Samstag, 9. Juli 2016

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist tödlich bedroht [update]

- aber in erster Linie doch wohl eher nicht durch ein paar "nützliche Idioten"⁽¹⁾ in Gestalt von dumpfen Terroristen mit Kalaschnikows und Bomben (bzw. Chaoten und Steinewerfern et. al.) ...

Oder warum wird z.B. immer ein so großer Wert darauf gelegt, fein säuberlich zwischen "gewöhnlichen" Amokläufern etc. auf der einen und "bösen" Terroristen auf der anderen Seite zu unterscheiden? ...

[→] (neu) Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] Das Terrorspiel der Clowns
Eine der berüchtigsten Kunstfiguren der Kulturindustrie erwacht im gegenwärtigen Clownwahn zum Leben
Es lohnt sich, mit den Waren zu beschäftigen, die die spätkapitalistische Kulturindustrie fabriziert. Natürlich nicht ihres konkreten "Unterhaltungswerts" wegen, ... Die Auseinandersetzung mit den Mainstream-Produkten der Medienindustrie lohnt deswegen, weil diese unbewusst, im Subtext auf das "kollektive Unterbewusste" der Gesellschaft verweisen, in der sie hergestellt werden. Sie verweisen auf das, was in der Gesellschaft vor sich geht, aber aufgrund der dominanten Ideologie, des gegebenen Sachzwangsregimes nicht öffentlich artikuliert und debattiert wird. Kulturindustrie hat schon immer eine Art umgekehrter Psychoanalyse praktiziert, bei der öffentlich tabuisierte Widersprüche, Prozesse oder Ereignisse ins Unbewusst-Symbolische verdrängt und zumeist personifiziert wurden.
Es gilt also, diesen unbewusst in die Produkte der Kulturindustrie eingewobenen Subtext freizulegen, zu dechiffrieren, um Einsichten in all die irrationalen Verheerungen des Massenbewusstseins zu erhalten, die von der herrschenden neoliberalen Ideologie mit dem Bannfluch belegt sind. Das, was die spätkapitalistische Gesellschaft von sich selbst nicht wissen will, kommt so zu Vorschein. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 27.10.2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Über die Rolle von NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.
Naomi Klein hat in ihrem Buch Schock-Strategie beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Frederico Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. ...
nachdenkseiten.de, 20.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016  

[→] Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. ...
Christian Bergmann, Christian Fuchs und Marcus Weller, zeit.de, 27. September 2016

[→] Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016

[→] Die Freiheit, die sie meinen
Der Neoliberalismus immunisiert sich nicht nur gegen Kritik, er assimiliert sie und verkehrt sie in ihr Gegenteil. Der Begriff der Freiheit etwa ist längst schon unter die Räder gekommen – und jene, die heute noch nach Freiheit rufen, fordern damit in aller Regel die eigene Unterwerfung unter Fremdbestimmung und Markt. Ein Schlaglicht hinter die verantwortlichen Kulissen der Macht wirft nun der Autor und Publizist Werner Rügemer, der mit seinem neuesten Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorlegt, welche die materielle Realität hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda zurück ins Licht bringt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
nachdenkseiten.de, 2. September 2016

[→] Demokratiegefährdung aus den eigenen Reihen
Demokratie wird nicht nur von Fundamentalisten und Extremisten oder autoritären Staaten bedroht
Nahezu täglich berichten Medien von einer Bedrohung der Demokratie durch religiöse Fundamentalisten, radikale Nationalisten und Kommunisten. Gewarnt wird ebenfalls vor Ländern mit starker Zentralgewalt wie Russland und China. Gibt es möglicherweise Kräfte in den eigenen Reihen, die eine vergleichbare Gefahr für die demokratische Ordnung darstellen?
Bernd Murawski, telepolis.de, 07.08.2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] Der Staat als Verfassungsfeind
Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Grundrechte-Report 2016 ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. ...
Elke Steven, nachdenkseiten.de, 15. Juni 2016

[→] NSU-Affäre: Strafvereitelung im Amt?
Bundesanwaltschaft bekennt sich zu unvollständigen Ermittlungen - V-Mann Ralf Marschner ist Regierungssache - Vertreter der obersten Ermittlungsbehörde spricht von "schwarzen Löchern" - Viele ungeklärte DNA-Spuren
Die zehn NSU-Morde spalten Deutschland. Während die oberste Strafverfolgungsinstanz der Bundesrepublik ungerührt davon ausgeht, alle 27 Taten - Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle - seien allein von den zwei Männern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden, mit Unterstützung von Beate Zschäpe, widersprechen immer mehr Abgeordnete dieser Version: Die Zwei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft (BAW) sei nicht haltbar. Bislang elf Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen dokumentieren diese Zweifel. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 12.06.2016

[→] Die Demokratien zerlegen sich selbst
"Politikverdrossenheit": die semantische Verlogenheit eines Begriffs
In repräsentativen Demokratien wirkt eine geradezu unheimliche, säkulare Dynamik der Selbstzerstörung, die es in anderen politischen Strukturen in dieser Nachhaltigkeit und Wirkmächtigkeit nicht gibt. Sie entfaltet in diesen Tagen, Wochen und Monaten ihre verhängnisvolle Wirkung und löst in den meisten Ländern der Europäischen Union eine Krise des politischen Willensbildungsapparats aus, an deren Ende der totale Zusammenbruch oder das allmähliche Abgleiten der Demokratien in präfaschistische Strukturen stehen könnte. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de, 05.06.2016

[→] Gegen Freihandelsabkommen Ceta : Nichtregierungsorganisationen planen Verfassungsbeschwerde
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) höhlt demokratische Rechte aus, kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einreichen. ...
tagesspiegel.de, 30.05.2016
→ s.a.: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de
→ Die Grünen und der Freihandel: Die Front gegen Ceta bröckelt
Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran. ...,taz.de, 27.05.2016
→ Schiedsgerichte: Also doch Sonderrechte
Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium will auch in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren. Das ist gefährlich. Ein Kommentar von Petra Pinzler, zeit.de, 27. Mai 2016

[→] Sean Penn im Interview: "Eine politische Landschaft, in der es nur noch um Masturbation geht"
Sein neuer Film "The Last Face" wurde beim Festival in Cannes verrissen. Am Tag danach spricht der Schauspieler und Regisseur Sean Penn im Interview über seine Wut auf Medien und den US-Wahlkampf. ...
Andreas Borcholte, spiegel.de, 22.05.2016

[→] Geheimdienste: Ehemaliger Top-Beamter des Pentagon ergreift Partei für NSA-Whistleblower
John Crane betreute einst interne Beschwerden für das US-Verteidigungsministerium. Doch ein ungeheurer Verdacht machte ihn selbst zum Whistleblower. Heute glaubt er, dass Edward Snowden nie eine faire Chance hatte. ...
Von Mark Hertsgaard, Felix Kasten, Marcel Rosenbach und Holger Stark, spiegel.de, 22.05.2016

[→] Neues "Anti-Terror"-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen
Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues "Anti-Terror"-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“. ...
Andre Meister, 20. Mai 2016, netzpolitik.org

[→] Symptomatisch für den Umgang mit den Grundrechten
Anatomie eines teilweise verfassungswidrigen BKA-Gesetzes - Teil 3
[Eine geradezu brutale Nonchalance des Gesetzgebers gegenüber den Grundrechten, wird immer öfter und vor allem dann sichtbar, wenn es um Fragen der sog. "Sicherheit" geht ...]
Twister (Bettina Hammer), telepolis.de, 15.05.2016

[→] Bargeldabschaffer auf dem Vormarsch : „Krieg gegen das Bargeld“ - Die fiesen Methoden der Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker
Am Ende des Bargelds arbeitet eine Koalition aus Politikern, Bankern und Firmenbossen. Dabei beeinflussen sie auf subversive Weise unsere Meinung. Ihr Ziel: mehr Kontrolle und mehr Macht. ...
Max Otte, focus.de, 13.05.2016
→ s.a.: https://rettet-unser-bargeld.de 

[→] Die Schattenwelt der Reichen und Mächtigen
„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama“, heißt es in einem campact-Appell, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der Schäuble-Show gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. ...
nachdenkseiten.de, 6. Mai 2016

[→] NSU-Ermittlungen: Schützt das Bundeskriminalamt Ralf Wohlleben?
Auch nach dem Ende des Terrortrios gab es zahlreiche fragwürdige Unterlassungen der Polizei - bis heute
Wird seit dem 4. November 2011 wirklich gründlich ermittelt? Gerade ein halbes Dutzend Mal hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher getagt - und immer lückenhafter erscheinen die Ermittlungen nach dem Ende des NSU-Trios. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, wie Behörden auch aktuell gegenüber dem Parlamentsgremium mauern. Jüngst ist ein Verdacht aufgekommen: Wird Ralf Wohlleben von Amtswegen geschützt? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 04.05.2016 

[→] Daimler droht Umweltschützern
Unheilvolle Verbindung von Politik und Auto-Lobby
Großspurig verkündet der Autobauer Daimler in seiner Werbung "Das Beste oder nichts". Die schwäbische Tugend "Bescheidenheit" war noch nie eine Zier des schwäbischen Autoproduzenten. ... Nur bei einem Punkt bleibt der Konzernchef seltsam kleinlaut: beim Umweltschutz und bei der Nachhaltigkeit. Die Konzernbosse wissen, dass nicht nur bei VW mit den Abgaswerten geschummelt wurde. ...
Franz Alt, telepolis.de, 09.04.2016

[→] NSU: Hat Mundlos bei V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet?
Recherchen legen Verbindung zu einer Baufirma in Zwickau nahe
Uwe Mundlos hat bei einer Baufirma eines Mannes gearbeitet, der 10 Jahre als Spitzel für den Bundesverfassungsschutz (BfV) tätig war. Das legt zumindest eine Recherche der Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs nahe, die am Mittwochabend im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Ihre Annahme stützen die Macher der Doku auf Aussagen des ehemaligen V-Mannes, die er vor Beamten des Bundeskriminalamts 2013 getätigt hat sowie auf Zeugenaussagen und weitere Dokumente. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 07.04.2016
→ s.a.:  NSU-Terror : Wusste der Verfassungsschutz von den Mordplänen? Die NSU-Terroristen sollen in der Firma eines V-Manns gearbeitet haben – als die Polizei nach ihnen fahndete. Was wusste der Verfassungsschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Frank Jansen und Joachim Huber, tagesspiegel.de,07.04.2016

[→] Hedgefonds setzt auf "finanzielle Massenvernichtungswaffen"
Der wichtigste und gefährlichste Bereich des Finanzsektors wird ganz bewusst vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt
Wie die Website "Business Insider" vergangene Woche meldete, hat der Hedgefonds Perry Capital im Februar Kreditausfallversicherungen auf Unternehmensanleihen im Wert von insgesamt $ 1 Mrd. erworben. Der Fonds geht also davon aus, dass die betroffenen Unternehmen trotz ihrer derzeit soliden Bewertung durch Rating-Agenturen in absehbarer Zeit in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 21.03.2016 

[→] Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag : Der Zwang nimmt mit jedem Urteil zu
Die öffentlich-rechtlichen Sender können nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Rundfunkgebühren vorerst aufatmen. Für den mündigen Bürger ist es ein weiterer schwarzer Tag. ...
Ein Kommentar von Kurt Sagatz, tagesspiegel.de, 18.03.2016

[→] NSU-Skandal : Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios
Das Innenministerium in Brandenburg hat offenbar 1998 die Festnahme der Terrorgruppe NSU verhindert. Im Landtag wird nun ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung. ...
Alexander Fröhlich, tagesspiegel.de, 13.03.2016

[→] Überwachung : Regierung gibt neuen Bundestrojaner frei
BKA und LKA schleichen sich mit der Software auf Computer oder Smartphones ein und schneiden Gespräche mit. Der Eingriff in die Privatsphäre ist hochumstritten.
sueddeutsche.de, 22. Februar 2016

[→] Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 1
Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de, 19.12.2013

[→] Peter Schaar: Ist das "Privacy Shield" endlich ein sicherer Hafen?
Die EU-Kommission ist sicher, mit den USA einen rechtssicheren Nachfolger für Safe Harbor ausgehandelt zu haben. Ein Blick auf einschlägige US-Gesetze lässt daran aber Zweifel aufkommen, analysiert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. heise online, 02.02.2016

[→] Die neoliberale Indoktrination
Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter Refeudalisierungsboom im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 18. Januar 2016

[→] Polizisten-Mord von Heilbronn: Abgeordnete, die nicht aufklären wollen
Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg legt seinen Bericht vor - und lässt die Finger von dem ungeklärten Attentat - Eine Kritik
   Mit der Arbeit des Ausschusses sei es gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Parlament wieder herzustellen. So zitierte im Juli 2015 die Süddeutsche Zeitung den Vorsitzenden des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, SPD. Vertrauen in Staat und Parlament herzustellen - das war nicht der Auftrag dieses Ausschusses. Die Äußerung zeigt aber, was das politische Establishment mit dem Ausschuss wollte und warum es ihn so lange nicht gab. Er war erst im November 2014, drei Jahre nach Entdeckung des NSU, eingesetzt worden. Bis dahin hatte sich nahezu der gesamte Landtag mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 21.01.2016 

[→] Oxfam: Die Ungleichheit nimmt weltweit explosiv zu
Die reichsten 62 Menschen haben ein Vermögen angehäuft, das dem der ärmsten Hälfte der Menschheit entspricht
Nach einem Bericht von Oxfam besitzen heute gerade einmal 62 Menschen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, das sind 3,6 Milliarden Menschen! Und das reichste 1 Prozent besitzt so viel wie die restlichen 99 Prozent. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 18.01.2016 

[→] USA: Der militärisch-industrielle Komplex
Mittlerweile stehen die USA tatsächlich dort, wo sie Dwight D. Eisenhower partout nicht sehen wollte
Vor genau 55 Jahren, am Dienstag, den 17. Januar 1961, wandte sich der 34. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Dwight D. Eisenhower, in einer Fernsehansprache an die Nation und warnte eindringlich vor dem krebsgeschwürartig erstarkenden rücksichtslosen militärisch-industriellen Komplex in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach acht Jahren an der Spitze der Regierung trat "Ike", wie ihn seine Anhänger nannten, nun von der politischen Bühne ab und in drei Tagen würde der Siebzigjährige sein Amt feierlich an den dreiundvierzigjährigen John F. Kennedy abgeben. ...
Hermann Ploppa, telepolis.de, 17.01.2016

[→] Gang vor Bundessozialgericht: Jobcenter streitet mit Hartz-IV-Empfängerin um zehn Cent
Ein Jobcenter in Thüringen soll an eine Hartz-IV-Empfängerin zehn Cent nachzahlen. Doch die Behörde wehrt sich und zieht wegen des Mini-Betrags bis vors Bundessozialgericht - nicht zum ersten Mal. ...
spiegel.de, 11.01.2016

 [→] Geheimes Italien : Einflussfaktor Freimaurerei
Am 15. Dezember ist in Arezzo im Alter von 96 Jahren Licio Gelli gestorben - tonangebendes Mitglied der Loggia P2, einer subversiven Freimaurerloge, die in den 70er Jahren ein konspiratives Netzwerk aus italienischen Führungspersonen geschaffen hatte - einen regelrechten Staat im Staate. Direkt oder indirekt kann die Geheimloge mit allen großen Skandalen der letzten 30 Jahre in Verbindung gesetzt werden - wobei Italien und die Freimaurerei seit jeher einander definieren. ...
Jenny Perelli, telepolis.de, 27.12.2015

[→] Geheimdienstkontrolleure: BND hat gegen Recht und Auftrag verstoßen
Der BND hat - entgegen der Vorschriften - Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Die Empörung ist groß. ...
heise.de, 17.12.2015

[→] Italien : Licio Gelli, der Kopf aller Verschwörer, ist gestorben
Licio Gelli war der Schlimmste. Jetzt ist der legendäre Kopf der Loge "P2" gestorben. Jahrelang zog der die Fäden in Italiens Politik.
Er war der dunkelste aller italienischen Dunkelmänner, der verschlagenste, der mächtigste. Mit 96 Jahren ist Licio Gelli gestorben, aber sein Geheimarchiv – wenn es denn je ans Licht kommt – wird noch für viel Unruhe sorgen. Gelli, der sich im Freimaurerjargon als „Verehrungswürdiger Meister“ anreden ließ, führte bis in die achtziger Jahre hinein die Loge „Propaganda 2“. Sie war ein Staat im Staate; sie stellte laut parlamentarischer Untersuchungskommission ein „beständiges Komplott“ dar, bei welchem Gelli in Politik, in Wirtschaft, in Militär und Journalismus die Fäden zog nach Belieben. ...
Von Paul Kreiner, tagesspiegel.de, 16.12.2015 

 [→] Mordfall Kiesewetter wird zur Geisterbahn
Polizisten sollen aktuell Zeugen vernommen haben - doch keine Behörde will etwas davon wissen.
Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gerät zur Geisterfahrt Zwei Zeugen aus Heilbronn erklärten vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart, vor wenigen Monaten von Kriminalbeamten neu vernommen worden zu sein. Doch keine maßgebliche Behörde will eine solche Vernehmung in Auftrag gegeben haben. Wird das Parlament von der Exekutive hintergangen? Die Aufklärung der NSU-Mordserie gestaltet sich zusehends unheimlicher. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 03.11.2015 
 
[→] Zoll wird straffer organisiert und bekommt dank des derzeitigen Stasi-⁽²⁾ Finanzministers Wolfgang Schäuble einen Generalzolldirektor, der mehr Befugnisse auf sich vereint, als die Chefs von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen. ...
n-tv.de, 06.05.2015

[→] Krieg um die Köpfe : Der Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die Mechanismen und die Kritik an der ideologischen Mobilmachung
Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf - auch im Innern vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa - eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel "Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der Verantwortungsübernahme", der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen die Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. ...
Jens Wernicke, telepolis.de, 04.02.2015

[→] Er hatte das Pech, sich in eine FBI-Agentin zu verlieben
Der Fall von Eric McDavid sollte auch hierzulande Anlass sein, die Rolle der Geheimdienste bei der Kriminalisierung kritischer Menschen zu betrachten
Fast 10 Jahre war Eric McDavid inhaftiert. Als er kürzlich aus dem Gefängnis von Sacramento entlassen wurde, strahlte er über das Gesicht. Denn eigentlich war der Ökoanarchist im Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 7 Monate verurteilt worden. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 20.01.2015
→ s.a.: Die Akte "Peter Urbach"

[→] Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
sz.de, 18.01.2015

[→] Dienstleistungsvertrag TISA : Stiller Poker um Wasser und Kontodaten
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. ...
sz.de, 20.06.2014

[→] (Geheim)Abkommen „TISA“ : Amerika will Kontodaten von Europäern.
Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP“ bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf: Es heißt „TISA“ und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt, was Amerika fordert. ...
faz.net, 19.06.2014

[→] Der Fall Molex
Chronik einer Schließung
Im Jahr 2008 soll der südfranzösische Autozulieferbetrieb Cinch - vier Jahre nach der Übernahme durch den amerikanischen Konzern Molex - geschlossen werden. Und das trotz zuvor bekanntgegebener Erfolgszahlen. Die Belegschaft und die Gewerkschafter setzen sich zur Wehr. Und haben einen langen Atem. ...
http://www.arte.tv/guide/de/043749-000/der-fall-molex

[→] http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

[→] ARD - ttt - Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat - 20.10.2013
auf YouTube.

[→] Der Geist des Geldes, ein Film von Yorick Niess, aus dem Jahre 2008
Geld macht sexy. Geld bedeutet Macht. Doch der UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler warnt: "Unsere Demokratie ist tödlich bedroht.!". 3.000 Jahre nach seiner Erfindung zeigt das Geld sein wahres Gesicht: Unvorstellbare Geldmengen in den Händen einiger weniger bestimmen unser aller Leben. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen! Internationale Experten erklären Hintergründe, um den Blick auf unser Zahlungsmittel zu schärfen und Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen. ...
auf YouTube.

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(1) "... Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ hat die französische Nationalversammlung vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit für ein neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden umfassende Befugnisse zugesteht. Von der Video-, Telefon- und Onlineüberwachung, auch ohne richterlichen Beschluss, bis hin zur Auswertung von massenhaft erworbenen Verbindungsdaten mit Hilfe von entsprechenden Algorithmen ist alles dabei. ...", tagesspiegel.de, 09.05.2015
(neu) → s.a.: Salah Abdeslam: "Die Intelligenz eines leeren Aschenbechers". Der belgische Anwalt des mutmaßlichen Attentäters von Paris hat Salah Abdeslam als einfaches Gemüt bezeichnet. ...
zeit.de, 27. April 2016 [damit stellt sich dann natürlich quasi zwangsläufig die Frage, wer ein Interesse daran hat, solche "Vollpfosten" als "Top-Terroristen" und "Elitekämpfer" hochzustilisieren? ... (vgl. dazu z.B.: Hightech-Sicherheitszäune sind ein boomender Geschäftszweig)]

(2) Wolfgang Schäubles Provokante Positionen
Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des Schreckens: Mehr Sicherheit hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten erkauft - weshalb er wichtige Auseinandersetzungen oft nicht in Berlin führte - sondern in Karlsruhe. ...
Marcel Rosenbach, spiegel.de, 12.08.2009




Kommentare:

"Vorläufige Anwendung" mit völkerrechtlichen Verpflichtungen hat gesagt…

EU-Kommissarin Cecilia Malmström will bei TTIP und CETA angeblich die Parlamente der Mitgliedsländer umgehen
Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge will EU-Kommissarin Cecilia Malmström Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu völkerrechtlichen Tatsachen machen, bevor die Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen. Auf diese Weise könnte ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen umgangen werden. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 25.01.2015
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43954/1.html
 

Die totale Bewirtschaftung aller Lebensbereiche hat gesagt…

Ziel: Gläserner Patient
Gesundheitsministerium veröffentlicht Entwurf für E-Health-Gesetz. Es soll Privatunternehmen Geschäfte mit sensiblen Daten ermöglichen ...
23.01.2015
http://www.jungewelt.de/2015/01-23/038.php
 

Anonym hat gesagt…

Kommentar: Die Crypto-Wars 3.0 sind ein Kampf um den Erhalt der Demokratie
Wieder wird gegen Verschlüsselung agitiert. Den Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und Kryptobeschränkung kann man kaum anders werten als einen Griff der Geheimdienste nach der politischen Macht, meint CCC-Sprecher Frank Rieger. ...
heise.de, 23.01.2015
 

Ein Volk mit solchen Staatsbediensteten braucht keine Feinde hat gesagt…

Milliardengebühren für Strom- und Gasnetz: Netzagentur hält sich selbst für intransparent
Rund 24 Milliarden Euro pro Jahr kassieren Energiefirmen für den Betrieb der Strom- und Gasnetze. Ob die Gebühren angemessen sind, weiß allein die Bundesnetzagentur. Nun kritisiert sie das Verfahren selbst als intransparent. ...
Stefan Schultz, spiegel.de, 24.01.2015
 

Wer solche "Verbündete" hat, braucht keine Feinde hat gesagt…

Urteil gegen Hacker : Der verbotene Link
Der Journalist Barrett Brown galt als Sprecher des Hacker-Kollektivs „Anonymous“. Auch wegen eines Links zu gestohlenen Dokumenten muss er nun 5 Jahre in Haft. Ein Beispiel für die problematische Pressefreiheit in Amerika.
Jan Ludwig, faz.net, 22.01.2015
 

Charlie und die Heuchler hat gesagt…

Doppelmoral ist der Nährboden des Terrorismus
Millionen behaupteten am 11. Januar 2015, dass sie Charlie sind ("Je suis Charlie"). Die meisten von ihnen hatten bis zur Nachricht über die Ermordung der zehn Journalisten keine Ahnung, dass es eine Satirezeitschrift namens Charlie Hebdo überhaupt gibt. Dessen ungeachtet nahmen sie über Nacht eine neue Identität an.
Peter Vonnahme, telepolis.de, 31.01.2015
 

Ein Beobachter hat gesagt…

Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet
Weil der griechische Linkssozialdemokrat seine Wahlversprechen nicht gleich vergisst und auch Russland nicht als Feind sieht, war bei EU, Politik und Medien die Schonfrist schnell vorbei ...
telepolis.de, Peter Nowak, 31.01.2015
 

Verarmungspolitik hat gesagt…

Reichtum - Verarmung: Umverteilung von unten nach oben
Ein neuer Bericht zeigt, wie sich die globale Polarsisierung zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren weiter verschärft hat ...
telepolis.de, Wolfgang Pomrehn, 27.01.2015
 

Anonym hat gesagt…

"Land unter Kontrolle"
Surveillance Studies Preis 2015 für TV-Dokumentation zur Geschichte der Überwachung in Deutschland ...
Nils Zurawski, telepolis.de, 29.01.2015
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=41243
 

CIA-Folterbericht hat gesagt…

Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA
Große Koalition lehnt Antrag ab, der eine vollständige und ungeschwärzte Übermittlung des Berichts fordert
Die Große Koalition bestätigte heute erneut das Bild der Mut-und Harmlosigkeit, das man sich von ihr macht, wenn es darum geht, den großen Freund jenseits des Atlantiks etwas auf den Zahn zu fühlen. Mit ihrer großen Parlamentsmehrheit überstimmte das Votum der Opposition für einen Antrag, der im Namen des Bundestags "zuständige Stellen in den USA" ersucht hätte, "ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln". ...
Thomas Pany, telepolis.de, 30.01.2015
 

Anonym hat gesagt…

TTIP soll Parlamenten Finanzmarktregulierung entziehen
Die EU-Kommission plant, dass alle neuen Gesetze des Bundes und der Länder zukünftig vorab einer "zentralen Anlaufstelle" der USA vorgelegt werden müssen
Österreich scheint derzeit das führende europäische Land zu sein, wenn es darum geht, problematische Stellen in den geplanten Freihandelsverträgen TTIP und CETA zu finden: ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 28.01.2015
 

Prozess gegen Strauss-Kahn hat gesagt…

Die Fahnder hörten alles
Der frühere französische Spitzenpolitiker Dominique Strauss-Kahn steht von diesem Montag an mit 13 weiteren Angeklagten wegen des Verdachts der „schweren Zuhälterei“ vor Gericht. Sein Anwälte stilisieren ihn zum Opfer eines Lauschangriffs.
faz.net, Michaela Wiegel, Paris, 02.02.2015
 

Neues Anti-Terror-Gesetz hat gesagt…

Als wäre ein Werkzeugkauf strafbar
* Heute verabschiedet das Kabinett das neue Anti-Terror-Gesetz: Bundesjustizminister Heiko Maas will damit die Ausreise gewaltbereiter Islamisten nach Syrien und in den Irak unter Strafe stellen.
* Damit wird ein an sich neutraler Vorgang kriminalisiert: Reisen. Das ist so, als würde jemand als Mörder bestraft, weil er im Baumarkt einen Hammer kauft.
* Angeblich Verdächtige für angebliche Gedanken und Absichten zu bestrafen: das verlässt den Bereich der Rechtsstaatlichkeit.
Von Heribert Prantl, sz.de, 04.02.2015
 

"Geisel-Verbrennung" hat gesagt…

Der IS infiziert uns mit unmenschlicher Rachsucht
Der unvorstellbare Terror des IS stiftet in uns Vergeltungsfantasien, die wir uns selbst verbieten sollten. Sonst versinken wir im Zivilisationsverlust. Bekenntnisse eines Unmenschen. ...
Kommentar von Uwe Schmitt, welt.de, 06.02.15
 

NSA-U-Ausschuss hat gesagt…

Der dubiose Rücktritt von Merkels Mann für die NSA
Roderich Kiesewetter war Merkels Mann im NSA- Untersuchungsausschuss. Angeblich aus Arbeitsüberlastung trat er zurück. Doch der wahre Grund ist brisanter – und hat viel mit dem BND zu tun.
Robin Alexander, welt.de, 08.02.2015

→ s.a.: Argentinien : Im Land der unregierbaren Geheimdienste
Der Fall Alberto Nisman wirft ein Schlaglicht auf Argentiniens Geheimdienste. Seit der Diktatur wurden sie nicht reformiert. Stecken sie hinter dem Tod des Staatsanwalts?
Alexandra Endres, zeit.de, 06.02.2015
 

"Der Fall Sebastian Edathy" hat gesagt…

Etwas setzt sich fest
Die Affäre um Sebastian Edathy und Michael Hartmann bedroht nicht nur die SPD, sondern die ganze politische Elite. Ein Kommentar.
Christian Tretbar, tagesspiegel.de, 07.02.2015
 

"'gewöhnliche' und andere Kriminelle" hat gesagt…

Sicherheitslücke entdeckt : Millionen Kundendaten im Internet frei zugänglich
Die Universität des Saarlandes ist auf eine hochgefährliche Sicherheitslücke im Internet gestoßen: Millionen Kundendaten konnten wegen eines Fehlers in einer Datenbank-Software gelesen und manipuliert werden. Für Kriminelle eine Einladung. ...
Marco Dettweiler, faz.net, 10.02.2015
 

"Je Suis Charlie" hat gesagt…

Satire darf alles - aber nur, wenn es gegen die "richtigen" geht ...

http://blog.fefe.de/?ts=aa27e6c1
 

"Organisierter Steuerbetrug" hat gesagt…

Steuerskandal: Hunderten deutschen HSBC-Kunden droht Strafverfahren
Die Affäre um die Großbank HSBC ist womöglich noch größer als gedacht. Laut Medienberichten könnten fast tausend weitere deutsche Kunden in den Fokus der Steuerfahnder rücken. ...
spiegel.de, 10.02.2015

SwissLeaks enthüllt 3,5 Milliarden deutschen Schwarzgelds
Mehr als 3.600 Spuren der Schweizer Bank HSBC führen nach Deutschland, etwa 1.000 Deutschen drohen Strafverfahren. Prominente wie Phil Collins sind auch betroffen. ...
zeit.de, 09.02.2015

Syriza an der Macht : Griechenlands Treibjagd auf die Superreichen
Athens Syriza-Regierung will mehr Geld vom Volk. Doch für die Steuereintreiber dürfte kaum etwas zu holen sein. Denn die Reichen haben ihr Vermögen längst ins sichere Ausland gerettet. ...
welt.de, 09.02.15
 

"Sicherheit" hat gesagt…

Gericht: GCHQ hat illegal überwacht
Das Investigatory Powers Tribunal (IPT) hat die Überwachungspraxis des britischen Geheimdienstes GCHQ in den Jahren 2007 bis 2014 für rechtswidrig erklärt. Das Gericht folgte damit erstmals einer Beschwerde von Bürgerrechtsorganisationen, die es zuvor regelmäßig abgewiesen hatte. Das IPT ist unabhängig von der britischen Regierung und das einzige Rechtsorgan, das in Großbritannien Beschwerden über die Geheimdienste behandelt. ...
Bernd Kling, zdnet.de, 07.02.2015
 

"Islamistischer Terrorismus" hat gesagt…

Gegen die grassierende Hysterie
Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum kommen bei einem wahrscheinlich islamistisch motivierten Anschlag in einem westlichen Land nichtmuslimische Menschen ums Leben, ist die Aufregung mal wieder groß. Eine ganze Religionsgruppe wird unter Kollektivverdacht gestellt und die medial geschürten Ängste der Menschen werden instrumentalisiert, um von wichtigeren Themen abzulenken und die Grundrechte immer weiter einzuschränken. Ist die Debatte über islamistischen Terrorismus eine Phantomdebatte? Ja und nein. Dennoch sollten wir uns um andere Themen Sorgen machen und uns nicht ins Bockshorn jagen lassen. ...
Jens Berger, dasdossier.de, 23.01.2015
 

BSI hat gesagt…

"Führen sie Gespräche mit vertraulichem Inhalt nicht über ihr Mobiltelefon." ...

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Safer-Internet-Day-BSI-Poster-fuer-mehr-Sicherheit-im-Netz-2544800.html

M.a.W.: Leute kapiert es endlich! Wir leben (schon wieder) in einem ÜberwachungsStaat! (Stasi 2.0)
 

"die story" hat gesagt…

- Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern: Sendung des WDR vom 09.02.2015
Der Reichtum ist nicht zu fassen: Weltweit lagern 32 Billionen Dollar auf Schwarzgeldkonten, laut einer Studie von Tax Justice Network. Allein für die Euro-Zone schätzt die Europäische Kommission den Steuerausfall auf über eine Billion Euro jährlich. Ein Film von Jan Schmitt und Frank Konopatzki.

→ s.a: https://www.youtube.com/watch?v=EzOgd7rsQ90
 

"Equation Group" hat gesagt…

Spionagesoftware der Superlative entdeckt
Sie versteckt sich unlöschbar auf Festplatten und spioniert hochrangige Ziele aus: Antivirenspezialisten entdecken extrem ausgefeilte Malware mit Parallelen zu Stuxnet.
Patrick Beuth, zeit.de, 17.02.2015

→ s.a.: Equation-Group: "Höchstentwickelte Hacker der Welt" infizieren u.a. Festplatten-Firmware
Seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten treibt eine Gruppe von Cyberangreifern weltweit ihr Unwesen und setzt auf äußerst hochentwickelte Technik, behauptet Kaspersky. Details bereits bekannter Malware impliziert Verbindungen zum US-Geheimdienst NSA.
heise.de, 17.02.2015

Amerikaner hacken die Festplatten
Die russische Sicherheitsfirma Kaspersky hat offenbar eine bislang unbekannte Hackertruppe der amerikanischen Geheimdienste aufgespürt. Trojaner des Teams befinden sich auch auf deutschen Computern.
faz.net, 17.02.2015
 

"Superspysoftware" hat gesagt…

Es ist nicht das schlimmste das es sowas gibt,sondern das ihr nichts dagegen tun könnt ! Wie sagte ein US Journalist mal in einer Talk Runde,Amerika betrachtet Deutschland immer noch als Feindes-Land,die Regierung mag verbündet sein,aber das Land nicht,Deutschland hätte in der Koalition gegen Irak auch nicht mitgemacht ! Also verbündet heiß keine eigene Entscheidungsgewalt mehr zu haben,im Sinne der Amerikaner.Amerikaner sind Opportunisten,Verträge ,Vereinbarungen,Verbündete,alles Quatsch,es zählen nur eigene Interessen,die auch nur in eigenem Denken beurteilt werden ! Das hat man leider hier noch nicht begriffen.
 

"Sicherheit von Linux optimieren durch freies BIOS" hat gesagt…

> Mein ehemaliges Windows7-System war ebenfalls sehr seltsam kompromittiert/infiziert. [ ... ] Hier zu beschreiben, wie ich es trotzdem bemerkt habe, würde hier den Rahmen sprengen. Es war jedenfalls überaus seltsam, so dass ich schon an meinem Verstand gezweifelt habe.
>
> Ich gehöre nicht zu den genannten Gruppen und würde mich nicht als wertvolles Ziel beschreiben. Aber ich bin Blogger und Aktivist ....
>
> Ich arbeite seit dem Angriff übrigens nun auch mit Linux.

Linux ist, angesichts der immer haarsträubenderen Enthüllungen, für alle die politisch tätig sind sicherlich eine gute Wahl. Mit Ubuntu oder Linux Mint fahren viele schon mal ganz gut. Man kann aber noch mal einen drauf setzen und besonders sichere Distributionen einsetzen.

Wie beispielsweise:

- Debian (leicht zu installieren, einfach zu nutzen und fortlaufende Versorgung mit Sicherheitspatches)

- Trisquel (das benutzt gar keine propietäre Firmware und man erhält so ein völlig transparentes System)

Noch besser ist die Verwendung eines freien, quelloffenen BIOS wie Libreboot, das es für bestimmte Geräte gibt.

Hier eine Liste der Free Software Foundation, die sich sehr für de Schutz der Privatsphäre einsetzt:

http://www.gnu.org/distros/free-distros
 

"Wir sind die Guten, wir dürfen ALLES" hat gesagt…

US-Dissident DeHart: Vom Elitekämpfer zum Staatsfeind
Matthew DeHart diente in der US-Nationalgarde, bis er Zeuge von CIA-Operationen wurde. Er schloss sich dem Hacker-Kollektiv Anonymous an, wurde vom FBI verfolgt und floh nach Kanada. Nun drohen ihm Auslieferung und 25 Jahre Haft. ...
Holger Stark aus Toronto, spiegel.de, 25.02.2015
 

"Überwachung" hat gesagt…

Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren
Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben. ...
Kai Biermann, zeit.de, 21.02.2015
 

"NSU-Terror" hat gesagt…

Neue Spur im Mordfall Kiesewetter
Ein inzwischen verstorbener Aussteiger gab Hinweise auf die Beteiligung der baden-württembergischen rechtsradikalen Gruppe „Neoschutzstaffel“ bei der Erschießung der Polizistin. ...
tagesspiegel.de, 15.03.2015
 

"Das Reich der Finsternis" hat gesagt…

Gekaufte Wahrheit - Gentechnik im Magnetfeld des Geldes
Ein Dokumentarfilm von Bertram Verhaag, br.de, 17.03.2015
 

"Das Reich der Finsternis hat euch am Wickel" hat gesagt…

Britischer Geheimdienst erdreistet sich frech, Handys und PCs ohne konkreten Verdacht hacken zu dürfen
Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hat keine Scheu, auch dann Handys, Computer und andere Kommunikationsgeräte zu überwachen, wenn keine konkreten Sicherheitsbedenken oder Hinweise auf eine Straftat vorliegen. Das geht aus Gerichtsunterlagen (PDF) hervor, die die Bürgerrechtsorganisation Privacy International veröffentlicht hat. Demnach sind die Abhörprogramme des GCHQ weitreichender als bisher angenommen. ...
Stefan Beiersmann, zdnet.de, 19.03.2015
 

Geheime Nebenabrede hat gesagt…

Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft
Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können – und dafür gilt kein Richtervorbehalt. ...
netzpolitik.org, 20.04.2015
 

"BigBrother" hat gesagt…

US-Gericht weist Klage gegen Massenüberwachung der NSA ab
Ein US-Bundesrichter hat im Streit um die Massenüberwachung der National Security Agency (NSA) zugunsten des US-Auslandsgeheimdiensts entschieden. Wie Gigaom berichtet, wies Richter Jeffrey White eine 2008 von Carolyn Jewel und anderen US-Bürger eingereichte Klage gegen die massenhafte Sammlung von Metadaten durch Telekommunikationsanbieter im Auftrag der US-Regierung ab. ...
Stefan Beiersmann, zdnet.de, 12.02.2015
 

"key intelligence gap" hat gesagt…

Europol will Quasi-Geheimdienst werden
Zwei EU-Agenturen wollen mehr sensible Daten verarbeiten. Aus den Mitgliedstaaten angelieferte Informationen könnten mit neuen Analyseverfahren durchforstet werden
Die Polizeiagentur Europol will zukünftig geheimdienstliche Informationen ("intelligence data") speichern und analysieren. Dies geht aus einem von ihr selbst verfassten Papier hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht hat. Demnach sollen Informationen auch mit Geheimdiensten getauscht werden. Auf diese Weise will Europol "zentrale Nachrichtenlücken" ("key intelligence gaps") schließen. ...
Matthias Monroy, telepolis.de, 21.04.2015
 

"Wer ist / was will Wolfgang Schäuble?" hat gesagt…

→ s.a.: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Blickpunkt-Zoll--GdP-Bundespolizei-Schaeuble-schafft-den-allmaechtigen-Zollgeneral
 

"TINA-Doktrin" hat gesagt…

BND-Affäre : So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen. ...
Constanze Kurz und Frank Rieger, faz.net, 11.05.2015
 

"Marktkonforme Demokratie" hat gesagt…

"An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet"
Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik. Teil 1
In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker und Ehemann der Fernsehmoderatorin Petra Gerster auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder zurückerobert werden könnte.
Reinhard Jellen, telepolis.de, 09.05.2015

"Hat Scheiße Erfolg, ist Scheiße gut"
Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik. Teil 2
Der Journalist Christian Nürnberger zeichnet in seinem Buch Die verkaufte Demokratie - Wie unser Land dem Geld geopfert wird den mit dem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit verbundenen Niedergang der demokratischen Kultur in Deutschland nach und forscht nach Auswegen aus dem sich abzeichnenden, gesellschaftlichen Desaster. Teil 2 des Gesprächs.
Reinhard Jellen, telepolis.de, 14.05.2015
 

"Ich hab ja nichts zu verbergen" hat gesagt…

Kontenabfragemöglichkeiten, Bargeldabschaffung und Registrierkassenzwang
Der "Kampf gegen die Steuerhinterziehung" ist ein gerne genutztes Argument
Seit April 2003 sind Banken in Deutschland verpflichtet, Kontenevidenzzentralen aufzubauen - offiziell, um gegen Terrorismus und dessen Geldquellen sowie gegen Geldwäsche vorgehen zu können. Diese Kontenevidenzzentralen bestehen aus Servern, auf denen die Stammdaten (Name und Geburtsdatum des Konteninhabers sowie Kontoart und -nummer) eingespeist werden, so dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jederzeit auf diese Daten zugreifen kann. ...
Twister (Bettina Hammer), telepolis.de, 21.05.2015
 

"Was tun, wenn eine Regierung die Verfassung des eigenen Staates nicht mehr achtet?" hat gesagt…

Scharfe Kritik an BND und Regierung : "Der Staat gefährdet die Verfassung"
In ihrem neuen "Grundrechte-Report" kritisieren Bürgerrechtsgruppen die kaum vorhandene Kontrolle des BND und "hemmunglose" Eingriffe in Grundrechte. Der Report, der sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" versteht, zieht ein verheerendes Fazit. ...
n-tv.de, 22. Mai 2015
 

Anonym hat gesagt…

Verschlüsselungs-Ikone Philip Zimmermann kehrt USA den Rücken
 Der renommierte Informatiker Philip Zimmermann verlegt seine Firma von den USA in die Schweiz. Grund sind Datenschutzbedenken.
 Zimmermann hatte in den 1990ern die heute sehr verbreitete Verschlüsselungs-Software PGP entwickelt.
 In Genf erhofft er sich bessere Bedingungen für seine Dienste, die Nutzern Kryptografie im Alltag ermöglichen sollen.
sueddeutsche.de, 26.05.2015

→ s.a.: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/datenschutzhandy-blackphone-telefonieren-ohne-apple-und-google-1.1898603
 

"Schon wieder ein hinterhältiger Angriff auf unsere Verfassung" hat gesagt…

Entwurf von Heiko Maas : Bundestagsjuristen kritisieren Vorratsdaten-Gesetz
Zwei Gutachten des Bundestags halten das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungskonform. Die Experten beklagen unter anderem einen mangelnden Schutz bestimmter Berufsgruppen. ...
faz.net, 11.06.2015
 

"Vorratsdatenspeicherung" hat gesagt…

Regierungen sind Gefahren für Freiheit
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken möchten Politiker in SPD und CDU/CSU zum größten Lauschangriff gegen die Deutschen seit dem Nazi-Terrorsystem und der DDR-Stasi ansetzen. Wir müssen uns wehren! ...
kriegsberichterstattung.com, 28.05.2015
 

"Koalition gegen niedrige Wahlbeteiligung" hat gesagt…

Niedrige Wahlbeteiligung
Ganz große Koalition gegen Stimmverweigerer
Sechs Parteien wollen es wissen: Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung? ...
sueddeutsche.de, 13. Juni 2015
 
Damit dürfte dann ja jetzt wohl auch der letzte Zweifel beseitigt sein, daß unsere Demokratie wirklich am Ende ist: "Maßnahmen" gegen Politikverdrossenheit statt einer Politik im Namen des Volkes, die sich dieses Namens auch würdig erweist und ein Volk von Stachelschweinen, das diese Form der "Politik" und "Verwaltung" provoziert und dann halt auch wohl nichts besseres verdient! ...
 

Anonym hat gesagt…

Ist das Hochladen von Kinderpornos eine Standardfunktion von Staatstrojanern? ...
http://blog.fefe.de/?ts=ab623695
 

Anonym hat gesagt…

Wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufklären wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde
Zwei Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen sollte die Bundesnetzagentur aufklären, ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Behördenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erklärten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 17. Juli 2015
 

"NSA-Skandal" hat gesagt…

Rechtsverletzungen statt Kampf gegen die NSA
Edward Snowden enthüllte, dass internationale Geheimdienste durch Massenüberwachung millionenfach die Menschenrechte einschränken. Doch die europäische Politik plant paradoxerweise weitere Rechtsverletzungen. ...
Ein Gastbeitrag von Selmin Çaliskan, fr-online.de, 20.07.2015
 

„Verdacht des Landesverrats“ hat gesagt…

Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen (SPD) und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch: ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 30. Juli 2015
 

"Der 'richtige' Mensch auf dem 'richtigen' Posten" hat gesagt…

... Die Entscheidung von Maaßen [den im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltenen Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückzuholen] wurde im November 2005 durch das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Aktenzeichen 4 K 1013/05) als RECHTSWIDRIG festgestellt.[15] Seit August 2008 war er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[16] Im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund vertritt Maaßen die Bundesregierung.[17] ...
Quelle: Wikipedia.org (https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen)
 

"Fragwürdig" hat gesagt…

Frankreichs Geheimdienste geraten in die Kritik
Nach den Terroranschlägen können die Ermittler erste Erfolge vorweisen. Die Geheimdienste müssen sich aber eine Reihe peinlicher Fragen gefallen lassen. ...
Axel Veiel, NZZ am Sonntag, 15.11.2015
 

"Interessante 'Zufälle'" hat gesagt…

[l] Ich weiß nicht, ob ihr euch daran erinnert, dass am Morgen des 11. September 2001 mehrere Militärübungen liefen, die unter anderem die Flugsicherheit und Luftabwehr betrafen.

Und dass es am 7.7.2005 zeitgleich zu dem Terroranschlag in London auch eine Terrorabwehr-Übung gab.

Nun, auch zeitgleich zu den Pariser Terroranschlägen am 13.11.2015 gab es anscheinend eine SAMU-Übung, das ist der französische medizinischer Notfallhilfsdienst.

...
 

"Audiatur et altera pars" hat gesagt…

Conrad Schuhler über den Terroranschlag in Paris: "Westen nutzt Attentate für Agenda des Krieges aus"
Im Exklusiv-Interview für RT Deutsch spricht Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor des Buches "Alles Charlie oder was - Meinungsfreiheit oder Schmähung?" über die Attentate in Paris am vergangenen Freitag. Schuhlers These: Westliche Geheimdienste und ihre Regierungen instrumentalisieren die Morde für ihre politischen Zwecke ...
rtdeutsch.com, 17.11.2015
 

"Audiatur et altera pars" hat gesagt…

[→] Gearoid O Colmain zu den Attentaten von Paris - Virales RT-Interview in deutscher Übersetzung (YouTube-Video)
[→] Flüchtlingskrise ist inszeniert - In der Praxis regieren Oligarchen nicht Politiker. Christoph Hörstel im Gespräch mit Jasmin Kosubek von RTDeutsch (YouTube-Video)
 

"Schon wieder so ein Verschwörungstheoretiker" hat gesagt…

Paris, der Terror und die Übungen
Paul Schreyer, telepolis.de, 17.11.2015
Erneut geht einem großen Terroranschlag in einer westlichen Metropole eine passende Notfallübung unmittelbar voraus. Bloß ein Zufall? ...
 

"Vertraut mir!!!" hat gesagt…

"Bittere Gründe" für Länderspielabsage
Thomas Pany, telepolis.de, 18.11.2015
Um die Bevölkerung zu schützen, wollte Innenminister de Misère nichts Näheres zur kurzfristigen Entscheidung sagen: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" ...
→ s.a.: Abgesagtes Länderspiel : De Misère wehrt Fragen zum weiteren Bestehen von Bedrohung ab
Bundesinnenminister de Misère hat die kurzfristige Absage des Fußballspiels mit Hinweisen auf eine konkrete Gefahr begründet. Diese hätten sich so verdichtet, dass die Absage nötig gewesen sei. ...
welt.de, 17.11.15
 

Anonym hat gesagt…

"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern..."
g.reiher, telepolis.de, 18. November 2015 10:55 (488 Beiträge seit 24.01.14)

Nehmen wir diese Aussage des Innenministers mal ernst. Was könnte denn im Zusammenhang mit Anschlagdrohungen die Bevölkerung noch zusätzlich verunsichern? "Ein Teil dieser Antworten..." deutet ja darauf hin, dass es innerhalb des Bedrohungsszenarios noch Aspekte ("Antworten") gibt, die zu zusätzlicher Verunsicherung führen würden.

Mir fallen da aktuell 2 Beispiele ein: Der Oktoberfestanschlag in München 1980 und die NSU-Mordserie. In beiden Fällen wurden die wirklichen Hintergründe durch staatliche Dienste lange verschleiert, Beweise vernichtet, Ermittlungen manipuliert. In beiden Fällen darf davon ausgegangen werden, dass staatliche Dienste mehr oder weniger direkt in die Verbrechen verwickelt waren. Das Wissen um diese Zusammenhänge würde die Bevölkerung natürlich verunsichern. Deswegen sind viele Akten natürlich unter Verschluss oder wurden gleich vernichtet. Und viele Zeugen wegen überraschendem vorzeitigem Ableben nicht mehr aussagefähig. ...

Möchte unser Innenminister vielleicht andeuten, dass es im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen ähnliche Umstände gibt, nach denen der Normalbürger besser nicht fragt, da die Antworten auf seine Fragen ihn verunsichern, sein Vertrauen in die Sicherheitsdienste vernichten würden?

Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/S-Ein-Teil-dieser-Antworten-wuerde-die-Bevoelkerung-verunsichern/forum-296394/msg-27033397/read/
 

Vilmos Apor hat gesagt…

Ich erhebe Einspruch, vor Gott, vor der ungarischen Geschichte und vor der Weltgeschichte
„Wer das erste und wichtigste Gebot des Christentums, das Gebot der Liebe, bricht und behauptet, dass es Menschen, Gruppen und Rassen gebe, denen gegenüber Hass erlaubt sei; wer propagiert, dass man Menschen foltern dürfe, wenn diese Neger oder Juden seien, muss – egal, wie sehr er mit seiner Christlichkeit angibt – als Heide angesehen werden. Wer Menschenfolter für richtig hält oder daran teilnimmt, begeht eine schwere Sünde, solange er dieses Vergehen nicht wiedergutmacht“ (aus der Predigt von Vilmos Apor (1892-1945), Bischof von Győr und Märtyrer, in der Pfingstmesse als Antwort auf einen am 28. Mai 1944 im „Győrer Nationalblatt“ erschienen Artikel.
zenit.org, 11.11.15
 

"unreflektiertes Konkurrenzdenken und Misstrauen" hat gesagt…

Dschihadisten: Wirtschaftsminister macht falsches Elitedenken mitverantwortlich
Der französische Minister Emmanuel Macron sieht in einer Gesellschaft, deren Wirtschaft Mobilität gestoppt hat, einen Nährboden für Abspaltungen und Totalitarismus ...
Thomas Pany, telepolis.de, 22.11.2015
 

"Notstandsgesetz" hat gesagt…

Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens
Erste Proteste gegen die Einschränkung von Demonstrationsfreiheit und anderen Grundrechten in Frankreich ...
Peter Nowak, telepolis.de, 21.11.2015
 

"Bürgermeister von Brüssel" hat gesagt…

"Man kann nicht unter einem islamistischen Regime leben"
Die belgische Regierung will die höchste Terrorwarnstufe bis Montag beibehalten, in Paris wurde eine Sprengweste gefunden, die vermutlich dem flüchtigen Salah Abdeslam gehörte ...
      Der Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, hatte heute scharfe Kritik an der Regierung geübt und gesagt, man könne nicht unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes leben: "Man kann nicht unter einem islamistischen Regime leben." Wenn man die Schulen schließe, verbiete man die Kultur, wenn man den Handel verbiete, verbiete man den Menschen zu leben, sich zu amüsieren und sich ablenken zu können, indem sie ein Glas trinken, etwa essen oder einen Schluck auf den Terrassen zu sich nehmen: "Wenn man das alles verbietet, unter welchem Regime leben wir dann?" ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 24.11.2015
 

"Privatsphäre ist Terrorismus" hat gesagt…

CIA friert gewissenhaften Drohnenpiloten die Konten ein
Ex-CIA-Chef fordert für Whistleblower sadistische Todesstrafe
Der amerikanische Geheimdienst ist kein Arbeitgeber, den man einfach so verlassen kann - jedenfalls dann nicht, wenn man nicht das Gesetz des Schweigens ehrt. Whistleblower etwa haben in einer Branche, die ironischerweise selbst auf Verrat gründet, einen schlechten Stand. ...
      Zwar erschwert Verschlüsselungstechnologie den Geheimdiensten durchaus ihr Handwerk, doch die Terroristen von Paris haben solche offenbar gar nicht genutzt, sondern über Facebook und SMS kommuniziert. Professionelle Terroristen verzichten seit den Tagen der IRA völlig auf elektronische Kommunikation. Wie jüngst der Geheimdienstexperte James Bamford erläuterte, erstickten die Geheimdienste in Big Data und setzten ihre Prioritäten falsch. "Die NSA hat mit der Massenüberwachung einen Taxifahrer in San Diego erwischt, der 7.500 US-Dollar an eine somalische Gruppe geschickt hatte", sagte Bamford gegenüber heise online, "Das ist alles, was wir für die Milliardeninvestitionen in Massenüberwachung bekommen haben." ...
Markus Kompa, telepolis.de, 24.11.2015
 

Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint" hat gesagt…

Die neue Vermieterbescheinigung soll vor Kriminalität durch Scheinanmeldungen schützen
Warum Vermutungsbescheinigungen und gut gemeinte Gesetze zur Kriminalität einladen
      Über 35 Millionen Bürger wohnen in Deutschland zur Miete. Seit 01.11.2015 haben sie bei der Meldebehörde eine Bescheinigung des Vermieters über den Ein- und Auszug vorzulegen. Eine Staatssekretärin aus dem Innenministerium meinte zur Gesetzesnovelle: "Erschwert werden durch das Bundesmeldegesetz sogenannte "Scheinanmeldungen", also Anmeldungen für eine bestimmte Wohnung, ohne dass der Vermieter hiervon etwas erfährt. Zu Schwierigkeiten ist es hier immer wieder dadurch gekommen, dass entsprechend erlangte Meldebestätigungen zu kriminellen Handlungen, etwa zum Kreditkartenbetrug, genutzt wurden." Verfehlt das Gesetz seine Wirkung? ...
Johannes Fiala, Peter A. Schramm, telepolis.de, 24.11.2015

[Oder gibt es vielleicht Nebenabsichten oder Hintergedanken? ...]
 

"Was unter den 'Argus'-augen der Geheimdienste so alles möglich ist" hat gesagt…

Spiegel.TV-Doku : "Terror-Brüder Abdeslam"
"Das waren nette Jungs, die nie Probleme gemacht haben" ...
t-online.de, 29.11.2015
 
[Aha, ich verstehe, da reisen also Terroristen kreuz und quer durch Europa, immer unter Beobachtung der Geheimdienste. ... Von den konkreten Anschlagsplänen kriegen die dann aber nichts mit? ...]
 

"Ein Mann" hat gesagt…

Polizei bei Suche nach Abdeslam in die Irre geführt
Die belgische Polizei ist bei der Suche nach dem Drahtzieher von Paris absichtlich auf eine falsche Fährte gesetzt worden. Laut französischer Geheimdienstinformationen soll dieser in Syrien sein.
     Bei der Fahndung nach dem Schlüsselverdächtigen der Pariser Anschläge ist die belgische Polizei absichtlich in die Irre geführt worden: Im Brüsseler Problemviertel Molenbeek waren am Sonntagabend zwei Wohnungen durchsucht worden, weil sich dort der Islamist Salah Abdeslam versteckt haben sollte, wie die Polizei am Montag mitteilte. Doch blieben die Aktionen ergebnislos. ...
welt.de, 30.11.2015
 

"Ein V-Mann des dt. 'Verfassungs''schutzes'" hat gesagt…

Prozess gegen Syrienrückkehrer : Eine Frage, die niemand beantworten will
Vor dem Oberlandesgericht Celle wird gegen zwei Syrien-Rückkehrer verhandelt. Die Ausreise der beiden Männer wirft Fragen auf. Wurde ein Anwerber des „Islamischen Staates“ vom deutschen "Verfassungs""schutz" als V-Mann geführt?
Reinhard Bingener, faz.net, 02.12.2015
 

"Ist der Ruf erst ruiniert, dann bombt es sich ganz ungeniert" hat gesagt…

Deutsche Soldaten im illegalen Krieg gegen Syrien
Anmerkungen zu möglichen rechtlichen Folgen, in einen Krieg zu ziehen, der das Grundgesetz und das Völkerrecht verletzt ...
Jochen Mitschka, telepolis.de, 07.12.2015
 

"Ermittler in der Kritik" hat gesagt…

Polizei Osnabrück wertet nach Attacke massenhaft Daten aus
Wegen eines vagen Verdachts hat die Polizei Osnabrück Telefondaten von 14000 Personen ausgewertet und neun Wohnungen durchsucht. Die Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. ...
noz.de, 08.12.2015

"Spanische Verhältnisse" hat gesagt…

[→] "Polizei kontrollierte Chefs der Madrider Anschläge
Die spanische Zeitung El Mundo veröffentlichte neue brisante Dokumente der Nationalpolizei
Es war klar, dass die Tageszeitung El Mundo nachlegen würde, um zu verhindern, dass die Untersuchungskommission zu den Anschlägen am 11. März in Madrid (Ein Jahr ohne Aufklärung) nun beendet wird. Dass es gleich so dick kommt, überrascht aber doch. Die Zeitung veröffentlicht interne Polizeidokumente, die belegen, dass die Nationalpolizei und der Geheimdienst genau über die Attentäter informiert waren. Keiner hat eingegriffen - und vor allem fällt ein dunkler Schatten auf den umstrittenen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 31.05.2005

[→] Bringt die Justiz Klarheit über Madrider Anschläge?
Kurz bevor der Prozess zu den islamistischen Anschlägen 2004 in Madrid beginnt, wurde der Hauptangeklagte Spanier wegen Sprengstoff- und Drogenhandel verurteilt
Am 15. Februar beginnt Spanien mit der juristische Aufarbeitung der Anschläge vom 11. März 2004. Mit 13 Bomben wurden in der morgendlichen Stoßzeit vier Vorortzüge in der Hauptstadt Madrid in die Luft gejagt. Dabei wurden 191 Menschen getötet und über 1700 Menschen verletzt (vgl. Blutiger Wahlkampf in Spanien). Für die 29 Angeklagten werden insgesamt mehr als 270.000 Jahre Haft gefordert. Die höchste Strafe soll einen Spanier treffen. Für den Polizeispitzel und Sprengstoffdealer fordert die Staatsanwaltschaft 38.667 Jahre Haft. Wegen Sprengstoff- und Drogenhandel wurde er nun schon zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ob der beginnende Prozess mehr Aufklärung als die parlamentarische Untersuchung bringt (vgl. "Polizei kontrollierte Chefs der Madrider Anschläge“), muss sich zeigen. Leider sieht es im Vorfeld nicht danach aus. Zwar sitzen auch diverse Handlanger der Sicherheitskräfte auf der Anklagebank, aber verantwortliche Beamte wurden systematisch entlastet oder ihre mögliche Rolle in das Geschehen nicht untersucht. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 04.02.2007
 

"Neues vom Verfassungsschutz" hat gesagt…

War der Attentäter auf Henriette Reker (OB von Köln) ein V-Mann oder hatte Kontakte zum Verfassungsschutz?

Hier ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Monika Lazar u.a.: »Zu 14 c) Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.« ...
 

"Systemfehler" hat gesagt…

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)
Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de, 19.12.2015
 

"Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine" hat gesagt…

Bayerische V-Mann-Affäre : LKA-Beamter forschte seine Nachbarn aus
Die V-Mann-Affäre beim bayerischen Landeskriminalamt hält so einige pikante Details parat: Einer der verdächtigten Beamten soll regelmäßig die Polizeidatenbank nach seinem Heimatort abgesucht und so seine Nachbarn ausgespäht haben.
faz.net, 20.12.2015

Aber, keine Sorge, das ist nur ein "bedauerlicher" "Einzelfall" ...
 

"Schon wieder ein Bock, der den Gärtner machen soll?" hat gesagt…

IT-Sicherheit : Vorwürfe gegen designierten BSI-Chef: "Cyber-Bullshitting" und Lobbyismus
Arne Schönbohm soll das Internet in Deutschland sicher machen. Vor seiner eigenen Vergangenheit ist er selbst nicht sicher. ...
Jannis Brühl, sueddeutsche.de, 22. Dezember 2015
 

"Ermächtigungsgesetz" hat gesagt…

Frankreich will Ausnahmezustand in Verfassung verankern
Reaktion auf Pariser Anschläge
Die französische Regierung hat eine "Reform" auf den Weg gebracht, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Das Vorhaben sei im Kabinett beschlossen worden, sagte Premierminister Manuel Valls in Paris. Der "Reform"text sieht unter anderem die Möglichkeit vor, in Frankreich geborenen Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach einer Verurteilung wegen Terrorvorwürfen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. ...
welt.de, 23.12.2015

[Es fühlt sich allmählich wieder so an, wie damals - und am Ende ist dann das vorgebliche Heilmittel wieder abgrundtief vieeel schlimmer als die Krankheit ...]
 

"Den Teufel spürt das Völkchen nie, selbst wenn er sie beim Kragen hätte" hat gesagt…

Dauerbrenner BERTELSMANN. Eine Warnung an alle
Was man zu dem Medienmogul Bertelsmann wissen sollte (von Dr. Lothar Löser)
Bertelsmann ist kein kleiner Verlag, der Bücher und Tonträger verkauft.
Wenn man sich im Gesundheitswesen umtut, so kommt man an der sogenannten "Bertelsmann-Stiftung" nicht vorbei. Überall, wo von Geld, Finanzierung und Fragen der Rationalität in einzelnen Sparten des Gesundheitsresorts die Rede ist, taucht der Name "Bertelsmann" auf. Und dann ist da der Begriff "Stiftung". Das klingt sozial, helfend und damit überaus menschlich. Nur: Da, wo in der heutigen Zeit derartige Attribute auftauchen, muss man größte Vorsicht walten lassen. Unsere Zeit ist nicht sozial, sie ist unmenschlich und nahezu ausschließlich gewinnorientiert. Nichts weiter. ...
weiter ...
 

"Staatsterrorismus" hat gesagt…

"Verfassungsschutz" : War Reker-Attentäter ein V-Mann? NRW-Innenminister schweigt ...
Köln. NRW-Innenminister verweigert Auskünfte zum Attentäter, der Kölns OB-Kandidatin Reker schwer verletzte. War er für den Verfassungsschutz aktiv?
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt einem Zeitungsbericht zufolge keine Auskunft über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lebensgefährlich verletzt hatte. Ob Frank S. vom Verfassungsschutz als Informant oder V-Person geführt wurde, könne "aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint werden"¹⁾, zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) aus einer schriftlichen Reaktion des Düsseldorfer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. ....
derwesten.de, 04.01.2016
 
1) zu ergänzen?: Da ansonsten das Vertrauen der Bevölkerung in div. Organe des Staates in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt werden könnten ...
 

"Französischer Richter" hat gesagt…

"Terroristen denken an etwas viel Größeres"
Als Anti-Terror-Richter hat Marc Trévidic einen der Bataclan-Attentäter verhört – einen zurückgekehrten Dschihadisten. Der Jurist befürchtet jetzt einen noch größeren Anschlag. ...
welt.de, 13.01.2016
 

"Fischer im Recht" hat gesagt…

Unser Sexmob
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Deutschland bekämpft wieder jemanden: Männer, die Frauen belästigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er keine Parteien mehr. Die Rechtskolumne
zeit.de, 12. Januar 2016
 

"Umstrittene Äußerung einer WDR-Journalistin" hat gesagt…

"Ich habe an der Stelle Unsinn geredet"
Eine WDR-Journalistin behauptete erst, die Medien seien angewiesen, in der Flüchtlingspolitik "pro Regierung" zu berichten. Später machte sie einen Rückzieher. ...
Kurt Sagatz, tagesspiegel.de, 18.01.2016
 

"Britischer Geheimdienst" hat gesagt…

So vernichten wir Menschen
Diskreditieren Sie Personen und Organisationen! Das ist eines der Ziele des britischen Geheimdiensts. Geheime Dokumente zeigen, wie der GCHQ im Internet für die Zerstörung Einzelner sorgt.
Der britische Geheimdienst GCHQ steht nach acht Monaten Spähaffäre noch immer im Schatten der amerikanischen NSA. Offenbar zu Unrecht. Denn beschränken sich die Amerikaner auf weltweite Metadatenanalysen und digitale Kriegsführung im Ausland, haben die Briten – neben der offen eingestandenen Wirtschaftsspionage – sogar noch ein viertes Standbein: die Sabotage der öffentlichen Meinung und die Zerstörung der Reputation Einzelner. ...
Stefan Schulz, faz.net, 25.02.2014
 

"Auftragsmord" hat gesagt…

Diese Rätsel um Barschels Tod sprechen für Mord - und auch für die Beteiligung staatlicher Stellen
Verschwundene Organe. Seltsame Zeugen. Ermittlungspannen noch Jahrzehnte später. Uwe Barschels Tod 1987 gibt bis heute Rätsel auf. Der ARD-Film "Der Fall Barschel" geht daher von Mord aus – zu Recht. ...
Lucas Wiegelmann, welt.de, 04.02.16
 

"Auftragsmord" hat gesagt…

Diese Rätsel um Barschels Tod sprechen für Mord - und auch für die Beteiligung staatlicher Stellen
Verschwundene Organe. Seltsame Zeugen. Ermittlungspannen noch Jahrzehnte später. Uwe Barschels Tod 1987 gibt bis heute Rätsel auf. Der ARD-Film "Der Fall Barschel" geht daher von Mord aus – zu Recht. ...
Lucas Wiegelmann, welt.de, 04.02.16
 

"Attentate Paris" hat gesagt…

Polizei und Wahrheit
Eine Zeugin enthüllt sich als Hinweisgeberin und ein Bericht korrigiert die Geschichte vom heftigen Schusswechsel im Terroristenunterschlupf in Saint Denis ...
Thomas Pany, telepolis.de, 04.02.2016
 

"Struktur jenseits des demokratischen Systems" hat gesagt…

Jürgen Roth propagiert in seinem neuen Buch einen "tiefen Staat" in Deutschland
Der Ausdruck "tiefer Staat" entstand in den 1990er Jahren in der Türkei und bezeichnet ein geheimes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Justiz, Militär und Extremisten, das manche Beobachter als Teil der Stay-Behind-Strukturen in den NATO-Staaten einordnen. Der bekannte Enthüllungsjournalist Jürgen Roth wendet diesen Ausdruck in seinem gleichnamigen neuen Buch auch auf Deutschland an. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 04.02.2016
 

"Auch über diese Epoche wird die Nachwelt ihr Urteil sprechen" hat gesagt…

Nachgefragt bei Zoll und Polizei (Video)
Jo Conrad unterhält sich mit Marion Regner, ehem. Zollbeamtin und PHK Harald Schreyer über die ursprünglichen Aufgaben ihrer Berufsgruppen und die sich rasch verändernde Realität und mangelnde Rechtsgrundlagen. ...
bewusst.tv, 11. August 2015
 

"Nächster Todesfall im NSU-Komplex" hat gesagt…

Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben - Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord?
Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 15.02.2016
 

Anonym hat gesagt…

@ "Auftragsmord": "Es war Selbstmord! Basta! Ich hoffe, man lässt Uwe Barschel jetzt endlich ruhen."

[→] Fall Barschel : Rechtsmediziner Werner Janssen hält Suizid für Todesursache Uwe Barschels
Der Pathologie-Professor, der Uwe Barschel untersucht hat, äußert sich in der ZEIT erstmals zu den Ergebnissen der Obduktion. Es sei eindeutig Suizid gewesen. ...
zeit.de, 17. Februar 2016

[→] Mord oder Suizid? Gerichtsmediziner Werner Janssen: Barschel hat sich selbst getötet
Vor fast dreißig Jahren ist der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Barschel tot in einer Badewanne aufgefunden worden. Sein Tod blieb ungeklärt. Nun äußert sich der Pathologe, der damals den Leichnam untersuchte. ...
... „Ich sage noch einmal, es war Suizid. Ich hoffe, man lässt Uwe Barschel jetzt endlich ruhen.“ ...
faz.net, 17.02.2016
 

"Auftragsmord" hat gesagt…

Die Menschen glauben an Mord
Muntere Diskussionsrunde nach dem ARD-Spielfilm und anschließender Dokumentation in Schönberg. Viele Fragen zum Tod von Uwe Barschel immer noch offen ...
shz.de, 7. Februar 2016
 

"wenn das vorgebliche 'Heilmittel' schlimmer ist als die Krankheit" hat gesagt…

US-Geheimdienste machen Terror gegen Verschlüsselung
"Die Pariser Anschläge hätten verhindert werden können". NSA, CIA und FBI drängen in einer groß angelegten Kommunikationskampagne auf Zugänge zu verschlüsselten Mobilgeräten ...
Thomas Pany, telepolis.de, 18.02.2016
 

Anonym hat gesagt…

„Demokratie“ und Wahlergebnisse – Dichtung und Wahrheit!
In wenigen Wochen haben wir wieder eine Landtagswahl. Und wieder wird das Wahlergebnis legal (nach dem Gesetz) manipuliert! Liebe Wahlberechtigte, wenn Sie an demokratische und gerechte Wahlen glauben, können Sie getrost auch an den Weihnachtsmann glauben! Anhand der Landesstimmen bei der Landtagswahl 2011 wird das erschütternde legale Wahlergebnis erkennbar, wenn man nur genauer hinsieht. ...
Gerlach Pfeiffer, eifelzeitung.de, 19.02.2016
 

"NSU-Komplex" hat gesagt…

Mundlos und Böhnhardt: Ungereimtheiten an der Selbstmord-Hypothese
Walter Gröh 01.03.2016
Eine Antwort auf Walter Schorlaus Richtigstellungen seiner Argumentation in "Die schützende Hand"

[Die Telepolis-Redaktion will und kann keine Stellung zum Tod der beiden NSU-Terroristen beziehen. Aber es gibt Unklarheiten nicht nur bei den NSU-Morden, sondern auch über das Ende der beiden Männer. Man ist schnell dabei, Kritik als Verschwörungstheorie abzuqualifizieren, aber wir meinen, dass es dennoch gut ist, einen Fragenraum offenzuhalten. Daher veröffentlichen wir die Antwort von Walter Gröh auf die ausführlichen Entgegnungen von Walter Schorlau (Mundlos und Böhnhardt: Zweifel an Selbstmord-Hypothese) auf Gröhs ursprünglichen Artikel (NSU-Terroristen: Ungereimtheiten an der Selbstmord-Hypothese).] ...
 

"NSU-Komplex" hat gesagt…

Was passierte am 4. November 2011 in Zwickau?
Thomas Moser, telepolis.de, 02.03.2016
Verhalten von Beate Zschäpe und Polizei geben Rätsel auf - Der NSU-Untersuchungsausschuss II des Bundestages beleuchtet den Tag, als das Terrortrio bekannt wurde
Die Situation erscheint kurios: Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gestanden, am 4. November 2011 die Wohnung in der Zwickauer Frühlingstraße angezündet zu haben - doch in Berlin zweifelt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an dieser Version und legt Dinge offen, die Zschäpe entlasten könnten. Was wird im ungeklärten NSU-Mordkomplex eigentlich gespielt? ...
 

"Flüchtlingslogik" hat gesagt…

Das größte Problem dabei ist nicht Horst Seehofer, sondern Wolfgang Schäuble
Die Bilder von verzweifelten Menschen, die in Mazedonien und Griechenland gegen Barrikaden anrennen, sind genau das, was jeder vernünftige Mensch als Ergebnis der nicht vorhandenen europäischen Flüchtlingspolitik erwarten musste. Alle versuchen, das Problem so weit nach Süden zu schieben, dass es möglichst aus ihrem Blickfeld verschwindet.
Heiner Flassbeck, telepolis.de, 02.03.2016
 

@ „Demokratie“ und Wahlergebnisse – Dichtung und Wahrheit! hat gesagt…

Kommunalwahl in Hessen : In Sensbachtal sind 95 Prozent der Stimmzettel ungültig
Kurioses von der Kommunalwahl: In Sensbachtal im hessischen Odenwald tritt nur eine Liste an – und bekommt 100 Prozent. Allerdings sind auch weniger als fünf Prozent der abgegeben Stimmen gültig. ...
faz.net, 07.03.2016

Das nenne ich jetzt aber mal ein starkes Zeichen und eindeutiges Statement!

3% ungültige Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 60% sind nur ein Rauschen. Aber 30% oder 40% ungültige Stimmen - gar nicht zu reden von den o.g. 95% ... ;-)
 

"Schade" hat gesagt…

Es waren "nur" 8% ungültige Stimmen ...

In Sensbachtal ist doch nicht fast jede Stimme ungültig
95 Prozent ungültige Stimmen bei der Kommunalwahl, damit schaffte es eine Gemeinde im Odenwald in die Schlagzeilen. Nur ein Übermittlungsfehler, sagt jetzt der Bürgermeister von Sensbachtal – doch das Ergebnis der Wahl ist weiter kurios. ...
faz.net, 08.03.2016
 

"Wie sehr sich doch die Regime der Welt alle gleichen, wenn es um Macht und Machterhalt geht ..." hat gesagt…

Bundestrojaner - ein Horrorszenario wird Realität
Der Staat will die Computer der Bürger kontrollieren, obwohl die so etwas sind wie ihre ausgelagerten Gehirne. Die Frage ist, ob Richter ein TÜV für Wanzen sein können. ...
Kommentar von Heribert Prantl, suedeutsche.de, 22. Februar 2016

Gerhart Baum zum Bundestrojaner : "Der Staat wird hier zum Hacker"
Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Trojaner entwickelt, der nun genehmigt wurde. Die Verfassung müsse trotzdem respektiert werden und erlaube nicht jeden Zugriff auf die Privatheit, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) im DLF. Die technische Verwirklichung sei mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre zweifelhaft. ...
Gerhart Baum im Gespräch mit Jasper Barenberg, deutschlandfunk.de, 22.02.2016
 

Anonym hat gesagt…

Erwartungsgemäß fühlen sich die Profiteure und Zuhälter des Systems durch das Urteil des BVerwG zum RundfunkZwangsBeitrag vom 18.03.2016 bestätigt ...
"... SWR-Justiziar Hermann Eicher: "... Zu einem geräteunabhängigen Modell der Finanzierung gab und gibt es angesichts der immer rasanteren technischen Entwicklung keine seriöse Alternative."
Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht das Urteil positiv: Es schaffe Sicherheit für die Sender und Beschäftigten, so der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Und es zeige, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade im Digitalzeitalter mit einer Vielzahl von Empfangsmöglichkeiten Anspruch auf eine sichere Finanzierung habe.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche Rechtssicherheit, so Tabea Rößner, Sprecherin für Medien in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. ..."
→ s.hier: http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/medien-urteil-rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160318-99-266825
 

"uwele" hat gesagt…

was kaum einer sagt: Luxuspensionen
ein großer Teil der Rundfunkgebühren geht für den Aufstockungsbeitrag der Pensionäre der Rundfunkanstalten drauf, eine Art Betriebsrente.
Vielleicht kann jemand genauere Zahlen nennen.
Heute werden wohl solche Verträge mit den Mitarbeitern nicht mehr geschlossen (?).
Doch ist es mehr als unfair, wenn Millionen Geringverdiener und alle Firmen mit jeden PC-Arbeitsplatz diese Luxusrenten zwangsweise mittragen müssen.
Das mögen die Damen und Herren von ARD und ZDF einmal bitte den Vielen erklären, die entlassen werden ohne Abfindung und irgendwelche Rentenansprüche.
 

"opa_rodenwald" hat gesagt…

Eigentlich gilt im Verwaltungsrecht, dass im Zweifel für den Bürger und gegen die Ermächtigung des Staates zu entscheiden ist. ...
Aber man kann den Rundfunkbeitrag nicht für gesetzeswidrig erklären. Wenn die Gebühren für den ÖR wegfallen, verlieren die jede Menge Geld. Dann würde sich der ÖR wehren, und Themen in der Primetime senden, die der "Normalbürger" einfach nicht sehen und hören soll. Der Deal ist eben: "Sendet was wir (Politik/Wirtschaft) wollen, dann bekommt ihr per Gesetz die Gebühren." Und die Gerichte müssen mitspielen, sonst verlieren die Richter ihre Posten.
Der einzige Weg ist das permanente Klagen, Klagen und wieder Klagen bis die Gerichte ersticken, und gar nicht mehr zu etwas anderem kommen. Erst wenn die Kosten für den Staat zu hoch werden, wird dieser den Beitrag als Steuer gesetzlich einführen. Ob er sich damit bei der heutigen Medienvielfalt beliebt macht, ist natürlich eine andere Sache.
 

"NSU-Ermittlungen" hat gesagt…

Schirmte die Bundesanwaltschaft den Verfassungsschutz gegenüber dem Bundeskriminalamt ab?
Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf
Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses II am 17. März auftaten. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 19.03.2016
 

"War on Terror" hat gesagt…

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel rufen die Dünnbrettbohrer, Brandstifter und Demagogen erwartungsgemäß wieder: "(Noch) mehr Sicherheit, noch mehr Überwachung, noch mehr Mittel, noch mehr Befugnisse, ...". Dabei agierten die, schon bei früheren Gelegenheiten, aufgefallenen "Terroristen" augenscheinlich unbehelligt unter den Augen der Dienste und "Sicherheits"behörden ... Waren diese so damit beschäftigt das gemeine Volk auszuspionieren, daß ihnen einfach für die anlaßbezogene Überwachung die Kapazitäten fehlten? ...

[l] Erdogan: Der eine Belgien-Attentäter saß bei uns im Knast und wurde dann ausgewiesen. Der hatte mit einer Kalaschnikow auf einen Polizisten gefeuert. Auch sein Bruder war vorbestraft. Die Belgier hätten "trotz Warnungen" der türkischen Behörden die Verbindungen des Mannes zu Dschihadisten nicht bestätigt. Oh, und: Nach einem israelischen Zeitungsbericht soll der belgische Geheimdienst konkrete Warnungen vor den Terroranschlägen in Brüssel bekommen haben. Auch andere westliche Geheimdienste seien im Bilde gewesen, schrieb die Zeitung "Haaretz". ...
 

"Die Misère des Terrors" hat gesagt…

Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit
Benjamin Franklin gegen Thomas de Maizière: Gerade nach den Anschlägen auf Brüssel gilt es, die Freiheitsrechte zu bewahren. Auch wenn es unter dem Eindruck von Terror und Tod schwer fallen mag.
"Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang." Dieser Satz stammt vom deutschen Innenminister Thomas de Maiziére, gesprochen in einem Interview mit den "Tagesthemen" unter dem direkten Eindruck der Terroranschläge in Brüssel. ....
Mathias Döpfner, welt.de, 23.03.16
 

"Paranoia " hat gesagt…

Großbritannien: Vierjähriger wegen Terrorverdacht gemeldet
Seit der Einführung des Counter-Terrorism and Security Act häufen sich in Großbritannien Fälle, in denen muslimische Kinder unter Terrorverdacht den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Lehrer und öffentliche Bedienstete sollen laut dem Gesetz von 2015 jeden Verdacht auf extremistisches Verhalten melden. ...
von Markus Reuter, netzpolitik.org, 21. März 2016

[Sieht so der Auftakt einer neuen Epoche der Hexenverfolgung zu Beginn des 21.Jh. aus?]
 

"Die Misère des Terrors" hat gesagt…

Herr schütze uns vor solchen gutbezahlten Tieffliegern!

[l] Rainald Becker: "Sicherheit geht vor Datenschutz" http://meta.tagesschau.de/id/109846/kommentar-sicherheit-geht-vor-datenschutz

[l] Thomas de Maiziére "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang." (→ vgl.: Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit, Mathias Döpfner, welt.de, 23.03.16)
 

"Die Misère des Terrors" hat gesagt…

Nach Terror-Attacke in Brüssel: Datenschutzbeauftragter sieht schwere Fehler bei europäischen Behörden
"... In Krisenzeiten werden Gesetze, die man schon in der Schublade hat und ansonsten schwer durchbekommt, auf den Tisch gelegt. Das war zum Beispiel auch nach dem 11. September 2001 so. Ein anderes Beispiel ist die Speicherung der Daten von Flugpassagieren. Das lag eigentlich auf Eis, dann kamen die Anschläge von Paris. Jetzt wird das umgesetzt, obwohl die Täter mit dem Auto kamen. ..."
Markus Lachmann, allgemeine-zeitung.de, 28.03.2016
 

"stumpf ist trumpf" hat gesagt…

NSU und Anhang ein Puppentheater ohne Wissen wer die Strippenzieher sind
Die angeblich von der NSU begangene Mordserie, die meisten Personen waren Kurden, warum soll das nicht der Türkische Geheimdienst gewesen sein mit Billigung aus Deutschland und den USA und die NSU Deppen müssen jetzt den Schuldigen geben. Die Kontakte der Geheimen / Faschisten / Rechtsradikale von Deutschland und der Türkei haben immer beste Beziehungen gepflegt. Ich kann mich erinnern das unter dem Shah, der Persische Geheimdienst Savak auch Oppositionelle Personen in Deutschland und Europa auf brutale Weise beseitigt haben und die Geheimen haben damals auch angeblich von nichts gewußt und die Wahrheit ist nur Teilweise ans Licht gekommen ...
 

Stopp TTIP! hat gesagt…

TTIP: Freier Handel geht auch demokratischer
In Hannover wollen US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel für das TTIP-Abkommen werben. Gegen freien Handel ist nichts einzuwenden, aber bitte nicht so!
Ein Gastbeitrag von Ralf-Uwe Beck und Michael Efler, zeit.de, 23. April 2016
 

Anonym hat gesagt…

TTIP-Widerstand aus den Kommunen
Ralf Streck, telepolis.de, 24.04.2016
Aus den europäischen Kommunen soll nach einem Treffen in Barcelona der Widerstand gegen umstrittene Freihandelsabkommen entwickelt werden
Die katalanische Metropole Barcelona hatte geladen und aus Wien, Sevilla, Köln, Birmingham, Madrid, Grenoble, Gorna Malina, Brüssel, Korfu und aus insgesamt 40 europäischen Städten und neun Ländern waren Bürgermeister oder Stadträte in den spanischen Staat gereist. Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurde dort der Grundstein zur Vernetzung von Kommunen und Regionen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen gelegt, gegen die zehntausende Menschen am Samstag in Hannover demonstriert haben (Ein Signal an Obama und Merkel). ...
 

"DER FEHLENDE PART" hat gesagt…

Geld ist alles – Wie Finanzgiganten die Welt mit Schulden regieren [S2 - E77] (YouTube-Video)
* Der globale Schuldenberg wird immer größer. Allein seit der letzten großen Finanzkrise im Jahr 2008 ist er um 17 Prozent gestiegen. EZB-Chef Mario Draghi will dieser Entwicklung mit Niedrigzinsen und bald auch mit Negativzinsen entgegenwirken. Doch kann das den nächsten großen Finanzcrash, den nicht wenige Finanzexperten prognostizieren, wirklich aufhalten? Wohl kaum, solange sich nicht Grundlegendes am Finanzsystem und seiner Akteure ändert.
* Eines der weltweit einflussreichsten Unternehmen ist der Konzern BlackRock, der wichtigste Vermögensverwalter der Welt. Larry Fink, Gründer und Firmenchef von BlackRock, wird auch der König der Wall Street genannt. Mit 4 Billionen US Dollar verwaltet der Finanzgigant das 10-fache Volumen des deutschen Bundeshaushaltes.
* Max Keiser, früher selbst Börsenmakler in New York, wurde mit der RT-Sendung Keiser Report längst zum Kult. Im Interview mit RT-Reporter Stefan Dyck zählt er JP Morgan und Goldman Sachs als wahre Finanzmonster auf. Nach der Staatspleite in Griechenland sollen diese angeblich Deutschland als nächstes Ziel im Visier haben. Keisers Tipp an Kanzlerin Merkel: Schnell rauf mit den Zinsen.
* Dr. Wolfgang Schultheiss war von 2005 bis 2010 deutscher Botschafter in Griechenland. Nun besuchte er das Land erneut um dort sein neues Buch Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen vorzustellen. Zurück in Deutschland berichtet der Botschafter a.D. gegenüber RT von möglichen Lösungen für Griechenlands Schuldenproblem.
deutsch.rt.com, 6.05.2016
 

"Panama Papers" hat gesagt…

Panama Papers - das Manifest von John Doe
Razzien, Demos, Rücktritte: Die Panama Papers haben weltweit enorme Reaktionen ausgelöst. Nun meldet sich "John Doe", die anonyme Quelle der Dokumente, in der SZ erstmals öffentlich zu Wort. Sein Manifest lässt sich als Erklärung seines Tuns lesen - und als Aufruf zum Handeln. ...
 

"V-Mann Marschner" hat gesagt…

NSU-Akte vom Hochwasser in Sachsen weggespült?
Erneut sind Akten des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU offenbar "verschwunden". Wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Montag mitteilte, ist eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner nicht mehr auffindbar. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe mitgeteilt, die Akte sei 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen. "Dieser Vorgang reiht sich irgendwie ein in den mysteriösen Schwund von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk", sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss. ...
mdr.de, 09.05.2016

→ s.a.: https://de.wikipedia.org/wiki/Schmücker-Prozess
 

Anonym hat gesagt…

Geheimsache Palantir
Eine US-Firma gehört zu den wertvollsten Start-ups der Welt. Allerdings weiß niemand genau, was das Unternehmen tut oder herstellt. Nur so viel scheint klar: Es hat etwas mit der CIA zu tun ...
welt.de, 03.05.16
 

"Inländer" hat gesagt…

Dessauer Ermittler schon wieder im Zwielicht
Pannen nach Tod einer chinesischen Studentin wecken Erinnerungen an den Fall Jalloh
Nach dem gewaltsamen Tod einer Studentin aus China in Dessau gibt es Zweifel und Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft - Behörden, die schon im Fall Oury Jalloh vor elf Jahren keine gute Figur machten. ...
neues-deutschland.de, 31.05.2016
 

"Junge Männer und Rechtspopulismus" hat gesagt…

Wir müssen die Protestgründe verstehen!
Viele junge Männer wählen rechts. Denn das traditionelle Männerbild wird überall kritisiert, Männer werden als Defizitwesen hingestellt. Es ist höchste Zeit, die Geschlechterpolitik kritisch zu hinterfragen. ... Ein Gastbeitrag.
Walter Hollstein, tagesspiegel.de, 01.06.2016
 

"NSU-Skandal" hat gesagt…

Vier SIM-Karten von V-Mann Corelli aufgetaucht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät in der NSU-Affäre erneut unter Druck: Die Behörde hat SIM-Karten des Topspitzels Corelli wiedergefunden. ...
Von Astrid Geisler, zeit.de, 1. Juni 2016
 

"Schnüffelstaat" hat gesagt…

Terrorismus: Anti-Terror-Gesetze erneut verschärft
Im Kampf gegen den Terror legt die Bundesregierung nach: Prepaidhandys können nur noch mit Ausweis gekauft werden. Und es werden mehr verdeckte Ermittler eingesetzt.
Als Reaktion auf die jüngsten islamistischen Anschläge in Paris und Brüssel verschärft die Bundesregierung die Anti-Terror-Gesetze(?) [wohl eher: "Rundum-sorglos-Überwachung-der-BürgerInnen-Gesetze"] in Deutschland. Das Kabinett beschloss mehrere Neuregelungen, die dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei noch mehr Befugnisse einräumen, den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten ausweiten und die Kommunikation über Prepaidtelefone stärker kontrollieren sollen. ...
zeit.de, 1. Juni 2016
 

"NSU-Ausschuss" hat gesagt…

V-Mann-Material als "privates Eigentum" getarnt
Ein "Verfassungsschützer" hielt Akten, ein Handy und SIM-Karten seines V-Manns unerkannt unter Verschluss. Der Chef des Amtes, Hans-Georg Maaßen, gibt zu, das Material sei noch nicht ganz ausgewertet. ...
welt.de, 02.06.2016
 

"Corelli-Affäre" hat gesagt…

FDP fordert Entlassung von Verfassungsschutzchef Maaßen
Erneute Panne im Fall des toten V-Mannes "Corelli": Laut einem Medienbericht soll es mehrere nicht ausgewertete Handys geben. Nun wird es eng für Verfassungsschutzchef Maaßen. ...
Frank Jansen und Stephan Haselberger, tagesspiegel.de, 22.06.2016
 

"Nato-Gipfel in Warschau" hat gesagt…

Weiter Säbelrasseln Richtung Russland
Ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter fordern Angela Merkel auf, eine weitere Eskalation zu verhindern und die Ukraine-Politik zu überdenken ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 08.07.2016
 

"Terrorist oder Amokläufer?" hat gesagt…

[l] Meine Güte, die Antiterror-Sicherheitspolitik der Sicherheitsfanatiker in der EU geht ja voll auf. Durch unsere Reaktion haben wir Terroranschläge als Mittel uns zu ärgern so aufgewertet, dass die jetzt alle paar Wochen stattfinden. Aktuell: In Nizza fährt jemand mit einem LKW in eine Menschenmenge, tötet über 80 Menschen.
Und wisst ihr was?
Ich bin mir sicher, dass wir jetzt "mehr Sicherheit" kriegen werden.
Und dann werden die Terroristen wissen, dass sie alles richtig machen. Und wir werden mehr Terror kriegen.
Und in ein paar Jahren ist es dann sicherer, in den Banlieues zu wohnen als in reiche-Leute-Gegenden wie Nizza.
Eine Sache sei aber mal vorweg genommen: Nizza hat Kamera-Vollüberwachung. Der Täter wurde von den Kameras aufgenommen. Es handelt sich um einen 31-jährigen Franzosen mit tunesischen Wurzeln. Oh und er war polizeibekannt: «Man kannte ihn wegen Waffengebrauch, häuslicher Gewalt, Bedrohungen und Diebstahl», vermeldet BFMTV unter Berufung auf Ermittlerkreise. Verbindungen zum Terrorismus habe man bisher aber nicht herstellen können. Nach ersten Erkenntnissen der französischen Polizei soll der Mann nicht politisch radikalisiert gewesen sein. Der 31-Jährige sei allerdings bereit gewesen, auf die Menge zu schiessen. Im Tatfahrzeug wurden Granaten und Waffen gefunden, teilweise nicht funktionsfähig.
Oh und sie haben den Ausweis des Täters im LKW gefunden. Das halbe Bingo-Feld ist schon voll. ...
 

"Populismus" hat gesagt…

Das Zeitalter der Fakten ist vorbei
Brexit-Kampagne, Trump, AfD: Die Politiker der Stunde scheren sich nicht mehr darum, ob stimmt, was sie sagen – und sind trotzdem erfolgreich. Wie kann das sein?
Lenz Jacobsen, zeit.de, 2. Juli 2016
 

"Demokratie in Gefahr" hat gesagt…

Wacht endlich auf, ihr Luschen!
Falls Ihr Politiker es noch nicht gemerkt habt: Ihr seid dabei Euch abzuschaffen. Es gibt ein paar Entwicklungen, vor denen Ihr steht wie das Reh im Scheinwerferlicht: Die liberale Demokratie, unser System, Euer System, überzeugt immer weniger Menschen. Schlimmer noch: Viele sehnen sich wieder nach dem "starken Mann", der rigoros durchgreift. ...
Christian Kreutzer, 29.08.2016, t-online.de
 

Anonym hat gesagt…

Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016
 

"Verraten und verkauft" hat gesagt…

[l] Old and busted: NSA weiß von Cisco-Sicherheitslücken und erzählt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen.

New hotness: BND weiß von NSA-Hintertüren in Videoüberwachungs-Hardware, die am Frankfurter Flughafen verbaut ist, sagt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen. Das jedenfalls sagt das ARD-Magazin "Fakt" in seiner Sendung heute abend um 21:45.

Wie lange weiß der BND davon?

Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.

Seit 2005! 2005!!

Naja, Flughafen, denkt ihr euch jetzt vielleicht, najaaaaa, nicht soooo kritisch. Die NSA will ja keine Terroranschläge machen!1!!

Na dann schaut mal hier:

Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.

Die Strategie geht auf die Israelis zurück, die auf dem Weg in den Telcos dieser Welt mit ihren "Sicherheits- und Abrechnungssystemen" marktbeherrschend vertreten waren. Ob sie es heute noch sind, weiß ich nicht.

Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wieso der BND nichts gesagt hat. Ich meine, immerhin ist das ja eine klare Verletzung ihres Auftrags.

Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.

Denn die Kooperation mit den Amerikanern ist dem BND wichtiger als der Schutz seines Vaterlandes, seines Auftraggebers und seiner Geldgeber. Ich finde, wir sollten daraus umgehend die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und denen den Auftrag und das Geld streichen und sie des Landes verweisen. Sie können ja zur NSA in die USA ziehen.

blog.fefe.de, 27.09.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die schlimme Wohlfühlwahl
Trump ist abstoßend. Was ist noch abstoßender? Der wirtschaftshörige und aggressive Konsens, für den Hillary Clinton steht. ...
Ein Gastbeitrag von Slavoj Žižek
6. November 2016 / DIE ZEIT Nr. 45/2016, 27. Oktober 2016
 

"NSU-Anschlag von 2001" hat gesagt…

War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?
Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.
  Wie bei allen anderen NSU-Verbrechen sollen auch für dieses allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich gewesen sein. Deren Komplizin Beate Zschäpe stützt die Version. Die Abgeordneten des PUA sind nicht überzeugt. Eine Reihe von Fragen konnten zwei Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) nicht überzeugend beantworten. Im Fokus steht ein V-Mann des LfV in der rechtsextremen Szene Kölns. Er sieht dem Phantombild des Bombenlegers verblüffend ähnlich. Der Mann selber und auch die Bundesanwaltschaft bestreiten eine Täterschaft. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 12. November 2016
 

"Theoretisch? - Faktisch?" hat gesagt…

[i] Eine Sache will ich noch explizit ansprechen, die hier implizit durchklang.

Ich hatte erwähnt, dass das ganze Silicon Valley in einer kollektiven Paralleldimension gewohnt hat, und jäh auf den Boden der Realität gerissen wurde, als Trump die Wahl gewann.

Alle? Nein. Nicht alle. Einer nicht. Peter Thiel. Der hat Geld an Trump gespendet, und alle anderen haben reagiert, als hätte er ein Investment bei Wir-töten-Babies.com eingetütet.

Thiel hat als einziger einen Trump-Sieg nicht nur für möglich sondern für wahrscheinlich gehalten.

Und was macht Thiel beruflich?

Big Data für die CIA. Vorhersage der Zukunft anhand von Big Data für die CIA!

Schlussfolgerung: Die CIA weiß genauer, was ihr als nächstes tun werdet, als ihr selber es wisst. Nur falls jemand noch nicht überzeugt davon war, wie viel Macht bei Facebook und co hinterlassene Daten haben. ...

blog.fefe.de, 15.11.2016
 

Anonym hat gesagt…

Frankreich : Die Armut wächst
Der Caritas-Bericht lässt die Regierungspolitik des PS nicht gut aussehen. Die Zeichen stehen auf einen Rechtsrutsch bei den Präsidentschaftswahlen
Man kann sich auf die nächste Erschütterung vorbereiten, ist zu lesen und zu hören. Es sind nur noch ein paar Monate, dann steht die nächste Präsidentenwahl in einem wichtigen westlichen Land an. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 17. November 2016
 

"Ist ZORN der Schlüssel?" hat gesagt…

Georg Schramm: ZORN (YouTube)
 

"Ich weiß alles über dich" hat gesagt…

Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt
Der Journalist Jürgen Vielmeier staunt nicht schlecht, als er bei der Hotline des Hagebaumarktes anruft und dort mit vollem Namen begrüßt wird:
»Einige Minuten sitze ich sprachlos da. Woher haben die meine Nummer, meinen Namen, mein Geburtsdatum und weiß ich was noch? Ich grase noch einmal meine E-Mail-Konten, Rechnungen, sozialen Profile ab. Aber es ist sicher: Bei Hagebau.de habe ich noch nie etwas bestellt. Ich rufe also irgendwo an und man weiß schon, wer ich bin, wo ich wohne und wie alt ich bin, will mir aber nicht sagen, woher man das alles weiß.« ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 16. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.
Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher.
nachdenkseiten.de, 21. November 2016
 

"blog.fefe.de" hat gesagt…

[l] Wie kommt es eigentlich zu Cum-Ex-Geschäften? Und wieso ist dafür niemand in den Knast gegangen?

ARD Monitor erklärt da mal die Details. ...
 

Anonym hat gesagt…

Schweizer Rückzieher im Fall Snowden
Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck. ...
tagesanzeiger.ch, 30. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?
Der angebliche Außenseiter und Wall-Street-Kritiker zeigt allmählich seine Verflochtenheit in Kapital und Macht, allerdings auf spezifische Weise
  Hillary Clinton galt ganz zu Recht als Politikerin, die eng mit Großkonzernen und der Wall Street verbunden war und ist (Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street). Davon hat Donald Trump profitiert, der sich als amerikanischer Oligarch seltsamerweise als Außenseiter verkaufen konnte. Das konnte er vornehmlich durch sein provozierendes Verhalten und seine anstößigen Äußerungen, was offenbar vielen Menschen auch aus den unteren Schichten gefiel. Aber auch parallel etwa zu Poroschenko in der Ukraine, weil unterstellt wird, dass Reichtum nicht mehr zur Korruption verlocke und eine Garantie dafür sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. November 2016
 

Anonym hat gesagt…

José „Pepe“ Mujica ruft die Öffentlichkeit zum Rauswurf der Reichen aus der Politik auf – World’s Poorest President Urges Public To Kick The Wealthy Out Of Politics
José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen. ...
netzfrauen.org, 8. April 2016
 

"Sicherheitspolitik" hat gesagt…

Europa plant den Überwachungsstaat
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. ...
Harald Schumann und Elisa Simantke, tagesspiegel.de, 10.12.2016

→ s.a.: Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“
Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus. ...
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 12. Dezember 2016
 

"Zensierter Armutsbericht" hat gesagt…

[l] Was stand eigentlich in diesem Armutsbericht drin, dessen Bekanntwerden unbedingt verhindert werden musste?

Ein indirekter Revolutionsaufruf, wie sich rausstellt. Und zwar geht es da um eine Studie der Uni Osnabrück zur Frage, ob eigentlich die Interessen der Armen und der Reichen gleich berücksichtigt werden in unserem System, ob eine Stimme von einem Hartz-IV-Opfer gleich viel wert ist wie die eines Zahnarztes.

Das Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Parlament etwas beschließt, was die Besserverdienenden wollen, ist hoch - während der in Umfragen geäußert Willen der Geringverdiener eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hat, vom Bundestag umgesetzt zu werden.

Das haben sie aber nicht komplett rauszensiert. Vielmehr haben sie die daraus folgenden Überlegungen rauszensiert, und die gingen in diese Richtung:

Gestrichen wurden aber die ausführlichen Überlegungen darüber,

* wo die Gründe für dieses politische Ungleichgewicht liegen könnten,
* wie es wieder ausgeglichen werden könnte, und
* weshalb die Dominanz der Besserverdienenden die Legitimation des gesamten politischen Systems in Frage stellt.

A-Ha! Und da wird plötzlich sonnenklar, wieso die Regierung das keinesfalls veröffentlichen wollte. Die sägen sich doch nicht ihr eigenes illegitimes Machtsystem weg! (Danke, James)

blog.fefe.de, 19.12.2016
 

Anonym hat gesagt…

Die neoliberale Invasion
Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. ...
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

In der Politik ist Panik vor Desinformation ausgebrochen
Juncker [Ja! DER Junker!] fordert gemäß der allseits praktizierten Sündenbockstrategie "Glaubwürdigkeit" von Sozialen Medien durch Kontrolle von Manipulationen ein, als ob die Politik selbst ein Hort der Wahrheit und der Fakten wäre ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

Pentagons neue Wahrheitsbehörde im US-Außenministerium
Barack Obama unterzeichnete am Freitag das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der "Countering Disinformation and Propaganda Act"
... Das Zentrum, das mit Geldern des Verteidigungsministeriums im Außenministerium angesiedelt wird, soll die "Bemühungen der US-Regierung führen, synchronisieren und koordinieren, um Propaganda- und Desinformationsbemühungen ausländischer Staaten und nichtstaatlicher Akteure, die das Unterminieren von nationalen Sicherheitsinteressen der USA beabsichtigen, zu erkennen, zu verstehen, herauszustellen und zu bekämpfen". Interessant ist hier schon sprachlich, dass nicht von Fakten oder Wahrheit die Rede ist, sondern vom Schutz der nationalen Interessen. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 27. Dezember 2016
 

"Bürgerbrief" hat gesagt…

Desinformieren unsere Medien mittlerweile mit geradezu krimineller Energie?

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,
die Indizien häufen sich, dass das Jahr 2017 äußerst konfliktgeladen sein wird. Dafür sprechen Quellen (siehe unten), auf die ich mich in diesem Bürgerbrief beziehe. Sie allein werfen schon ein überaus schlechtes Licht darauf, in welchem Land wir leben, vor allem aber von welcher Mischpoke von Politikern wir regiert werden, und wie sich die USA in der Welt verhalten. Gelinde gesagt, schlimmer als ein Elefant im Porzellanladen.
Es ist z.B. eine Frechheit ohnegleichen, dass die US-Regierung, jedenfalls ihr Geheimdienst CIA, einräumt, für den Syrien-Krieg verantwortlich zu sein (vgl. Q01) und zugleich gebetsmühlenhaft Russland für die Toten von Aleppo verantwortlich macht. Und nun will "die US-Regierung (...) kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump noch einmal eine Söldner-Offensive in Syrien lancieren"; wobei "die geplante Aufrüstung (...) vor allem den Söldnern aus Saudi-Arabien zugutekommen" soll (vgl. Q14). 
... und die DWN sind sich für eine solche Werbung nicht zu schade. 
Das ist nicht nur unseriös, sondern überdies ein Symptom für ein ganz massives Theorie-Defizit. Das heißt, sie diskutieren "ihre" Tatsachen nicht in sich stimmig in einem umfassenden sozialen Kontext (Was das bedeutet - dazu später mehr in einem längeren Text T05, vgl. Q13). Ja und für jenes Theorie-Defizit möchten sich die DWN von ihren Lesern auch noch bezahlen lassen (Q07). Ganz schön frech. Jedenfalls sind sie mich als Leser, der sie regelmäßig erwähnt und zitiert, dann los! Denn wisse: werden Menschen in den sozialen Medien erst einmal bezahlt, leidet ihre Qualität. Mit der ist es jetzt schon nicht gut bestellt.

Das alles hört sich nicht gut an. Dennoch wünsche ich allen LeserInnen ein möglichst gutes Jahr, und dass mein politischer Pessimismus gegenstandslos sein möge.

Herzliche GrüßeFranz Witsch
www.film-und-politik.de

→ Vollständiger Text: http://www.film-und-politik.de/Politik/BB-139.pdf
 

"Staatsversagen? Behördenversagen? Behördenhandeln?" hat gesagt…

Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016
 

Anonym hat gesagt…

[l] Flüchtlinge in einer Asylunterkunft in NRW warnten die Behörden frühzeitig vor Anis Amri. Keine Auswirkungen.

Hmm, ab wieviel Inkompetenz auf einem Haufen nimmt man als Verschwörungstheoretiker eigentlich die Vorsatz-Hypothese in die Hand?

blog.fefe.de, 8.1.2017
 

"Geldpolitik" hat gesagt…

Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen?
Philip Plickert, faz.net, 11.01.2017
 

Anonym hat gesagt…

Die Macher hinter den Kulissen : Die Transatlantiker
In seinem neuen Buch beschreibt Hermann Ploppa die Geschichte der transatlantischen Freundschaft, beleuchtet auch und insbesondere die aus seiner Sicht negativen Seiten. ...
Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied LinksPazi, freitag.de, 05.12.2014
 

"Amnesty-Bericht" hat gesagt…

Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten
Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren:
[→] Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt
[→] Erweiterung von anlassloser Massenüberwachung
[→] Einschränkung von Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit
...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 17. Januar 2017
 

"Ab wieviel Fahrlässigkeit und Unvermögen muß man eigentlich von Vorsatz ausgehen?" hat gesagt…

Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko
Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein
Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Beritscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? ...
Harald Neuber, telepolis.de, 31. Januar 2017
 

"Wer sind die eigentlichen Akteure?" hat gesagt…

Breitscheidplatz : Neue Ungereimtheiten im Fall von Berlin-Attentäter Anis Amri
Die Polizei beobachtete Attentäter Anis Amri mit gewaltbereiten Islamisten – und stellte die Observation dennoch ein.
Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich Polizei und Innenverwaltung erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach beobachtete die Polizei den als Gefährder eingestuften Amri am 9. Juni 2016 in Begleitung der polizeibekannten Islamisten Soufiane A. und Maximilian R. beim Betreten des Dschihadisten-Treffs der Fussilet-Moschee in Moabit. Trotz dieses neuerlichen Hinweises auf Amris enge Verstrickung in die Dschihadisten-Szene wurde seine Observation nur sechs Tage später beendet. ...
Von Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 06.04.2017
 

Anonym hat gesagt…

"Regierung und Opposition betreiben eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg"
Hans Herbert von Arnim über die Krise der parlamentarischen Demokratie in Deutschland
In seinem Buch Die Hebel der Macht und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität zeichnet der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim den Weg der Selbsterosion der Demokratie in Deutschland nach, die in der Gegenwart zu erheblichen Entfremdungsprozessen innerhalb der Bevölkerung führt. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 29. April 2017
 

Anonym hat gesagt…

Tiefer Staat? Gedanken zum Fall Franco A.
Gibt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgegeben hat, Einblick in eine tiefenstaatliche Struktur, die mit Todeslisten operiert?
Wer die Geschichte von Gladio, den Stay-behind-Strukturen der Nato, kennt, kommt zumindest auf diesen Gedanken. Alles, was bisher an Informationen (und möglicherweise auch an Desinformationen) an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist rätselhaft. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 02. Mai 2017
 

Anonym hat gesagt…

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 02.05.2017
 

Anonym hat gesagt…

Neuer NSU-Skandal aufgedeckt: Bundesanwaltschaft veranlasste Vernichtung wichtiger Beweisdokumente
Kurz bevor das Gericht in München das Verfahren gegen Beate Zschäpe beenden will, stapeln sich in der NSU-Aufklärung die Widersprüche. Zu zahllosen anderen Fällen von verschwundenen Akten kommt nun ein neues Beispiel.
Auch die Bundesanwaltschaft ließ in großem Umfang Unterlagen für das NSU-Verfahren vernichten. Wie der investigative Journalist Dirk Laabs aus dem Untersuchungsausschuss erfuhr, haben die Obersten Strafverfolger im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen. ...
deutsch.rt.com, 22.09.2016
 

"Presseschau" hat gesagt…

„Arrogant, befremdlich, entäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz
Die Ausweitung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung hat abseits der Regierungsparteien vor allem kritische und empörte Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 23.06.2017
 

"Cantina Popular" hat gesagt…

+++ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +++

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.

Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert.
Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde.
Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden.
Tagelang.
Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben.
Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen.
Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo.
Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten.
Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten.
Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach.
Das war kein linker Protest gegen den G20-Gipfel. Hier von linken AktivistInnen zu sprechen wäre verkürzt und falsch.

Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.

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"Hamburg und der Tiefe Staat" hat gesagt…

Betrachtungen über die großen und die kleinen Bombenwerfer
Kriminelle sind Kriminelle und keine "Linksextremisten" oder "linke Randalierer", meint Rubikon-Autor Andreas Hauß und wundert sich über die unklare Haltung der Linkspartei-Spitze, die sich von Leuten distanziert, von denen man sich allein deswegen nicht distanzieren müsste, weil sie einem nie nahestanden. Stattdessen lautet die Frage: Wie viele Provokateure waren diesmal dabei?
Andreas Hauß, rubikon.news,
 

Anonym hat gesagt…

Entzug von Akkreditierungen G20-Affäre offenbart Datenchaos beim BKA
Der Skandal um den Entzug von Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel weitet sich aus: Kleinlaut muss das Innenministerium Fehler bei der Datenspeicherung durch das BKA einräumen. ...
Matthias Gebauer, spiegel.de, 30.08.2017
 

"BÜRGERRECHTE" hat gesagt…

Die Würde ist antastbar
Warum der Terrorismus über die Demokratie entscheidet
Ferdinand von Schirach, spiegel.de, 16.09.2013