einer Abgabe in Höhe von (derzeit) 17,50 €/Monat belegt. ...

Daraus folgt: Da der RBStV keine Ausstiegsklausel enthält, gibt es keine anderen Möglichkeiten, der ewigen Zahlungsverpflichtung zu entkommen als Tod, Obdachlosigkeit oder staatl. anerkannte Bedürftigkeit (gem. § 4 RBStV). ...

...

Obwohl (spätestens) seit der "Agenda 2010" (SPD u. Grüne) einerseits "alle" den Gürtel enger schnallen sollen und immer mehr Menschen in prekäre Jobs und einen immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor gedrängt werden, soll andererseits aber sichergestellt werden, daß der Trog für die Nutznießer des ÖRR - AUF GAR KEINEN FALL - kleiner wird (lieber darfs im Zweifel aber gerne noch ein bißchen mehr sein). ...

Unter dem Stw. "Beitragsgerechtigkeit" werden alle Bürgerinnen und Bürger, die den Rundfunkbeitrag anstandslos zahlen, quasi in Geiselhaft genommen, um das Eintreiben ausstehender Beiträge, mit harter Hand, bei den zahlungsunwilligen Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. ...

Auch Menschen mit geringem Einkommen oder einer Mini-Rente entgehen der "Beitragspflicht" nicht! Wie mit diesem Personenkreis umgegangen werden soll, hat der Gesetzgeber bewußt nicht geregelt. → sog. "atypische Härtefälle" ...

...

Der sog. "Letztverbraucher" hat am Ende eigentlich nur ein wirksames Mittel seiner Meinung und seinem Willen Ausdruck zu verleihen. Nämlich durch die sog. "Abstimmung mit den Füßen" bzw. der Wahl, wem er sein Geld geben / bzw. wofür er es ausgeben will. Diese Möglichkeit soll ihm nun durch solche "Gesetze" auch noch genommen werden. → d.i. ein weiterer eklatanter Eingriff in seine Selbstbestimmung und Privatautonomie. ....

Sofern sich eine Bürgerin / ein Bürger gegen diese Zumutung zur Wehr setzen will, sieht sie/er sich als Einzelne/r einer anmaßend-penetranten Pseudo-Bürokratie, einer selbstreferenziellen Verwaltungsgerichtsbarkeit und einer riesigen kafkaesken Maschinerie von gut bezahlten Rechtsanwält/innen und Richter/innen gegenüber, die ihrerseits einen mächtigen Apparat im Rücken haben. Die Bürgerin / der Bürger dagegen ist in diesem Verfahren die/der einzige, die/der für seine Mühe, seine Zeit und seinen Aufwand nicht bezahlt wird und darüberhinaus für alle seine Kosten selbst aufkommen muß. Waffengleichheit sieht anders aus. ...

Diese Form der Gesetzgebung - die eine Gebühr, einfach nach Art einer Kopfsteuer, meint konstruieren zu können - mag dem Anschein nach "legal" sein, legitim ist sie nicht. Sie entspricht vielmehr einer subtilen Kriegserklärung interessierter Kreise gegen große Teile des gemeinen Volkes und entspringt m.M.n. eher einer (längst überwunden geglaubten) Raubritter- und Beutelschneider-Logik. ...

...

Eines aber ist - trotz der deprimierenden Lage derzeit - zum Glück gewiß: Auch über diese Epoche wird die Nachwelt dereinst ihr Urteil sprechen!


Weblinks

[→] ARD, ZDF und das Geld : Wirtschaftlich ist das nicht gerade
Die Finanzkommission Kef hat ausgerechnet, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zu wenig, sondern zu viel Geld haben: eine halbe Milliarde. Droht trotzdem ein höherer Rundfunkbeitrag? ...
Michael Hanfeld, faz.net, 19.02.2018
→ s.a.: Streit um Rundfunkabgabe : ARD macht offenbar kräftiges Plus
Mehr als eine halbe Milliarde Euro: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten errechnet einen üppigen Überschuss bis 2020 für die ARD - der Sender widerspricht energisch. ...
spiegel.de, 19.02.2018

[→] Rundfunkbeitrag : Alle müssen zahlen. Ganz einfach
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF soll sozial ausgewogen sein, ist aber hoch umstritten. Wieso muss etwa jemand zahlen, der weniger als das Existenzminimum hat?
Michael Hanfeld, faz.net, 12.04.2013

[→] Diverse Funde zum ÖRR im Internet (hier im Blog) : Der ÖRR in Deutschland
und "Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit


Zitate

[→] "Die Verwaltungsgerichte haben es bisher unterlassen, die in den Verfahren aufgezeigten verfassungs- und europarechtlichen Fragen dem BVerfG oder EuGH vorzulegen. Stattdessen werden festgestellte Ungleichbehandlungen in Millionenzahl stereotyp mit einem weiten gesetzgeberischen Ermessen gerechtfertigt. Praktikabilitätsgewinne bei Massenverfahren werden über rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gestellt. Anhand verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben wird vor dem Hintergrund enormer Vollstreckungszahlen untersucht, inwieweit der Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz und Europarecht kollidiert." ... "Der Beitragsservice hat – vertraglich durch die Sender vereinbart – die Aufgabe, die Öffentlichkeit über Gerichtsverfahren nur selektiv (über zu Gunsten der Sender „positiv“ entschiedene Verfahren) zu unterrichten. Eine solche Vorgehensweise mag zu einem Unternehmen passen, nicht zu einer der Objektivität verpflichteten Behörde. Gegen die Behördeneigenschaft spricht zudem entscheidend, dass eine Behörde als Teil der Staatsverwaltung nicht zugleich Träger eines gegen den Staat gerichteten Grundrechts (Art. 5 GG) sein kann. Die Anstalten operieren mit einem nicht-rechtsfähigen Beitragsservice als „Behördenhelfer“, der nach außen gesetzwidrig selbstständig auftritt, eine linear zur verantwortlichen Regierung führende Dienstaufsicht für die Behördentätigkeit ist nicht vorgesehen." (Dr. Matthias Sprißler, MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72))

[→] "Die Klagabweisungen treffen den Rechtsstaat im Kern. Diese Rechtsprechung ist ein Skandal. .. In der Tat lassen die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Urteile weithin nicht nur bewährte juristische Argumentationsmuster, sondern darüber hinaus auch rechtsstaatliche Entscheidungskriterien vermissen." ... "Die Rundfunkabgabe ist an Eingriffstiefe - Unentrinnbarkeit! -, Ermittlungsmacht (...) - Verfolgungsintensität (...) und Datenherrschaft (...) im Bereich der öffentlichen Abgaben ohne Beispiel. Die Rundfunkabgabe ist auch insofern ein Fremdkörper in der Rechtsordnung. Nicht zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben - allein zugunsten des Rundfunks und seiner Nutznießer in Politik, Sport und Show-Geschäft." (Frank Hennecke)

[→] "'Bedürftigkeit' wird vom Gesetzgeber bewußt an Voraussetzungen geknüpft. → "staatl. anerkannter Bedürftiger"

[→] "Verwaldung statt Verwaltung!" (Josef Beuys)


Literatur

[→] Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht? Untersuchung zum gegenwärtigen Beitragssystem
von Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht Tübingen) in: MMR Heft 02/2018, 01.02.2018 (MMR 2018,72)

[→] Frank Hennecke : Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist, Ludwigshafen am Rhein 2017, 6. aktualisierte Auflage ISBN 978-3-9818702-1-3


Andere Finanzierungsmodelle für den ÖRR

[→] Lizenzabgabe auf Empfangsgeräte

[→] Empfang von Sendungen, die über eine solide Grundversorgung hinausgehen, ist nur noch kostenpflichtig (mittels Decoder) möglich.



Dienstag, 30. Januar 2018

70. Todestag von Mahatma Gandhi

[→] 70. Todestag von Mahatma Gandhi
Gandhis verschmähtes Erbe : Kaum ein Mensch verkörperte Gewaltfreiheit so wie Gandhi. Eine Rückbesinnung auf seine Ideen könnte Indien heute helfen - gegen religiöse Hetze und als Lebensversicherung für den multikulturellen Staat. ...
Kommentar von Arne Perras, sueddeutsche.de, 30. Januar 2018

[→] Gandhis Enkel Arun erinnert sich : Variationen gewaltfreien Widerstands
Am 30. Januar 2018 jährt sich Mahatma Gandhis Tod zum 70. Mal. Arun Gandhi ist sein Enkel und er mahnt: "Wir alle brauchen – heute mehr denn je – Mahatma Gandhis Lektionen." Den Weg zum Frieden zu finden und diesen zu bewahren - dies habe ihn Mahatma Gandhi gelehrt.
Axel Schröder, deutschlandfunkkultur.de, 30.01.2018

→ s.a. hier im Blog: Mahatma Gandhi


 

Montag, 29. Januar 2018

Ausgewählte Veranstaltungen in Mainz

[→] Do 1. – Mo 5. Feb. 2018 | 20:30 Uhr
Deutschland-weite Premiere / Grundeinkommen im CinéMayence
Free Lunch Society
Dokumentarfilm von Christian Tod, A/D 2017, OmU, 95 Min.
Am 1. Februar Event zur überregionalen Crowd-Premiere mit Online-Verlosung und Podiumsdiskussion mit Daniel Köbler (sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag), Florian Koss (Leiter Marketing Triodos Bank), Nic Schmitt (Mit-Gründerin und Leiterin des Performance Art Depot Theater). Moderation: Carina Schmidt (Allgemeine Zeitung Mainz).
Vom 2. bis 5. Februar nur Film (ohne Diskussion/Verlosung).
Was würden Sie tun, wenn für Ihren Lebensunterhalt gesorgt wäre? Das Bedingungslose Grundeinkommen galt vor wenigen Jahren noch als Hirngespinst. Heute ist diese Utopie denkbarer denn je - intensiv diskutiert in allen politischen und wissenschaftlichen Lagern. FREE LUNCH SOCIETY vermittelt Hintergrundwissen zu dieser Idee und sucht nach Erklärungen, Möglichkeiten und Erfahrungen zu ihrer Umsetzung.


[→] Ein Tag politischer Kunst : “Demokratie in Gefahr!
21. Oktober 2017 im Staatstheater Mainz
Ein Projekt von attac Mainz in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz
http://politikum-mainz.de

[→] Das 43. Open Ohr auf der Zitadelle in Mainz fand vom 2. - 5. Juni 2017 unter dem Thema "Wegwerfware Mensch" statt und befaßte sich mit den Erscheinungsformen Moderner Sklaverei. Mit Ursachen, Auswirkungen und Verantwortlichkeiten ... → www.openohr.de



Montag, 15. Januar 2018

Irre! [update]

[→] (neu) Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland
Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens - Teil 1
Stefan Selke, telepolis.de, 22. Februar 2018

[→] (neu) Die Welt am Abgrund
Bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München wurde deutlich: Die konkurrierenden kapitalistischen Blöcke steuern auf einen größeren Krieg zu ...
Peter Nowak, telepolis.de, 19. Februar 2018

[→] (neu) Wenn es ums Geld geht
Was sind psychische Störungen? Teil 2
Im ersten Teil der Serie haben wir die amtliche Sichtweise auf psychische Störungen untersucht, nämlich die Definition in der fünften Auflage des Diagnosehandbuchs der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung (APA), genannt DSM-5. Dabei kam heraus, dass Normen und Werturteile eine wichtige Rolle bei der Unterscheidung "normaler" Erlebnisse, Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen von "Störungen" spielen. ...
Stephan Schleim, telepolis.de, 19. Februar 2018

[→] (neu) Black Box Amri : Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?
Im Untersuchungsausschuss in Berlin treten immer mehr Widersprüche auf - Tabu um unbekannte "V-Person" - Amri doch kein Einzeltäter?
Puzzlestück für Puzzlestück wird eine zweite Wirklichkeit hinter der offiziellen Darstellung des LKW-Anschlages auf dem Breitscheidplatz von Berlin sichtbar. Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen. Alleinverantwortlich, so die Version der Bundesanwaltschaft, der tunesische Islamist und IS-Sympathisant Anis Amri. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 18. Februar 2018

[→] (neu) Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin. ...
Claudia Stamm (MdL), 7.Februar 2018

[→] Gleichberechtigung : Die ewige Missgunst
Frauen stellen sich gegenseitig Fallen und sind unfähig, Allianzen und Netzwerke zu schmieden. Solange das so ist, bleibt #MeToo bloß ein gut gemeintes Gesprächsangebot. ...
Caroline Rosales, zeit.de, 31. Januar 2018

[→] Die "amtliche" Fassung
Was sind psychische Störungen? - Teil 1
Sie sind tagtäglich in den Medien: psychische Störungen, von denen es abwechselnd heißt, sie würden zunehmen oder nicht zunehmen; die laut den Berichten für die Betroffenen aber immer von Bedeutung sind, sei es durch persönliches Leiden, Probleme für Familien und Freundschaften oder gar Suizidversuche; und die schließlich durch Verdienstausfälle und Frührenten auf das Sozial- und Gesundheitswesen wirken würden. Doch was sind das eigentlich für Dinge, psychische Störungen?
Stephan Schleim, telepolis.de, 29. Januar 2018

[→] Bei Russia-Gate hat das FBI die Hände im Spiel
In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. ...
Ray McGovern (aus dem Englischen von Josefa Zimmermann), nachdenkseiten.de, 28. Januar 2018

[→] Krieg in Afghanistan : Er wollte für die Freiheit der Afghanen kämpfen - dann musste er Kinderschänder beschützen
Die Offiziere der US-Verbündeten in Afghanistan halten sich häufig Sex-Sklaven. Die US-Truppen nehmen das hin und schauen weg, sagt ein neuer Untersuchungsbericht. Soldaten, die gegen Vergewaltiger vorgingen, wurden aus der Army geworfen. ...
stern.de, 28. Januar 2018

[→] Völkerrecht : Wo der Imperialismus noch wirkt
Das internationale Recht hat imperialistischen Charakter“: Der Rechtswissenschaftler Antony Anghie erklärt, wie die Zivilisierungsmission des 19. Jahrhunderts im Krieg gegen den Terror und im Wirtschaftsrecht reproduziert wird. ...
fr-online.de, 28. Januar 2018

[→] Staatsterrorist USA : Wieso arbeiten die USA trotz 9/11 mit al-Qaida zusammen?
Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA kamen 3.000 Menschen ums Leben. Die US-Regierung machte die Terrorgruppe al-Qaida für die Anschläge verantwortlich, schränkte danach Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten massiv ein und begann den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ sowie ein Überwachungsprogramm gigantischen Ausmaßes. Dennoch arbeiteten die USA im Syrienkrieg schon zehn Jahre später mit der al-Qaida zusammen. Wie kann das sein?
Jens Bernert, rubikon.news, 27.01.2018

[→] Weltuntergangsuhr steht nun auf zwei Minuten vor zwölf
Forscher haben die Weltuntergangsuhr um 30 Sekunden auf zwei Minuten vor zwölf gestellt. So schlimm war es schon lange nicht mehr. ...
Panagiotis Kolokythas, pcwelt.de, 26.01.2018

[→] Glückwunsch, Menschheit!
Taumelnd in den kollektiven Untergang.
Wie die kapitalistische Industriegesellschaft nicht nur am Ast sägt, auf dem wir sitzen, sondern den ganzen Wald in Flammen setzt — und niemand es bemerken will. ...
Felix F., rubikon.news, 23. Januar 2018

[→] „Elephant in the Room“ : Das Problem mit unserem täglichen Selbstbetrug
Wir belügen uns häufig selbst – und merken es gar nicht.
Viele Dinge, die wir tun, würden von versteckten Motiven getrieben, selbst wenn wir uns dessen gar nicht bewusst seien, sagt Hanson. Das Problem: Versteckte Motive diktieren nicht nur unser persönliches Verhalten, sie formen so auch wichtige Institutionen unserer Gesellschaft. Gesundheitswesen, Wohnungskauf, Bildung – nichts davon ist, was es zu sein scheint. Das sei fatal, so Hanson, denn auch Politik und Verwaltung gingen oft von falschen Annahmen aus, wenn sie Regeln setzten oder Geld verteilten. Die Folge seien Fehlallokationen, volkswirtschaftliche Verluste. ...
Tobias Kaiser, welt.de, 23.01.2018

[→] Oxfam prangert Ungleichheit an 2043 Milliardäre - 3,7 Milliarden Menschen in Armut
Die Reichen werden immer reicher - und die Spaltung der Gesellschaft immer größer, konstatiert die Hilfsorganisation Oxfam vor dem Treffen der Weltwirtschaft in Davos. Das Wirtschaftsforum will Antworten finden.
Das weltweit 2017 erwirtschaftete Vermögen ist einer Studie zufolge fast vollständig den Reichen zugutegekommen. Das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung habe sich 82 Prozent des neu geschaffenen Reichtums gesichert, heißt es in einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam. ...
spiegel.de, 22.01.2018

[→] Angriff auf Afrin : Der gefährliche anti-kurdische Konsens
Die türkische Armee greift die Kurden an - und plötzlich herrscht unter den sonst so zerstrittenen Parteien Konsens. Das gefährdet die Stabilität der Region. Ein Kommentar
Als Ende 2014 der Islamische Staat (IS) versuchte, die kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei zu erobern und ein Blutbad anrichtete, standen türkische Panzer in Sichtweite. Sie griffen nicht ein. Der IS, der zu jener Zeit offen die Türkei bedrohte, konnte, so stellte sich später heraus, ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren. ...
Gerrit Wustmann, telepolis.de, 22. Januar 2018

[→] Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen
Der Bericht legt wieder plakativ die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Bedingungen vor, demonstriert aber auch die Hilflosigkeit moralischer Appelle
Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel "Reward Work, not Wealth" (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Januar 2018

[→] NSU-Zeuge nach Deutschland abgeschoben
Nach drei Monaten Haft wird Torsten Ogertschnig aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben - Sein Anwalt: "Habe so etwas noch nie erlebt"
Nach 95 Tagen in Haft hat die niederländische Polizei den Bundesbürger Torsten Ogertschnig am Freitag in Amsterdam in ein Flugzeug gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Dort wartete die Bundespolizei auf ihn, nahm ihn mit in die Wache, setzte ihn aber nach einer dreiviertel Stunde wieder auf freien Fuß. Gegen den 50-Jährigen liegt nichts vor. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 20. Januar 2018

[→] Schokolade als Hauptgewinn : Wenn Senioren-Bingo als „Illegales Glücksspiel“ gilt
Weil es keine offizielle Genehmigung vorweisen konnte, wurde einem Kölner Seniorenheim der Bingo-Abend gestrichen. Die wöchentliche Veranstaltung war für viele Senioren die einzige Freizeitgestaltung. Doch es gibt Hoffnung. ...
welt.de, 15.01.2018

[→] Dauersumpf NSU
Deutschland im Januar 2018. - Vor dem Oberlandesgericht in München fordert eine Anwältin der Nebenklage die Fortsetzung der Ermittlungen. Sie hatte entdeckt, dass eines der Mordopfer in Nürnberg einen Konflikt gehabt hatte mit einem Neonazi-Kriminellen aus der Stadt, der nicht nur die Angeklagten Wohlleben und Gerlach kannte, sondern auch Mundlos. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Januar 2018



 ... weiter auf der Seite: Irre!

→ s.a. hier im blog : Postfaktische FakeNews? Informationskrieg?
Erneuerbare Energien "zu teuer"?
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016
Verschwörungstheorie, Verschwörungsanalyse, Verschwörung, (geopolitische) Strategie, Kampagne, konzertierte Aktion?
Jetzt reichts! Winkt hier wer mit dem Zaunpfahl?



Samstag, 6. Januar 2018

Umsonst-Überlegungen

Ein paar Anmerkungen, Gedanken, Fragen, und Überlegungen zum Thema "Gerechtigkeit und Frieden"

[+] (neu) Was wir dringend bräuchten: Eine Art "Umsonst-Menschheits-Archiv-Laden-Bibliothek-der-Ideen-Dinge-und-Kunst-etc.-Museum"! Ein universelles Archiv für alles, von allen, für alle! ...
→ vgl.: Karsten Bott: "Von Jedem Eins", http://karstenbott.de

[+] Glaube ich an die "Macht des Geldes" und daß mit "genug" Geld alle Probleme gelöst wären etc.? ...
Oder glaube ich an eine Macht die "jenseits" ist? Eine Macht, die alle immanenten Kräfte und Mächte übersteigt? ...

[+]  Drei Fragen, die sich jeder Mensch stellen sollte:
1. In welch einer Gesellschaft und Welt will ich leben?
2. Bin ich auf dem Weg dorthin eher Teil des Problems, oder bin ich Teil der Lösung?
3. Will ich Teil des Problems sein, oder Teil der Lösung?
→ vgl.: "Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt." (Mahatma Gandhi)

[+] Wie wäre es, wenn sich die Menschheit darauf einigen könnte, daß alle Ressourcen der Erde (und sofern erreichbar, darüber hinaus) Gemeingüter sind? Die Erträge aus der Nutzung dieser Gemeingüter würden damit allen Menschen gleichermaßen - als Grundeinkommen - zustehen. Und jeder Mensch fängt sofort damit an, entschieden, verantwortungsvoll und im Rahmen seiner Möglichkeiten, gemäß dieser Prämisse zu handeln und zu leben. ...

[+] In einer extensiven gemeinwohlorientierten Schenk- und Umsonst-Ökonomie bräuchte es keine Verteilungskämpfe, wenn jeder Mensch nachhaltig wirtschaftet und einen Blick für das Ganze hat. Es gäbe mehr als genug für alle und alle könnten viel entspannter leben und arbeiten und sich um die wirklich wichtigen Fragen kümmern. ...

[+] ...



Mittwoch, 20. Dezember 2017

Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung

1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. In ihrer Resolution vom 22. Dezember zeigt sie sich erfreut, dass einige regierungsunabhängige Organisationen auf Initiative der internationalen Bewegung ATD Vierte Welt diesen Tag bereits in zahlreichen Ländern begehen.

[→] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_für_die_Beseitigung_der_Armut
[→] https://www.vierte-welt.ch/projekte/
[→] http://www.atd-viertewelt.de/4_0.html 
[→] http://de.refuserlamisere.org/rubrique/languages?language=de


Aufruf zum Handeln. : "Gemeinsam für die Würde aller! Die Internationale Bewegung ATD Vierte Welt und das Internationale Komitee 17. Oktober bitten Sie, diesen Aufruf zum Handeln zu unterstützen."

[→] http://www.atd-fourthworld.org/stop-poverty/call-to-action/aufruf-zum-handeln/



[→] (neu) Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland
Fiktive Autobiografie eines moralischen Unternehmens - Teil 1
Stefan Selke, telepolis.de, 22. Februar 2018

[→] Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen
Der Bericht legt wieder plakativ die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Bedingungen vor, demonstriert aber auch die Hilflosigkeit moralischer Appelle
Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel "Reward Work, not Wealth" (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 22. Januar 2018

[→] Oxfam prangert Ungleichheit an 2043 Milliardäre - 3,7 Milliarden Menschen in Armut
Die Reichen werden immer reicher - und die Spaltung der Gesellschaft immer größer, konstatiert die Hilfsorganisation Oxfam vor dem Treffen der Weltwirtschaft in Davos. Das Wirtschaftsforum will Antworten finden.
Das weltweit 2017 erwirtschaftete Vermögen ist einer Studie zufolge fast vollständig den Reichen zugutegekommen. Das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung habe sich 82 Prozent des neu geschaffenen Reichtums gesichert, heißt es in einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam. ...
spiegel.de, 22.01.2018


[→] Die Reicheren sind stolz auf sich, die Ärmeren wenden sich eher Anderen zu
US-Psychologen haben untersucht, wie sich das Haushaltsvermögen in unterschiedlichen positiven Gefühlen niederschlägt ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 20. Dezember 2017

[→] Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden
... Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche "Sozialschmarotzer_innen" und "Integrationsverweiger_innen" ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 19. Dezember 2017

[→] Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
Nach dem Statistischen Bundesamt können 16 Millionen Menschen damit als gesellschaftlich abgehängt gelten
Die mittelstandsorientierten Jamaika-Parteien wird es kaum interessieren, was das Statistische Bundesamt über die Armut in Deutschland berichtet. Fast 20 Prozent der Deutschen, also ein Fünftel der Bevölkerung des reichen Landes, das seit langem von der Union sowie von der SPD und der FDP regiert wurde, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 08. November 2017

[→] „Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?“
Das ist der Titel einer beeindruckenden Veröffentlichung des Ver.di-Bezirksfrauenrats Mittelfranken. Broschüre und Inhalt sind bundesweit von Interesse. Auf 134 Seiten und in 14 Kapiteln haben sieben Autorinnen wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge dargelegt. Siehe hier (pdf).
Anette Sorg, nachdenkseiten.de, 8. Juli 2017

[→] Deutschland: Arbeit schützt nicht vor Armut
Studie: Von 2004 bis 2014 hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland verdoppelt. Der Anstieg fiel hierzulande größer aus als in anderen EU-Ländern.
Wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeiten nicht reicht, um sein eigenes Leben, oder in vielen Fällen auch das der Familie, gesichert unterhalten zu können, so hat man in den USA dafür den anschaulichen Begriff der "working poor" gefunden. Hier spricht man etwas trockener und amtlicher von "Erwerbsarmut". Das Schlagwort funkt hinein in den Wahlkampf. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 06. Juli 2017

[→] Frankreich: Die Wohnungsnot wächst
Fondation Abbé Pierre: 12,1 Millionen Personen leben in kritischen oder notdürftigen Wohnverhältnissen
Regelmäßig zum Jahresende oder Jahresbeginn erscheint der Bericht der Fondation Abbé Pierre. Seit vielen Jahren beschreibt er eine Abwärtskurve: Die Wohnungsverhältnisse für die Ärmeren in Frankreich werden immer miserabler, lautet verlässlich die Kernbotschaft. So auch im diesjährigen Bericht: 12,1 Millionen Personen sind in Frankreich erheblich von der Wohnungskrise betroffen, sei es, weil sie auf zu engem Platz in schlechten Behausungen untergebracht sind, von Räumung bedroht werden, oder weil sie selbst von billigen Mieten finanziell überfordert sind und sich auch keine Heizung leisten können.
  Zähle man alle zusammen, die nicht in einer kritischen Lage sind, sondern in einer schwierigen, komme man sogar auf 15 Millionen Personen "en difficulté", heißt es in der zusammengefassten Bilanz, bei welcher der am schlimmsten betroffenen Personenkreis auf 4 Millionen geschätzt wird. Sie haben entweder gar kein Obdach, sind nur notdürftig untergebracht oder ohne einen persönlichen Raum. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 01. Februar 2017


[→] Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik - Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen
Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." ...
Marcus Klöckner, 15. Dezember 2016

[→] Immer mehr Wohnungslose in Deutschland
Anfrage der Linkspartei zeigt: Auch viele Kinder ohne festes Zuhause
335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. Dezember 2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] José „Pepe“ Mujica ruft die Öffentlichkeit zum Rauswurf der Reichen aus der Politik auf – World’s Poorest President Urges Public To Kick The Wealthy Out Of Politics
José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen. ...
netzfrauen.org, 8. April 2016

[→] Informativer Artikel darüber, welche mathematische Berechnungsmethode dem Begriff der Armut zugrundeliegt: Was ist Armut? Probleme mit der Prozentrechnung
Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes trifft auf hartnäckige Verständnisbarrieren. Das Armutskonzept des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt immer wieder zu Verwirrung, auch in den sogenannten Qualitätsmedien. Arm ist, wer weniger als 60% des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Die inhaltliche Begründung der Verbände für dieses Konzept ist einfach: Armut bedeutet in jeder Gesellschaft etwas anderes. Deshalb braucht es eine relative Definition. ...
Christoph Stein, telepolis.de, 09.03.2016


[→] Vom Recht auf Essen
Warum hungern heute immer noch Menschen, obwohl es doch für alle genug zu essen gäbe? Ein Gespräch mit dem argentinischen Autor Martín Caparrós über sein neues Buch "Der Hunger".
Interview: Elisabeth von Thadden, zeit.de, 12.12.2015




Freitag, 22. September 2017

Wählen? Nicht wählen? Strategisch wählen? Ungültig wählen? Umsonst wählen? [update]

Ein paar Fundstücke zur Bundestagswahl 2017

[→] »Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« (Jose Ortega y Gasset, 1883-1955, span. Kulturphilosoph)
→ Wikipedia : Bundestagswahlrecht
http://www.wahlrecht.de

[→] (neu) National und Neoliberal
Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte - er entspringt dem neoliberalen Mainstream ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 22. September 2017

[→] (neu) Nicht Werte bestimmen Merkels Politik, sondern Interessen
Wegen ihrer Unfähigkeit zur Politik-Analyse haben viele große Medien am wahrscheinlichen Wahlerfolg von Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD einen großen Anteil ...
Ralf Hutter, telepolis.de, 21. September 2017

[→] (neu) Die Wahrheit über die Demokratie
Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.
Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr. ...
Rainer Mausfeld, rubikon.news, 15. September 2017

[→] (neu) US-Waffenlieferungen : US-Militär lieferte via Ramstein Waffen nach Syrien
Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Das haben monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergeben.
Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen - dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner. ...
sueddeutsche.de, 12. September 2017

[→] (neu) „Öffentlich-Private Partnerschaften sind undemokratisch und überteuert“
Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 12. September 2017

[→] 70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen
Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen
Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. Sobald ihn 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft, der die im Atomwaffensperrvertrag eingegangene Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen abzurüsten, umsetzen will.
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Wählen ist kein Synonym für Demokratie
Die Idee, Wahlen an sich könnten das Problem sein, eine Oligarchie bilden und jede Einflussnahme auf das politische Geschehen gerade verhindern, ist, weil sie nicht auf dem Lehrplan stand, den modernen Aktivisten unbekannt. ...
Timo Rieg, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Trump gewann in den Counties, in denen die Lebenserwartung unterdurchschnittlich stieg
...
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] (neu) Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Digitalisierung mit der Taschenlampe
Die Bedienung der neuen Stromzähler wird viele Stromkunden entsetzen
Die Einbaupflicht für digitale Stromzähler (Smart Meter) wirft ihre Schatten voraus. Die ersten Energieversorger und Stadtwerke informieren ihre Kunden über die Neuerung. ...
Zuständig / Verantwortlich für diese "Verbesserung" ist übrigens der Bundestag! ...
Ulrich Greveler, spektrum.de, 07.09.2017

[→] Merkels geheime Konjunkturwaffe
Seit Beginn der Merkel-Ära gilt: Immer wenn gewählt wird, bessert sich wundersam in den Monaten zuvor die Wirtschaftslage im Land - und die Chancen der Herausforderer schwinden. Mysteriös. ...
Eine Kolumne von Thomas Fricke, spiegel.de, 01.09.2017

[→] "Das schaffen wir schon" - Eine Politkomödie zur Bundestagswahl. Filmstart ist am 7. September.
2 Tage vor der Bundestagswahl. In einer Talkshow präsentieren die Kandidaten ein letztes Mal ihre Wahlversprechen. Als Stimme des Volkes sitzt Müllbeier, Chef einer Zeitarbeitsfirma in der Runde. Plötzlich stürmt Susanne Kleinke, eine Mitarbeiterin, die er gerade entlassen hat, das Studio und nimmt die gesamte politische Führungsriege als Geiseln. Sie fordet: Abschaffung von Hartz IV, Grundeinkommen für alle und eine Strafe für ihren Chef. Die Situation eskaliert und es ist nicht klar, wer bis zum Wahltag überlebt ...
startnext.com, 2016
→ s.a.: "Vielleicht kann mein Film auch die Parteien aufrütteln!"
Regisseur und Drehbuchautor Andreas Altmann bringt pünktlich zwei Wochen vor der Bundestagswahl den passenden Film ins Kino. Im Interview erklärt er, warum seine Komödie in Wirklichkeit Wahlwerbung ist. ...
mdr.de, 31.08.2017
http://www.drei-freunde.de/avada_portfolio/das-schaffen-wir-schon

[→] Bundestagswahl : Widerspruch heißt einfach "Nein"
Wahlkampf ist eine Inszenierung von Politikern und Journalisten - Ein Kommentar von
Timo Rieg, telepolis.de, 30. August 2017

[→] Nichtwähler wählen die PARTEI! Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2017 mit Nico Semsrott
Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Deutschlands. Die PARTEI vertritt die Interessen dieser 18 Millionen Menschen. ...
youtube.de, 27. August 2017

[→] Zwei Vorträge des Soziologen Prof. Dr. Stephan Lessenich zu seinem neuesten Buch "Neben uns die Sintflut: Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis", Hanser, 2016
Uns im Westen geht es gut, weil es den meisten Menschen anderswo schlecht geht. Wir lagern systematisch Armut und Ungerechtigkeit aus, im kleinen wie im großen Maßstab. Und wir alle verdrängen unseren Anteil an dieser Praxis. Der renommierte Soziologe Stephan Lessenich bietet eine brillante, politisch brisante Analyse der Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse der globalisierten Wirtschaft. Er veranschaulicht das soziale Versagen unserer Weltordnung, denn es profitieren eben nicht alle irgendwie von freien Märkten. Die Wahrheit ist: Wenn einer gewinnt, verlieren andere. Jeder von uns ist ein verantwortlicher Akteur in diesem Nullsummenspiel, dessen Verlierer jetzt an unsere Türen klopfen. ...
https://www.youtube.com/watch?v=Twn470TEXEw
https://www.youtube.com/watch?v=hSLzSmg7Jeg

[→] Jackson Hole : Die Zentralbanken sitzen in der Falle - Ein Kommentar
... Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.
...
Das wiederum dürfte erhebliche politische Unruhen nach sich ziehen, die vor allem in Europa die lange genossene relative Ruhe beenden, aber so lange fruchtlos bleiben werden, bis eine Mehrheit der Menschen erkennt, dass es nur einen wirklichen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation gibt: Korrupten Politikern das Vertrauen zu entziehen, das internationale Finanzcasino trockenzulegen und den Spekulanten der Finanzelite ein für allemal die Kontrolle über den Lauf der Welt zu entreißen. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 24. August 2017

[→] Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. April 2017


→ s.a. hier im Blog : Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 205



Mittwoch, 20. September 2017

Was nicht passt, wird passend gemacht ...

[→] EU-Kommission versteckte unbequeme Piraterie-Studie zwei Jahre vor der Öffentlichkeit
Eine von der EU-Kommission im Jahr 2013 ausgeschriebene Piraterie-Studie brachte offenbar nicht das gewünschte Ergebnis und wurde deshalb nie veröffentlicht. Erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage der EU-Abgeordneten Julia Reda ist die Studie jetzt zugänglich. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 20.09.2017


[→] Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik - Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen
  Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.
  Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." ...
Marcus Klöckner, 15. Dezember 2016



Donnerstag, 6. Juli 2017

Gute Unterhaltung! "Gute" Unterhaltung?

[→] EXCLUSIVE: Documents expose how Hollywood promotes war on behalf of the Pentagon, CIA and NSA
US military intelligence agencies have influenced over 1,800 movies and TV shows ...
Tom Secker and Matthew Alford, medium.com, 04. Juli 2017


[→] Zehn Jahre „Marienhof“-Skandal : Neoliberalismus in deutschen Fernsehserien
Vor genau zehn Jahren, am 17. September 2005, wurde bekannt, dass die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) so genannte „Themenplacements“ in der ARD-Serie „Marienhofgekauft hatte. Gegen Geld wurden in mehreren Fällen Dialoge entsprechend der neoliberalen Vorstellungen und Forderungen der INSM gestaltet. ...
Ein Rückblick von Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 17. September 2015

[→] Eine Doku (engl.) von Adam Curtis aus dem Jahre 2002 zeichnet nach, wie Industrielle in den USA im Zuge des New Deals, mithilfe der Werbebranche unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Psychoanalyse Sigmund Freuds, die heutige Konsumgesellschaft formte. ...
The Century of the Self - Part 1: "Happiness Machines"
The Century of the Self - Part 2: "The Engineering of Consent"
The Century of the Self - Part 3: "There is a Policeman Inside All Our Heads; He Must Be Destroyed."
The Century of the Self - Part 4: "Eight People Sipping Wine in Kettering"



Dienstag, 13. Juni 2017

Staatsstreich? Staatsstreich auf Raten? Schleichender Staatsstreich? ... [update]

[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen.
In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
12. September 2017 Markus Kompa

[→] Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!' ...
Thomas Moser, telepolis.de, 16. Juli 2017

[→] Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?
Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. ...
rav.de, 04.07.2017

[→] Ein V-Mann, der die Patronage der Bundesregierung genießt, und dessen Akten selbst für die Bundesanwaltschaft gesperrt sind. Weil, man höre und staune: "keine Staatsgeheimnisse bekannt werden dürfen, die ein Regierungshandeln unterminieren." ...
Die politische Ordnung hinter dem NSU-Rätsel
Untersuchungsausschuss No. 2 des Bundestages legt seine Ergebnisse vor - Sie ernst zu nehmen hieße, der Bundesanwaltschaft das Verfahren aus der Hand zu nehmen - Nur, wer soll das tun?
"Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen aber, dass es nicht so war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt." Auf diese Formel lässt sich das ungelöste Rätsel NSU bringen. Und in etwa so sieht es auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger, der nun seine Arbeit beendete. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 30. Juni 2017

[→] „Arrogant, befremdlich, entäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz
Die Ausweitung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung hat abseits der Regierungsparteien vor allem kritische und empörte Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 23.06.2017

[→] Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. Heute gab der Bundestag grünes Licht für den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 22.06.2017

[→] Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 21.06.2017

[→] Versagen der Großen Koalition
"Lobbyreport 2017": Der Einfluss-Apparat der Lobbyisten ist gewachsen, die Politik hält dem nicht Schritt oder hat gar nicht den Willen dazu
Das Misstrauen in Parteien und Politiker ist eine Phrase und eine sehr lebendige, wache wie auch unheimliche Reaktion. Eine Phrase ist sie, wenn sie von Politikern in Reden zur Krise der Demokratie angemahnt wird und doch nichts unternommen wird. Wie lebendig und wach die Reaktion des "Wahlvolks" sein kann, zeigte sich am vergangenen Sonntag in Frankreich, als weit weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten über die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung entscheiden wollten. Über 27 Millionen gingen nicht zur Wahl. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 21. Juni 2017

[→] Geheimdienst-Untersuchungsausschuss : Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)
Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
Andre Meister, netzpolitik.org, 21.06.2017

[→] Wir stehen alle unter Verdacht
Terror-Panik und die Aushöhlung der Privatsphäre.
In Europa geht die Angst um. Nüchtern betrachtet, ist die Terrorpanik schwer nachvollziehbar. Wie der Journalist Christian Stöcker nachrechnet, sind in "ganz Westeuropa seit 1989 bis heute in keinem Jahr mehr als 200 Menschen Terroranschlägen zum Opfer gefallen. Trotzdem fürchten sich die Deutschen weniger vor Herzinfarkt, Lungenkrebs, Rasern und Depression als vor dem bösen Muslim mit dem Bombengürtel." Oder, um den Vergleich von Professor John Mueller (Ohio State University) zu bemühen: Die Wahrscheinlichkeit an einem Terroranschlag zu sterben, entspricht der Wahrscheinlichkeit, in der Badewanne zu ertrinken. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 17. Juni 2017

[→] Die Kanone wird zur Standardwaffe
Das Signal ist deutlich: Die WhatsApp-Überwachung mit Staatstrojanern soll kommen. Die Koalition zeigt, dass sie kein Interesse an der Beschränkung von Überwachung hat. ...
Patrick Beuth, zeit.de, 14. Juni 2017

[→] Michael Hudsons „Der Sektor“ – ein bemerkenswerter Beitrag zur ökonomischen Gegenaufklärung
Sollten Sie der Meinung sein, dass im heutigen Finanzsystem die Banken „finanzielle Schmarotzer“ sind, die auf Kosten der Realwirtschaft leben, ohne selbst etwas zur Produktion beizutragen, dass der Finanzsektor mit seinen Gewinnen das politische System kapert, dass die Finanzoligarchen eine Mautstellen-Wirtschaft betreiben, um Monopolrenten abzuschöpfen, dass Grundherren, Monopolisten und „Kuponabschneider“ von den Einnahmen ihrer Anleihen, Aktien und (zumeist geerbten) Immobilien leben, dass sich das Finanzsystem der Orwellschen Strategie der rhetorischen Täuschung bedient, dass die politische Linke ihren wirtschaftspolitischen Fokus aufgegeben und sich der neoliberalen Agenda unterworfen hat und dass das westliche Finanzsystem zu einer Geisel der US-Geopolitik geworden ist. Und wenn Sie jetzt auch noch der Meinung sind, dass Sie als Hauskäufer gezwungen sind, für ihre Immobilie zu viel zu zahlen und zu hohe Kredite aufzunehmen, dann könnte das Buch Der Sektor des US-Ökonomen Michael Hudson etwas für Sie sein. ...
Thomas Trares, nachdenkseiten.de, 10. Juni 2017

[→] UN-Sonderberichterstatter : Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen. ...
Alexandra Hiller, netzpolitik.org, 09.06.2017

[→] Gutachten zur Geheimdienstkontrolle : Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung
Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09.06.2017

[→] Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen
Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 31. Mai 2017

[→] Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen
Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten. ...
Kai Biermann, zeit.de, 31. Mai 2017

[→] Anschläge in Europa : Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert - und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen. ...
Sascha Lobo, spiegel.de, 31.05.2017

[→] Freiwillige digitale Knechtschaft
„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. ...
Götz Eisenberg, nachdenkseiten.de, 22. Mai 2017

[→] Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 17.05.2017

[→] „Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.
nachdenkseiten.de, 4. Mai 2017

[→] Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind
Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. ...
Brigitte Pick, nachdenkseiten.de, 3. Mai 2017

[→] Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?
WER betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 25.04.2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09. März 2017


[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Die neoliberale Indoktrination
Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter Refeudalisierungsboom im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 18. Januar 2016


→ siehe auch hier im Blog: Zur Erinnerung: Art 18 GG
Sie leben! Wir schlafen?
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist tödlich bedroht



Mittwoch, 3. Mai 2017

Zur Erinnerung: Art 18 GG [update]

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

→ Wikipedia : Grundrechtsverwirkung

(neu) http://www.grundrechte-report.de/

(neu) https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte-Report

→ Wikipedia: Empört Euch!


[→] (neu) Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen.
In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
12. September 2017 Markus Kompa

[→] Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist
Eine Studie zeigt die Defizite eines Journalismus, der die Perspektive der Macht und Herrschaft einnimmt
Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung eine Studie veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune, Dieter Rucht und Moritz Sommer erarbeitet.
Peter Nowak, telepolis.de, 06. Juli 2017

[→] Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten
Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen.
Mit Gastbeiträgen in Zeitungen, schönen Sharepics auf Twitter und großflächigen bunten Werbeanzeigen feiert die Bundesregierung heute den Tag des Grundgesetzes. Denn die freieste, liberalste und stabilste Verfassung, die Deutschland je hatte, wird heute 68 Jahre alt.
Ein Kommentar von von Markus Reuter, netzpolitik.org, 23.05.2017

[→] Maas' Zensurgesetz: Verbände hoffen auf Union und EU-Kommission
Pressemitteilung der CDU/CSU weckt Zweifel an schneller Verabschiedung - Ausweitung der Online-Durchsuchung und "Must-be-Found"-Pflicht in Vorbereitung
  Heute behandelt der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Maas (vgl. Maas will NetzDG noch diese Woche durch den Bundestag bringen). Seit Nadine Schön, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern Abend eine Presserklärung abgab, in der es heißt, das Gesetz müsse "substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden", bestehen jedoch Zweifel daran, ob dieses NetzDG gleich durchgewunken wird und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.
  Maas wies auf Facebook gestern noch einmal alle Befürchtungen von Kritikern des Gesetzes als unbegründet zurück. Im aktuellen Entwurf hat er eine Ausnahme eingefügt, die den mit guten Kontakten zu Ursula von der Leyen und anderen Politikern ausgestatteten Burda-Konzern freuen wird: XING ist nun als Netzwerk mit einer "Themenvorgabe" von den neuen Zensurpflichten befreit. Andere Unternehmen müssen dagegen weiter Bußgelder in Höhe von 50 Millionen Euro fürchten, wenn sie nicht schnell und umfassend genug zensieren. Die kurzen Fristen (je nach Fallgruppe 24 Stunden oder sieben Tage) und die gigantische Drohsumme dürften gemeinsam dafür sorgen, dass auch viele rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, weil Firmen lieber Nutzer verprellen, als ein so großes finanzielles Risiko einzugehen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 19. Mai 2017

[→] Die Renaissance der Klassengesellschaft. Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 19. Mai 2017

[→] (neu) Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.
Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Mai 2017

[→] (neu) „Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.
nachdenkseiten.de, 4. Mai 2017

[→] Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind
Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. ...
Brigitte Pick, nachdenkseiten.de, 3. Mai 2017

[→] Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 2. Mai 2017

[→] Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. April 2017

[→] Willy Wimmer und Albrecht Müller haben anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Das Ergebnis: ein spannendes Video.
In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der heute politisch agierenden Personen. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 2. April 2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Vom Sterben der NSU-Zeugen
Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben
Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Februar 2017


[→] Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Lobbyismus : König Bertelsmann
Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist
Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 18. Dezember 2016

[→] Die neoliberale Invasion
Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. ...
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2016

[→] Europa plant den Überwachungsstaat
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. ...
Harald Schumann und Elisa Simantke, tagesspiegel.de, 10.12.2016
→ s.a.: Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“
Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus. ...
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 12. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016