Freitag, 23. Dezember 2016

Jetzt reichts! Winkt hier wer mit dem Zaunpfahl? [update]

- Und wenn ja, wem? Es fehlt jetzt eigentlich nur noch, daß ein Rucksack gefunden wird, mit den eindeutigen Beweismitteln drin, und daß der Verdächtige dann "auf der Flucht erschossen" wird, oder "Suizid" begeht ...   :-(

[→] (neu) Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz : V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben
Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri könnte von einem V-Mann des Landeskriminalamts NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Der Mittelsmann soll in Islamistenkreisen für Anschläge geworben haben. ...
Jo Goll und Sascha Adamek, rbb24.de, 19.10.2017
s.a.: → (neu) Terror am Breitscheidplatz : V-Mann der Polizei soll zu Anschlägen angestiftet haben
Ein Informant als Anstifter? Der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte Kontakt zu einem V-Mann des LKA. Dieser steht nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB im Verdacht, Islamisten zu Anschlägen angestiftet zu haben. ...
Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 19. Oktober 2017

[→] (neu) Sonderermittler sieht schwere Fehler bei Berliner Kripo
Sonderermittler Bruno Jost hat seinen Abschlussbericht zum Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz vorgelegt. Sein Urteil über Versäumnisse der Behörden ist hart.
Es schwarz auf weiß zu lesen, macht erneut sprachlos: „Zahlreiche Mängel“, „mehrfach fehlerhaft“, „unzureichend“, „verspätet“ – all diese Begriffe verwendet der Sonderbeauftragte des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall Amri in seinem Abschlussbericht. Und richtet so schwere Vorwürfe an die beteiligten Behörden – auch an das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Der 72 Seiten umfassende Bericht, den der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost am Donnerstag vorstellte, ist nur eine Etappe in der mühsamen Aufklärung um den folgenschwersten islamistischen Anschlag, den es je in Deutschland gab. ...
Ronja Ringelstein, tagesspiegel.de, 12.10.2017

[→] (neu) Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal
Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist mit massiven Widerständen seitens der Polizei konfrontiert ...
Thomas Moser, telepolis.de, 24. September 2017

[→] (neu) Interner Bericht stellt schwere Mängel bei Polizeiarbeit fest
In den Stunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche herrschten bei der Polizei offenbar chaotische Zustände: Die Polizeiführung war überfordert, wichtige Informationen flossen nicht, der landesweite Terroralarm sowie die koordinierte Fahndung wurden Stunden zu spät ausgelöst. Zu diesem Ergebnis kommt ein bisher unveröffentlichter polizeiinterner Untersuchungsbericht, der der Berliner Zeitung vorliegt. ...
Axel Spilcker, berliner-zeitung.de, 15.09.17

[→] Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise
Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können? Am Donnerstag Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Die Manipulationen in den Ermittlungsakten der Polizei zum Attentäter Anis Amri sind noch weitreichender und schwerwiegender als zuletzt bekannt. Das hat der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderbeauftragte herausgefunden. Danach wurden Erkenntnisse über bandenmäßigen Drogenhandel Amris erst geheim gehalten und später verharmlost. Was sollte vertuscht werden? Eigene "Schlampereien" - oder, dass man den Tunesier gewähren ließ, obwohl man ihn hätte festnehmen müssen? Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten demnach verhindert werden können?
Thomas Moser, telepolis.de, 05. Juli 2017

[→] (neu) LKA-Beamter täuschte Amri-Observation vor
In einer Akte des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" vorgetäuscht worden, dass der spätere Attentäter Amri überwacht worden sei. Das zeigt ein Dokument aus dem Oktober 2016 - als die Beschattung längst eingestellt war.
  Nach Informationen des ARD-Politikmagazins hat ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer Akte zum Fall Anis Amri vorgetäuscht, den Tunesier beschattet zu haben.
  Die Staatsanwaltschaft hatte demnach das Landeskriminalamt beauftragt, den späteren Attentäter Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren. Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss nicht um. In den Akten zum Fall Amri wird jedoch fälschlich behauptet, dass die Observationsmaßnahmen durchgeführt worden seien. ...
rbb-online.de, 01.06.17

[→] (neu) Manipulationen im Fall Amri: Razzia bei Berliner Polizisten
LKA-Mitarbeiter sollen im Fall Anis Amri Akten manipuliert haben. Am Montag gab es weitere Durchsuchungen.
Nach der mutmaßlichen Akten-Manipulation im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri hat die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsuchen lassen. "Sichergestellt wurden Kommunikationsmittel wie Laptops und Handys, aber auch Speichermedien", sagte der Sprecher Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Berliner Morgenpost. ...
Alexander Dinger und Ulrich Kraetzer, morgenpost.de, 29.05.2017

[→] (neu) Manipulation im Fall Amri wohl umfangreicher
Der Skandal um Manipulationen bei der Berliner Polizei im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht. Montag trifft sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zur Sondersitzung: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht?
Über die manipulierten Berichte zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wird an diesem Montag im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert. Am Wochenende wurde bekannt, dass womöglich nicht nur Angaben von Beamten zu Amri selbst, sondern auch seinen Bekannten geändert wurden. Dies bestätigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Demnach könnten unbestätigten Angaben zufolge zwei Namen von anderen Dealern gelöscht worden sein, damit Amri nicht als Teil einer Bande, sondern nur als Kleinhändler in den Akten registriert ist. ...
Hannes Heine, tagesspiegel.de, 21.05.2017

[→] Neues Dokument, schwere Vorwürfe gegen das LKA
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte wegen "banden -und gewerbsmäßigen Drogenhandels" verhaftet werden können. Angeblich wurden Aktenvermerke zurückdatiert, um "Versäumnisse"(?) zu verschleiern
Nach Auffassung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert werden können, ohne mit Vorgaben des Aufenthaltsrechts oder den Prognosemodellen zur Einschätzung der Gefahr zu hadern (→ vgl. dazu Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri). Anis Amri hätte laut Geisel vor dem 19. Dezember 2016, dem Zeitpunkt des Anschlags, verhaftet werden können. Gründe dafür lagen vor und sie waren der Polizei bekannt, lautet ein Teil der Vorwürfe des Berliner Innensenators. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Mai 2017

[→] Fall Anis Amri: Warnung vor möglichem Selbstmordanschlag lag vor
Laut "Bild am Sonntag" warnte das LKA in Düsseldorf schon im Frühjahr 2016 vor einem Attentat des Tunesiers. Das macht Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). ...
tagesspiegel.de, 26.03.2017

[→] Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016

[→] Anschlag von Berlin : Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin
In der Nacht auf Freitag wurde der flüchtige Anis Amri in Mailand von der Polizei erschossen. Es verdichten sich die Hinweise, dass der 24-jährige Tunesier den Lastwagen lenkte, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und 50 verletzte. Die Umstände der Tat bleiben aber nach wie vor unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats in den Anschlag involviert waren. ...
Christoph Vandreier, wsws.org, 24. Dezember 2016

[→] Tatverdächtiger Amri in Mailand erschossen
In den vergangenen Tagen war Anis Amri der meistgesuchte Mann Deutschlands. Jetzt ist der mutmaßliche Attentäter von Berlin tot. Italienische Polizisten haben ihn bei einer Straßenkontrolle in Mailand erschossen. ...
handelsblatt.de, 23.12.2016
→ s.a: Fahndung nach Anis Amri : Spurensuche in Moabit
Wie nahe war die Berliner Polizei Anis Amri? Der RBB veröffentlichte Aufnahmen, die angeblich den Verdächtigen vor einer Islamisten-Moschee in Moabit zeigten - nach dem Anschlag. Der LKA-Chef dementiert. ....
spiegel.de, 23.12.2016
Der marokkanische Geheimdienste hat den BND im September und Oktober vor Anis Amri gewarnt. ... (Attentat de Berlin, les Marocains avaient prévenu le BND allemand, mondafrique.com, 22 décembre 2016)
Eine Sache zu dem Terrorfall will ich noch kurz ansprechen
Oh wow
blog.fefe.de, 23.12.2016

[→] Spurensuche : Ermittler stellen Amris Handy sicher
Bei einer neuerlichen Untersuchung des Tat-Lkw vom Berliner Breitscheidplatz sind Ermittler nach SPIEGEL-Informationen nun auch auf das Handy des Terrorverdächtigen Amri gestoßen.
Neben der Geldbörse hat die Polizei auch das Handy des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen konnte am Lkw, der am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Mobiltelefon der Marke HTC sichergestellt werden. Das Telefon wird Amri zugeordnet. ...
spiegel.de, 23.13.2016

[→] Gesetzeslücke : Anschlagsopfer von Berlin erhalten keine Entschädigung
Es klingt absurd: Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin werden nicht entschädigt, weil der Angriff mit einem Lkw erfolgte. ...
Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern (OEG) gibt es ausdrücklich keine Zahlungen, wenn die Tat durch einen Lastkraftwagen verübt wurde. In Paragraf 1, Absatz 11 heißt es nämlich: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind." ...
spiegel.de, 23.12.2016

[Gesetzeslücke??? Mir stellt sich da vielmehr die Frage, warum Angriffe mit Kraftfahrzeugen explizit ausgenommen sind!!! Wer hat das da reingeschrieben / reinschreiben lassen??? Meiner Ansicht nach ist nämlich der Mißbrauch eines Kraftfahrzeuges als Mordwaffe als besonders perfide anzusehen!]

[→] Verdächtiger Anis Amri : Ein Portemonnaie und viele Fragen
Nach dem Anschlag in Berlin finden die Ermittler erst spät einen Hinweis. Der verdächtige Tunesier Anis Amri war schon lange im Fokus der Behörden. ...
Eckart Lohse und Timo Steppat, faz.net, 21.12.2016

[→] Anschlag auf dem Breitscheidplatz : Polizei identifiziert Verdächtigen
Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Tunesier. In Polizeikreisen hieß es, der Tunesier habe sich zumindest in Nordrhein-Westfalen in der Salafistenszene bewegt. ...
Frank Jansen, tagesspiegel.de, 21.12.2016
 → s.a.: Anschlag in Berlin : Polizei sucht tatverdächtigen Tunesier
Die Ermittler haben nach SPIEGEL-Informationen im Lkw von Berlin ein Ausweisdokument gefunden. Es ist auf einen Tunesier ausgestellt. Die Polizei fahndet bundesweit nach dem Mann. ...
spiegel.de, 21.12.2016

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Re: eha!
... Der Rest meiner Vermutungen wurde durch den mittlerweile aufgefundenen Ausweis im Tatfahrzeug bestätigt, dieses plumpe Strickmuster ist nicht nur rotzfrech, sondern zeigt, was die Hintermänner der Täter für eine Meinung von Unsereinem haben, erst der gefundene Ausweis bei 9/11, dann in Paris und nun dasselbe in Berlin. Da fehlen einem einfach nur die Worte. Ich hoffe sehr, dass soviel Hochmut (oder ist es Dummheit?) [vielleicht dreist und frech zur Schau gestellte Verhöhnung des Publikums?] vor dem Fall kommt und dieser nicht mehr allzu ferne ist. ...
freudhammer, heise.de/forum, 21.12.2016

[→] Skeptisch bleiben, es wurde schon zu viel gelogen!
Wir wissen nichts, außer dass jemand Chaos stiften will und dabei über Leichen geht. Wer hat Interesse daran, dass die Lage eskaliert? Ein fanatischer Islamist? Oder interessierte Kreise, die dem Islam schaden wollen? Oder jemand, der die Bespitzelung noch weiter treiben will und die Demokratie vollends abschaffen, mit Erlass von Notstandsverordnungen etwa mit Frankreich gleichziehen? Und welche Schweinerein will er in deren Schatten durchziehen? Bei Terror in Berlin denkt man immer an den Reichstagsbrand. Gehört das Morden an der Gedächtniskirche in diese Schublade? Wer sich mit Geschichte beschäftigt weiß, dass hinter den meisten Terrorakten irgendein Geheimdienst steckt, auch wenn man es immer erst zeitverzögert erfährt. Wer hat ein Interesse daran, dass der Terror auch nach Deutschland getragen wird? ...
freudhammer, heise.de/forum, 20.12.2016


[→] Festnahme von Dschihadisten und ausländischen (auch europ.) Offizieren in Ost-Aleppo
Der Abgeordnete und Präsident der Handelskammer von Aleppo, Fares Shehabi hat eine nicht erschöpfende Liste von 14 ausländischen Offizieren veröffentlicht, die in dem NATO-Bunker in Ost-Aleppo(!) gefangen genommen wurden.  ...
Voltaire Netzwerk | 18. Dezember 2016

[→] Terrorbingo, blog.fefe.de, 21.12.2016

[→] Die Misère der Massenüberwachung - miserere! (update)

[→] Rechtsfreie Räume in Deutschland?






Mittwoch, 21. Dezember 2016

Diskussion [update]

[→] "Nature": Open-Access-Aktivistin und "Studienpiratin" in Top 10 der Wissenschaft
Seit Jahren macht eine Kasachin im Internet wissenschaftliche Studien öffentlich zugänglich – unter Bruch des Urheberrechts. Damit hilft sie Wissenschaftlern und wirbt für Open Access. Das hat nun das renommierte Fachmagazin Nature anerkannt.
Das Fachblatt Nature hat mit Alexandra Elbakyan eine Frau in die Top 10 der Wissenschaft 2016 gewählt, die in einer Schattenbibliothek Dutzende Millionen wissenschaftlicher Artikel ohne Zugangsbeschränkung öffentlich zugänglich macht. Das ist ein weiterer Erfolg für die kasachische Betreiberin des Portals namens Sci-Hub, die angesichts einer drohenden juristischen Niederlage gegen den Wissenschaftsverlag Elsevier untergetaucht sei. Mit Nature habe sie lediglich von einem unbekannten Ort aus über verschlüsselte Nachrichten kommuniziert. Das erinnert an den NSA-Whistleblower Edward Snowden, mit dem die New York Times Elbakyan verglichen hat. ...
Martin Holland, heise.de, 21.12.2016
→ s.a.: Kommentar zu dem Artikel bzgl. "Aaron Swartz"

→ mehr auf der Seite : Diskussion

Ah ... es gibt sie doch noch: Gute Nachrichten [update]

[→] (neu) Portugal zahlt erneut IWF-Schulden frühzeitig zurück
Die stabile und prosperierende Lage unter der Linksregierung mit ihrer Anti-Austeritätspolitik erlaubt es dem Land, erneut frühzeitig fast drei Milliarden zurückzuzahlen
Niemand berichtet darüber, doch Telepolis soll auch hier eine Ausnahme bilden, um deutlich zu machen, dass Portugal unter der Linksregierung weiter auf einem vernünftigen Pfad wandelt. Und das ermöglicht es dem Land erneut, Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) frühzeitig zurückzuzahlen. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 20. November 2017

[→] (neu) Weltrekord in Indien: 66 Millionen Bäume in 12 Stunden gepflanzt
Indien hat einen neuen Weltrekord aufgestellt: 1,5 Millionen Menschen haben an einem Tag mehr als 66 Millionen Bäume gepflanzt. Mit der Aktion will Indien seine Ziele im Pariser Klimaabkommen erreichen.
Nadja Ayoub, utopia.de, 14. Juli 2017

[→] Angriff der Saat-Piraten
Eine neue Tomatensorte soll große Agrarkonzerne ärgern. Sunviva, eine Freilandsorte mit kleinen gelben Früchten, hat revolutionäre Nutzungsregeln: Sie darf niemals patentiert werden. ...
Christoph Seidler, spiegel.de, 27.04.2017

→ ... weiter auf der Seite : Gute Nachrichten



Dienstag, 20. Dezember 2016

Vorankündigung

Die Fachstelle Gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Dekanat Mainz lädt herzlich ein zu einer kostenlosen Filmveranstaltung am 20. Januar 2017 um 19 Uhr im Haus der Evangelischen Kirche Mainz, Kaiserstraße 37, Raum Erfurt (IV. OG):

Kommen Rührgeräte in den Himmel?
Ein Dokumentarfilm von Reinhard Günzler und Bert Göhler,
Deutschland 2016

Die Designstudentin Carmen stößt zufällig auf ein altes Rührgerät namens RG28, das aus dem ehemaligen Kombinat VEB Elektrogerätewerk Suhl stammt. Begeistert davon, dass dieses Gerät nach mehr als vier Jahrzehnten noch immer tadellos funktioniert, begibt sie sich auf die Suche nach den Menschen die dieses Gerät in der damaligen DDR herstellten. Sie spricht u.a. mit Ingenieuren, Journalisten, Theologen, Psychologen, Archäologen, Recyclinghof-Betreiber und anderen Menschen über unsere heutige Wegwerfgesellschaft, geplante Obsoleszenz und wie sich unser Umgang mit unseren Alltagsgegenständen im Laufe der Zeit geändert hat. ...

→ s.a.: http://www.rg28.de/


Samstag, 3. Dezember 2016

Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016 [update]

Allein der Wahlkampf um das Amt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hatte es ja schon "in sich". Der Wahlausgang am 9.11.2016, der Donald Trump schließlich,  zum designierten Präsidenten machte, war dann der finale Paukenschlag, dessen Donnerhall noch längst nicht verklungen ist.

Was war geschehen? Was wird geschehen?

Meine Vermutung ist, daß wir das Geschehene auch noch nicht Ansatzweise in seiner Tragweite verstanden haben:

Hillary Clinton, die Favoritin des Establishments scheiterte spektakulär, obwohl die geballte Power der Finanzeliten und der Medien ihre Kandidatur mit extremer manpower und extremen finanziellen Ressourcen unterstützt hatten. ...

Donald Trump - er gehört ja trotz allem auch zur "Elite" - dagegen mußte im Vergleich dazu mit geradezu bescheidenen finanziellen Mitteln auskommen und entschied - wider die herrschende Logik - trotzdem den Wahlkampf für sich. ...

Mit H.C. als Präsidentin wäre alles weitgehend beim alten geblieben, einschließlich des Säbelrasselns Richtung Osten. Mit D.T. als Präsident fällt letzteres zum Glück - vorerst wenigstens - wohl erst einmal weg. Dafür ist alles andere jetzt weitgehend offen, einschließlich der beginnenden Machtkämpfe im Hintergrund. Amerika ist in nächster Zeit erst einmal seeehr viel mit sich selbst beschäftigt. (Was die einmalige Chance bietet, derzeit viel über das "System USA" und die weltweit agierenden und vernetzten Wirtschaftseliten erfahren und lernen zu können!) ...

Aber was dann? Heute stieß ich auf eine Meldung, in der es um die besorgniserregende  innenpolitische Situation in Pakistan geht (von den hiesigen Medien habe ich bisher übrigens dazu noch nichts gehört!). Zumindest das Rechtssystem ist dort wegen diverser sog. "Blasphemie"-Verfahren aufgrund des Drucks der Straße quasi handlungsunfähig! ...

Als ich das las, machte es plötzlich "klick" (im Hinterkopf natürlich auch noch die anderen weltweiten Entwicklungen Richtung "Populismus"): Wieso noch mal hatte D.T. die Wahl gewonnen? Richtig! Er hatte die, (zurecht) "empörten", Massen mobilisieren können, ihn zu wählen! Von den Enttäuschten, Desillusionierten und Resignierten dagegen blieben der Wahl wohl viele fern! Und wie hatte er die Massen mobilisiert? Richtig! Mit einfachen Parolen und Lösungsvorschlägen und der Bedienung von niederen Instinkten, deren Befriedigung er ihnen versprach! ...
Wird es ihm als Präsident gelingen, die Geister, die er rief, wieder einzufangen und konstruktiv im Klein-Klein des Tagesgeschäfts einzubinden? Oder werden sie, erst einmal entfesselt und auf den Geschmack gekommen, Amok laufen, wenn es dann doch nicht so (schnell) vorangeht, wie erhofft? ...

[→] Real Game of Thrones, eine Chronik von Mathias Brökers


[→] (neu) Vorwurf der "Verschwörung" gegen Trumps Wahlkampfberater
Washington - Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat die Russland-Affäre das Weiße Haus weiter fest im Griff. ...
welt.de, 31.10.2017

[→] Trump gewann in den Counties, in denen die Lebenserwartung unterdurchschnittlich stieg
...
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Das bedrohliche politische Genie des Steve Bannon
Man kann Donald Trump nicht ohne Steve Bannon verstehen. Der Ideologe hat verstanden, wie er dem politischen Gegner zusetzen kann – und der geht immer wieder in seine Falle. Ein Gastbeitrag.
James Kirchick, faz.net, 30.08.2017

[→] Donald Trump: Verkehrte Welt
Donald Trump dreht durch – und ausgerechnet die Generäle in seiner Regierung sollen ihn unter Kontrolle bringen. Die Demokratie steht Kopf. ...
Eine Kolumne von Martin Klingst, zeit.de, 28. August 2017

[→] Begnadigung für Ex-Sheriff Joe Arpaio: Blankoscheck für Trumps Vasallen
Donald Trump hat den wegen Misshandlung von Latinos verurteilten Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Das ist mehr als nur eine Botschaft an andere Gesetzeshüter und seine Getreuen - und könnte eine Verfassungskrise einläuten.
Obwohl er seit Januar nicht mehr im Amt ist, lässt sich Joe Arpaio bis heute "Amerikas härtester Sheriff" nennen. Das hat Schmiss, vor allem im US-Staat Arizona, wo Arpaio sein Unwesen trieb. Doch die Betroffenen erlebten das anders. "Das Jahr, das ich in Arpaios Knast verbrachte, war die Hölle", erinnerte sich Francisco Chairez am Wochenende in der "Washington Post". ...
Marc Pitzke, New York, spiegel.de, 27.08.2017

[→] Hinter Trumps vermeintlichem Chaos steckt eine strategische Staatsdemontage
Trumps Handeln wirkt auf viele Beobachter impulsiv und erratisch. Dennoch zeigt es in seiner vermeintlichen Inkohärenz eine klare Linie und ein klares Ziel: Es geht darum, die Rolle des Staates in den USA radikal zu beschneiden. Er könnte damit durchkommen – trotz der vehementen Kritik, die ihm insbesondere seit den Zwischenfällen in Charlottesville aus Wirtschaft und Gesellschaft entgegenschallt. ...
Josef Braml, focus.de, 21.08.2017

[→] Steve Bannon : "Trump ist Trump ist Trump ist Trump"
Die internationale Presse erwartet durch den Abgang von Trumps Chefstrategen keine grundsätzliche Wende im Weißen Haus. Von Stephen Bannon gehe weiterhin Gefahr aus. Steve Bannon ist raus aus dem Weißen Haus und die Zeitungen und Webseiten sind voll davon, nicht nur in den USA. Sein Abgang markiert einen Bruch in der Präsidentschaft Donald Trumps – gleichgültig, ob der Chefstratege entlassen wurde oder freiwillig ging, wie Bannon selbst kolportiert. Er war einer der einflussreichsten Berater des Präsidenten. Wer hat nun die Macht in der US-Regierung? Verändert sich Trumps Politik ohne Bannon? Wird der Ex-Berater dem Präsidenten gefährlich werden? Was hat Bannon vor? ...
Alexandra Endres, zeit.de, 19. August 2017

[→] Warum Trump viel fester im Sattel sitzt, als es scheint
Dass ein Großteil der amerikanischen Bürger ihrem Präsidenten misstraut, bestimmte die Schlagzeilen der amerikanischen Medien in den letzten Wochen. Der Tenor der Berichterstattung war: Das ist ein Desaster für Präsident Trump.
Thomas Jäger, focus.de, 17.08.2017

[→] Wirtschaftselite wechselt in den Igitt-Trump-Modus
Vielen Unternehmenschefs wird die Nähe zum US-Präsidenten zu heiß. Sie verlassen seine Berater-Gremien. Nicht zuletzt versuchen sie damit auch ihr Geschäft zu schützen. ...
Thomas Heuzeroth, Cat Zakrzewski, welt.de, 15.08.2017

[→] Trump-Leaks kamen von der NSA
William Binney zu den Spannungen zwischen Weißem Haus und den Geheimdiensten
Der vormalige technisches Direktor der NSA, William Binney, hat sich in den letzten Tagen mehrfach zur US-Geheimdienstpolitik geäußert. Binney hatte die NSA 2001 wegen deren nachhaltigen Verletzung der Bürgerrechte nach 37 Berufsjahren verlassen und hält Massenüberwachung als Instrument der Terrorismusbekämpfung für untauglich. Die NSA bezeichnet er als die "neue Stasi", den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney als "Darth Cheney". ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. August 2017

[→] „Eliten“ im Umfeld von Trump. – Mehr zu den „Eliten“ beim Pleisweiler Gespräch mit Michael Hartmann am 30. Juli
Eine NachDenkSeiten-Leserin, von deren Recherchen NachDenkSeiten-Nutzer schon des Öfteren profitiert haben, hat sich im Umfeld von Trump umgesehen. Sie ist dabei auf drei Mitglieder des Ordens Skull & Bones gestoßen. Mein Eindruck: das Netz um den neuen Präsidenten ist so kräftig gestrickt, dass man Erwartungen, dieser Präsident könne demnächst aus dem Amt gejagt werden, nicht allzu sehr nähren sollte. Es folgen unter A. die Rechercheergebnisse unserer Leserin und dann unter B. noch ein paar Anmerkungen von mir. Außerdem verweise ich wegen des sachlichen Zusammenhangs auf die Einladung zum 27. Pleisweiler Gespräch mit dem Elitenforscher Professor Hartmann über „Reichtum und Eliten“.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. Juli 2017

[→] Der Totalschaden
Hillary Clinton wurde nicht amerikanische Präsidentin. Warum? Ein neues Buch gibt Antworten. Sie sind nicht lustig.
Desorganisiert und chaotisch: Weder die Russen, FBI-Chef Jamey Comey, noch Wikileaks oder andere Verschwörer haben Clinton zerstört. Sondern nur eine Person: sie selber. ...
Markus Somm, bazonline.ch, 29.04.2017

[→] Trump soll die Eskalation in Syrien überdenken
Mehr als zwei Dutzend ehemaliger US-amerikanischer Geheimdienstler bitten Präsident Trump eindringlich, seine Behauptung, die syrische Regierung trage die Schuld an den Gas-Toten in Idlib, zu überdenken und seine gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden. ...
Aus dem Englischen von Hella Schier und Stefanie Intveen, nachdenkseiten.de, 25. April 2017

[→] Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?
WER betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 25.04.2017

[→] Die berechtigten Angriffe auf Trump und die „Rechtspopulisten“ wirken wie ein Schutzschild für die etablierten Kriegsführer und Neoliberalen. Chomsky klärt mal wieder auf.
Der US-amerikanische Linguist und kritische Beobachter Noam Chomsky hat dem ORF ein interessantes Interview gegeben. Der begleitende Text des ORF dazu ist unten zitiert und kommentiert. Chomsky macht freimütig klar, dass die Politik von Obama, Clinton und co. nicht sehr viel besser war und dass die Politik dieser Gruppe und ihrer Freunde in Europa mitverantwortlich sind für Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen“. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. April 2017

[→] Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein
Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 07. April 2017

[→] USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an
Von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus wurden Marschflugkörper auf den Flughafen Shayrat abgefeuert. Die politischen Adressaten sind Baschar al-Assad und Russland
Der US-Präsident, der seinen Wählern versprochen hatte, sich aus militärischen Abenteuern herauszuhalten, hat einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt befohlen. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 07. April 2017

[→] FBI-Chef gegen Trump
In Washington kocht die Gerüchte- und Verschwörungsküche
US-Präsident Donald Trump hat Barack Obama beschuldigt, seine Telefone im Wahlkampf von den Geheimdiensten abhören zu lassen. Beweise hat er keine mitgegeben, sondern wie schon gewohnt seine Beschuldigungen gezwitschert. Das sei "Nixon/Watergate" schrieb er, Obama "böse oder krank". Trump verlangt eine Untersuchung des Geheimdienstausschusses, ob unter der Obama-Regierung eine gesetzwidrige Abhörung angeordnet worden war.
  Das ist starker Tobak. Ein Sprecher von Barack Obama wies die Beschuldigung zurück, man habe nie das Abhören eines amerikanischen Bürgers angeordnet. Breitbart mischt kräftig in der Diskussion mit, vermutlich hat Trump seinen Verdacht von dem Portal bezogen, das sein Chefstratege Bannon geleitet hatte. ...
Florian Rötzer, 06. März 2017

[→] Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen
Das Machtspiel in Washington schaukelt sich hoch, angeblich soll Stephen Feinberg von außen den mächtigen Geheimdienstapparat überprüfen, Geheimdienste gaben Informationen an Trump nicht weiter ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 16. Februar 2017

[→] USA : Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Flynn
Laut FBI-Informationen habe sich Flynn erpressbar gemacht. Sein Rücktritt ist ein Sieg der Fraktion, die gegen eine Annäherung der neuen Regierung an Russland ist ...
Thomas Pany, telepolis.de, 14. Februar 2017

[→] Disruptive Politik
Donald Trump macht ernst. Er scheint tatsächlich wild entschlossen, alles das politisch umzusetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Sein Wahlprogramm ist kein zugespitztes Wahlkampfgetöse. Diese Hoffnung hat sich in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft zerschlagen. Trump und seine Berater verfolgen nicht einfach eine andere Politik mit anderen Inhalten als ihre Vorgängerregierung. Das wäre in der Demokratie normal und völlig legitim. Die Politikagenda und der Politikstil der Trump-Administration sind disruptiv. Das macht sie gefährlich. ...
Volker Boehme-Neßler, telepolis.de, 08. Februar 2017

[→] Braucht Trump Krieg?
Verschiedene Beobachter sehen beunruhigende Anzeichen für eine kriegerische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten
Der neue US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Aversion gegen die Volksrepublik China. Im Wahlkampf diente sie ihm als leicht verfügbarer Sündenbock, da im US-Diskurs in Wirtschafts- und Handelsfragen seit langem als solcher etabliert. Ihre wachsende, die alte hogemonial Macht beunruhigende Wirtschaft und ihr seit langem hoher Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA (zuletzt 319,3 Milliarden US-Dollar in den ersten elf Monaten 2016) bieten genug Angriffsfläche.
  Trumps Wahlkampfrhetorik war allerdings bis dahin für einen führenden westlichen Politiker einzigartig aggressiv und nicht dazu angetan, Meinungsverschiedenheiten auf einer zivilisierte Art und Weise aus der Welt zu schaffen. Unter anderem sprach er davon, China würde die USA "vergewaltigen". ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 03. Februar 2017

[→] Trumps Muslimbann ergibt kaum Sinn
Für rassistisch und illegal halten Gegner Trumps Einreiseverbote für Muslime. Doch damit nicht genug: Sie verfehlen vollkommen ihren erklärten Zweck. Geht es Trump tatsächlich um etwas anderes als um den Kampf gegen den Terrorismus? ...
Johannes Graf, n-tv.de, 29. Januar 2017
→ Zur Ergänzung bzw. Bebilderung des Gesagten siehe hier: http://imgur.com/gallery/jxPlC und hier: http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/einreiseverbot/

[→] Donald Trump verbietet mehreren Behörden die Öffentlichkeitsarbeit
Mehreren US-Behörden wurde weitestgehend die Öffentlichkeitsarbeit untersagt. Das folgt auf einen Maulkorb für den National Park Service, nachdem dessen Account darauf hingewiesen hatte, wie wenige Menschen Trumps Amtseinführung sehen wollten. ...
Martin Holland, heise.de, 25.01.2017

[→] Trump will Klimaseite der Umweltbehörde schließen
Der neue US-Präsident macht Ernst mit seiner konservativen Umweltschutzpolitik. Offenbar will Trump Internetseiten des Umweltamtes schließen. Und ein Nationalpark hat getwitterte Klimainformationen wieder gelöscht.
  Es ist gar nicht lange her, da hatten Klimaforscher in Nordamerika Angst davor, dass der neue Präsident Donald Trump ihnen ihre Daten wegnimmt. Deshalb hatten sie angefangen, die riesigen Datensätze, mit denen die Klimaforschung arbeitet, auf andere Server zu kopieren. "Was uns bislang paranoid vorgekommen wäre, erscheint nun realistisch", sagte ein Klimaforscher im Dezember. ....
spiegel.de, 25.01.2017

[→] Mehrheit sagt, das System funktioniert nicht mehr
Nach einer weltweiten Umfrage, die auch Hinweise auf Gründe für Trumps Wahlsieg gibt, scheinen wir in einer vorrevolutionären Zeit zu leben
  Es scheint so, als reiche es, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um davon zu profitieren. Donald Trump scheint auch damit gewonnen zu haben, dass er Misstrauen um sich herum, in den Kongress, die anderen Politiker, die Elite, die Medien, die Experten, das Ausland und die Ausländer und vieles mehr, verbreitet hat. So scheint man in den Augen mancher Wähler die Wahrheit, Transparenz, Ehrlichkeit verkörpern und letztlich auch Vertrauen erwerben zu können, obgleich er selbst sein Geschäft undurchsichtig hält, eine Sippenwirtschaft in das Weiße Haus holt und vielfach Lügen und Halbwahrheiten verbreitet hat. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 25. Januar 2017

[→] "Der Bürger wird schrittweise entmachtet"
Donald Trump wird den Sumpf nicht trockenlegen, sagt der Nobelpreisträger Angus Deaton. Mit ihm könnten Lobbyismus und Vermachtung in Washington sogar noch zunehmen.
Marcus Gatzke sprach mit ihm in Davos, zeit.de, 18. Januar 2017

[→] Donald Trump und eine neue Weltordnung
Mit seiner nationalistischen Orientierung verlässt Trump die hegemonialen Strategien der US-Politik und macht den Weg frei für diejenigen, die globale Verantwortung übernehmen wollen. Über Chancen und Risiken einer weltpolitischen Wende ...
Gabriela Simon, telepolis.de, 16. Januar 2017


[→] Donald Trump - Trojanisches Pferd der kommenden Finanz-Militärdiktatur
Mit Forderungen wie "Dry the swamp!" ("Legt den Sumpf trocken!") präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.
  Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 14. Dezember 2016

[→] Die Zeit der Schadenfreude über Clintons Niederlage ist vorbei. Wir müssen uns jetzt der neuen (brutalen) Realität stellen: Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik
Gute Beobachter des Zeitgeschehens fanden die Aussichten auf Hillary Clinton so entsetzlich, dass sie aufatmeten, als Trump gewählt war. Reiner Braun hält das für nicht angebracht. Das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei hier erkennbar falsch. Der Präsident des Internationalen Friedensbüros hat am 24.11.2016 nüchtern skizziert (Weltnetz.tv), wen Trump in wichtige Ämter holt und was das für seine Außen-und Sicherheitspolitik bedeuten kann. Die NachDenkSeiten haben den Vortrag Brauns verschriften lassen. Das erleichtert Ihre Wahrnehmung. Die mit der Lektüre einhergehende Depression hätte ich Ihnen gerne erspart. Aber die Augen vor dem zu verschließen, was an Grauen auf uns zukommen kann, macht auch keinen Sinn. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 06.12.16

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?
Der angebliche Außenseiter und Wall-Street-Kritiker zeigt allmählich seine Verflochtenheit in Kapital und Macht, allerdings auf spezifische Weise
  Hillary Clinton galt ganz zu Recht als Politikerin, die eng mit Großkonzernen und der Wall Street verbunden war und ist (Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street). Davon hat Donald Trump profitiert, der sich als amerikanischer Oligarch seltsamerweise als Außenseiter verkaufen konnte. Das konnte er vornehmlich durch sein provozierendes Verhalten und seine anstößigen Äußerungen, was offenbar vielen Menschen auch aus den unteren Schichten gefiel. Aber auch parallel etwa zu Poroschenko in der Ukraine, weil unterstellt wird, dass Reichtum nicht mehr zur Korruption verlocke und eine Garantie dafür sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. November 2016

[→] Geopolitik : Mutige Demokratin drängt Donald Trump zur Beendigung der US-Kriege
Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat sich überraschend mit Donald Trump getroffen. Sie riet ihm, dringend die US-Kriege in anderen Staaten zu beenden. ...
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 23.11.16

[→] USA: „Sie haben geglaubt, sie brauchen uns nicht“
Fast 30 Jahre lang stimmten die Menschen in Pennsylvania für die Demokraten. Dann, so sagt es ein Bürgermeister, zeigten sie Hillary Clinton den Stinkefinger. Ein Besuch im neuen Trump-Land. ...
Damir Fras, fr-online.de, 20. November 2016

[→] Finsternis ist gut
Donald Trumps zukünftiger Chefstratege Stephen Bannon spricht über Macht, Nationalismus und seinen Plan für die Präsidentschaft. Ginge der auf, so Bannon, könnten die Republikaner „50 Jahre lang regieren“. ...
faz.net, 19.11.2016

[→] Die Männer hinter Donald Trump
Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden.
  Der Aufstieg der extremen Rechten in den USA vollzieht sich schon seit einigen Jahren spiegelbildlich zum sozialen Niedergang großer Teile der Bevölkerung. Sichtbar wurde das spätestens durch den furiosen Erfolg der Tea-Party-Bewegung ab 2009, deren populäre Anführerin Sarah Palin in den deutschen Medien vor einigen Jahren ganz ähnlich verlacht und karikiert wurde, wie nun Donald Trump. Getragen haben den neuen Präsidenten nicht nur die Wut und Verzweiflung der vom Aufstieg Abgehängten, sondern auch diejenigen Teile des Establishments, die diese Wut gern für ihre Zwecke kanalisieren und politisch nutzbar machen wollen.
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 18. November 2016

[→] [l] Trumps "Transition Team" sieht jetzt nicht gerade nach "Drain the Swamp" aus, eher nach "we will have a great swamp, the largest swamp you have ever seen, and it will be a tremendous swamp".
Schon eine tragische Geschichte insgesamt. Ich befürchte Ausschreitungen, wenn die Trump-Wähler merken, dass das nur leere Versprechungen waren. ...
blog.fefe.de, 11.11.2016

[→] Pakistan: Extremisten bedrohen Richter und Politiker
Blasphemie-Prozesse können nicht nur für die Angeklagten tödliche Folgen haben
Richter und Anwälte, die in Pakistan mit Blasphemie-Fällen zu tun haben, werden zunehmend bedroht. Damit ist die Unabhängigkeit der Gerichte in diesen heiklen Fällen immer öfter ausgehebelt. Diese Einschätzung vertritt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der prominenteste Fall ist der der fünffachen christlichen Mutter Asia Bibi. Am 13. Oktober sollte zuletzt über ihren Fall verhandelt werden. Einer der drei Richter an Pakistans Oberstem Gericht, Iqbal Hameed-ur-Rehman, hatte sich erst zum Prozessauftakt für befangen erklärt und am 26. Oktober sein Ausscheiden aus dem Dienst verkündet. Deswegen wird die Berufungsverhandlung verschoben. ...
zenit.org, 9. November 2016

[→]  Hillary Clintons Wahlkampf ist war unterm Strich finanziell seeeehr viel besser ausgestattet als der ihres Rivalen Donald Trump. Wie unsere Infografik von Statista zeigt, kommen die meisten Spenden für Clinton aus dem Finanzsektor. Für Trump kommen mit Abstand die meisten Spenden von Personen im Ruhestand, gefolgt von der Immobilienbranche, in der Trump selbst tätig ist. ...
faz.net, 1.11.2016

[→] Wikipedia: Ochlokratie



Donnerstag, 24. November 2016

"Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit [update]

[→] (neu) Mich erreicht gerade ein Hinweis von einem Whistleblower aus der ARD
Und zwar sind demnach ARD-Journalisten ausdrücklich angehalten worden, "nicht zu positiv über Asylbewerber in Deutschland zu berichten". Anlass ist, dass sie sich von der AfD unter Druck gesetzt fühlen und Vorwürfe der Parteilichkeit und "Lügenpresse"-Gekreische aus dem Weg gehen wollen. ...
blog.fefe.de, 20.02.2017

[→] Tagesschau: Unseriöse Berichterstattung und Dünkel
ARD-aktuell verschweigt al-Qaida in Aleppo. Für Chefredakteur Gniffke ist Telepolis "keine seriöse Quelle"
Kann es sein, dass die Tagesschau in einer Komfortzone arbeitet, sozusagen im Himmel des Journalismus, unbelästigt von Einwänden und Fakten, die ihr Bild von der Welt Widersprüchen aussetzen? ...
Thomas Pany, telepolis.de, 24. November 2016

[→] Erfüllt DeutschlandRadioKultur mit der Kakadu Sendung vom 19. Oktober den Tatbestand der Volksverhetzung?
Gibt es unter unseren Nachdenkseiten-Leser/innen Juristinnen/en, die dies prüfen könnten und gegebenenfalls bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstatten? Gegenstand der Empörung von uns und vielen Leserinnen und Lesern ist eine Sendung, auf die wir gestern hingewiesen hatten. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 26. Oktober 2016

[→] Tricksen und Täuschen in der ARD
Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht. Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015, die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt. ...
Jens Wernicke, nachdenkseiten.de, 30. September 2016

[→] Tagesschau: Falsche Berichterstattung zur Kurdenfrage
In der Tagesschau wurde aus Unkenntnis (?) behauptet, die PKK wolle weiter einen eigenen Staat ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 19.02.2016

[→] Programmbeschwerde: ARD Tagesschau lügt erneut zu Syrien und erhält Nachhilfeunterricht von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam
statusquo-news.de, 9. Februar 2016
→ s.a.: http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

[→] ARD und ZDF als "ständiger Gesetzesverstoß"
Berthold Seliger plädiert für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens - Teil 1
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat 2014 durch den Rundfunkbeitrag über 8 Milliarden Euro eingenommen. Nach Meinung von Berthold Seliger kommen ARD und ZDF mit diesem Geld aber nicht ihrem staatlich verankerten Bildungs- und Informationsauftrag nach, sondern produzieren und senden niveaulose Unterhaltung und staatspropagandistische Berichterstattung. In seinem neuen Buch I Have A Stream plädiert er deshalb für ein Ende der teuren Kitschfabriken. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de,  01.08.2015
[→] Zwangsabgabenfinanzierte Albtraumfabrik Degeto
Berthold Seliger über Ideologie und Ästhetik des Staatsfernsehens - Teil 2
Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ist im internationalen Vergleich extrem teuer und erreicht im Verhältnis zum monetären Aufwand verhältnismäßig wenige Zuschauer. Warum dürfen ARD und ZDF trotzdem von der Politik unbehelligt ihre üppigen Budgets verpulvern? Berthold Seliger vermutet dahinter in seinem Buch I Have A Stream eine politische Strategie: die Verdummung der Zuschauer und die "Verlindenstraßung der Politik."
Reinhard Jellen, telepolis.de, 02.08.2015

[→] Korruption beim Kika : Die Millionen sind verschwunden

Knapp zehn Jahre lang gab es beim öffentlich-rechtlichen Kinderkanal Kika ein Korruptionssystem. Jetzt zieht der zuständige MDR Bilanz. Sie fällt für die Gebührensender katastrophal aus.

Michael Hanfeld, faz.net, 05.05.2015

[→] Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik


"Fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig": Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung

Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung "nicht ausreichend differenziert", urteilen die Medienkontrolleure. ...
Malte Daniljuk, telepolis.de, 18.09.2014

[→] Lammert zweifelt an Rundfunkgebühr.
Dem Bundestagspräsidenten zufolge kommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrem Informationsauftrag immer weniger nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Laudation zur Verleihung des Karl-Carstens-Preises an den ZDF-Nachrichtenspreicher Claus Kleber am Samstag die Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland scharf kritisiert. Ihm zufolge kommen die Sendeanstalten ihrem Informationsauftrag immer weniger nach. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich für ihn zunehmend die Frage, ob sich eine Finanzierung mit Zwangsgebühren auch in Zukunft noch rechtfertigen lässt. Kleber nahm Lammert von dieser Kritik explizit aus und lobte ihn als Beispiel, das zeige, "dass es auch anders geht".
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 28.10.2013.

[→] Rundfunk und Politik : Das ZDF im Zangengriff politischer Einflussnahme. Hildebrandts Satiren, Elefantenrunden, "Der Alte": Am 1. April feiert das ZDF seinen 50. Geburtstag. Archivfunde dokumentieren, wie Politiker den Sender zu instrumentalisieren suchten. ...
welt.de, 28.03.201

[→] GEZ-Streik wegen Fall Brender.
Wie ein findiger Staatsrechtler durch Boykott die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des ZDF durchsetzen möchte ...
Markus Kompa, telepolis, 07.01.2010



Mittwoch, 23. November 2016

Sie leben! Wir schlafen? [update]

[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Anschlag in Berlin : Italien bleibt Informationen zu Anis Amri schuldig
Der Fall Amri ist Thema im Innenausschuss. Geladen ist der Bundesinnenminister selbst. Thomas de Misère soll sich zu den Pannen und Verfehlungen äußern und erklären, warum so viel schief gelaufen ist.
Die Bundesregierung hat einen Monat nach dem Berlin-Anschlag noch keine Antwort zum Aufenthaltsstatus des Terroristen bekommen. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erklärt de Misère zur „Fehlbesetzung“. ...
Marcel Leubecher, welt.de, 19.01.2017

[→] Cyberspionage-Affäre erschüttert Italien
Zu den Opfern gehört auch der frühere Ministerpräsident Renzi
Ein Geschwisterpaar hat jahrelang heikle Daten von Laptops und Smartphones der Elite des Landes gestohlen. Nun fragt man sich in Italien besorgt, wer hinter den beiden Investmentbankern stecken könnte. ...
Andrea Spalinger, Rom, nzz.ch, 12.1.2017

[→] Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen?
Philip Plickert, faz.net, 11.01.2017


[→] Trump, die Russen und "goldene Duschen"
Wie Leitmedien mit Geheimdienstgerüchten und möglichen 4chan-Scherzen umgehen ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 11. Januar 2017

[→]  Spitzel im Computerreparaturzentrum?
Best Buy dementiert, dass Techniker der US-Unterhaltungselektronikkette nebenberuflich als Informanten für das FBI arbeiten - Zweifel bleiben trotzdem
  US-Medienberichten nach bezogen mehrere Reparaturtechniker der bekannten amerikanischen Unterhaltungselektronikkette Best Buy Geld vom FBI, weil sie darauf hinwiesen, das sich auf Geräten von Kunden etwas befindet, das die US-Bundespolizei interessiert. Pro Tipp winkte angeblich ein Bonus in Höhe von 500 US-Dollar. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 11. Januar 2017

[→] Acht Dinge, die du wissen musst, bevor du deinen Computer einschaltest
Hacker und dunkle Cyberaktivitäten haben als Themen erneut eine große Konjunktur. Aktuell sollen sie westlichen Sicherheitspolitikern helfen, neue Etats gegen angebliche Bedrohungen aus dem Osten zu rechtfertigen. Was dabei gerne vergessen wird: Unsicherheit der persönlichen Daten war im weltweiten Netz schon immer der Standard.
Malte Daniljuk, deutsch.rt.com, 1.01.2017


→ s.a.: Seite : Sie leben! Wir schlafen?


Stell dir vor es ist Krieg ... [update]


[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Das "Twitter-Mädchen" im Syrienkrieg
Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht
Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda - Junge Mädchen in der politischen Propaganda).
  Legendäres Beispiel ist [die vermeintliche] "Krankenschwester Nayira" die 1990 in einem Video heulend "bezeugte", wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die "Babys" in Wirklichkeit Puppen, die "Krankenschwester" die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.
  Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 08. Mai 2017

[→] Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?
WER betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 25.04.2017

[→] Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein
Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 07. April 2017


→ s.a.: Seite : Stell dir vor es ist Krieg


 

Verschwörungstheorie, Verschwörungsanalyse, Verschwörung, (geopolitische) Strategie, Kampagne, konzertierte Aktion? [update]

→ siehe auch:  Wikipedia: Project for the New American Century

[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] (neu) Vorwurf der "Verschwörung" gegen Trumps Wahlkampfberater
Washington - Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat die Russland-Affäre das Weiße Haus weiter fest im Griff. ...
welt.de, 31.10.2017

[→] (neu) Das NSU-Trio und die seltsamen Spuren eines V-Mannes
War der Neonazi Thomas Starke schon für eine Behörde tätig, als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu ihm flohen? - Untersuchungsausschuss von Thüringen hinterfragt Widersprüche ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22. Oktober 2017

[→] Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen. In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. September 2017

[→] 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker"
1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern
Ausgerechnet der "1. April" ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff "Conspiracy Theory" - "Verschwörungstheorie" - einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 04. April 2017

[→] Vom Sterben der NSU-Zeugen
Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben
Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Februar 2017

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] Wie bitte? Was? US-orchestrierte "regime changes" sind gar keine VT? Das ist allgemein bekannt? Und dem wird auch gar nicht von offizieller Seite widersprochen?
Geopolitik : Mutige Demokratin drängt Donald Trump zur Beendigung der US-Kriege Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat sich überraschend mit Donald Trump getroffen. Sie riet ihm, dringend die US-Kriege in anderen Staaten zu beenden. ...
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 23.11.16

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.
Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher.
nachdenkseiten.de, 21. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016  

[→] Sie leben! Wir schlafen?

[→] George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Über die Rolle von NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.
Naomi Klein hat in ihrem Buch Schock-Strategie beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Frederico Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. ...
nachdenkseiten.de, 20.10.2016

[→] Avaaz gebärdet sich als Wurmfortsatz der US-Propaganda
Flugverbotszone zu fordern klingt gut, wenn man die Konsequenzen nicht beim Namen nennt.
Viele Menschen halten die NGO Avaaz für eine anständige Vereinigung. Sie veranstaltet Umfragen zu allerlei brennenden Problemen. Jetzt sammelt Avaaz Unterschriften für eine Petition an Obama, Erdogan, Merkel und andere westliche Staatsoberhäupter, eine Flugverbotszone über Nordsyrien einschließlich Aleppos durchzusetzen und zu diesem Zweck dort notfalls Flugzeuge abzuschießen. Diese Aufforderung ist nicht nur eine einseitige Parteinahme, es ist de facto die Aufforderung zum dritten Weltkrieg. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 04.10.2016

[→] Vorsicht, Verschwörungstheorie!
Im September 1996 ergab eine telefonische Umfrage unter 800 erwachsenen Amerikanern, dass 74 Prozent – also drei von vier Bürgern – glaubten, die US-Regierung sei regelmäßig in geheime und verschwörerische Aktivitäten verstrickt. Dass diese Leute nicht alle einfach „Verrückte“ oder „Spinner“ sind, davon zeugt ein weiteres Studienergebnis. Denn „lediglich“ 29 Prozent der Befragten glaubten an Hexerei und „nur“ 10 Prozent waren der Meinung, Elvis Presley weile noch unter den Lebenden. Wenn nun aber drei Viertel der Bürger – und das ist eine Mehrheit, die kaum je eine Regierung hinter sich wusste – die eigene Regierung verbrecherischer und ruchloser Aktivitäten verdächtigen, dann bedeutet das, dass inzwischen ganz normale Leute glauben, was vor hundert Jahren etwa, in den 1890ern, lediglich erbitterte Linksradikale behaupteten:Da oben stimmt etwas ganz und gar nicht!. Das blinde Vertrauen in die weise und gerechte Herrschaft der Oberen erodiert, das Misstrauen der Unteren wächst und Theorien über finstere Machenschaften und Verschwörungen haben Hochkonjunktur. Doch wie ticken „Verschwörungstheoretiker“ und was genau sind „Verschwörungstheorien“? ...
Jens Wernicke im Gespräch mit dem Autor und Publizisten Mathias Bröckers, nachdenkseiten.de, 04.10.2016

[→] Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 03.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016  

[→] Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. ...
Christian Bergmann, Christian Fuchs und Marcus Weller, zeit.de, 27. September 2016

[→] Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien
Interview mit Al Nusra-Kommandeur: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Es war die siebte Reise meines Sohnes Frederic und mir in das Bürgerkriegsland Syrien. 13 Tage waren wir dort. Mit Worten lässt sich das Ausmaß der Zerstörungen und des Leids auf beiden Seiten kaum noch beschreiben. ...
Jürgen Todenhöfer, ksta.de, 26.09.16

[→] Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016

[→] Die USA sollen Opfer einer groß angelegten "russischen Beeinflussungsoperation" sein
Ein Artikel in der Washington Post mit den üblichen anonymen "Offiziellen" zeigt, wie strategische Kommunikation mit der Hilfe von freien Medien funktioniert ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 06.09.2016

[→] "The Devil’s Chessboard"
An Interview with Allen Dulles-Biographer David Talbot
Few people have influenced the history of the 20th century more profoundly than Wall-Street-solicitor and CIA-director Allen Dulles. Even in retirement, the mighty puppet master continued to wield more influence than the US vice presidents actually in power. Although Dulles's schemes are vital to an understanding not only of US-espionage, but also of the 40s, 50s and 60s, most historians prefer to avoid a topic, which is uncomfortable in several ways. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 03.09.2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] Geheimer Prüfbericht : Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 01. September 2016

[→] Parlamentsputsch in Brasilien ist nun offiziell
Gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ist abgesetzt. Ex-Vizepräsident führt Amt fort, zahlreiche Gegner der Politikerin sind mutmaßlich korrupt
In Brasilien hat eine Allianz aus zentristischen und rechten Parteien die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff im Zuge eines in dem südamerikanischen Land und international umstrittenen Verfahren des Amtes enthoben....
Harald Neuber, telepolis.de, 01.09.2016 

[→] Cyberwar-Doku "Zero Days" : Wir sind alle berechenbar und schutzlos
Massenvernichtungswaffen, mit denen Politik und Diplomatie nicht Schritt halten können: Alex Gibneys Dokumentarfilm „Zero Days“ zeigt den Cyber-Krieg als Gefahr und Wirklichkeit unserer Zeit. ...
Fridtjof Küchemann, faz.net, 30.08.2016

[→] Die Demokratie des George Soros
Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit "verdient", im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 30. August 2016

[→] Teheran-Anakara-Damaskus: Unheilige Allianz
Rojava, das basisdemokratische Experiment in Nordsyrien, jagt den Regimes der Region eine Heidenangst ein – und schweißt sie zu einer reaktionären Allianz zusammen. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 20.08.2016

[→] F.A.Z.-exklusiv : Das Kartellamt durchleuchtet die Müllgebühren
Die Entsorgungskosten in deutschen Städten unterscheiden sich stark. Warum? Der Chef des Kartellamts hat einen Verdacht.
Es ist ein ziemlich drastischer Vorwurf, den der Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen gegen die Kommunen erhebt: Eine regelrechte Verschwörung gegen die Verbraucher wittert der Vorsitzende Heinz Wirz, weil die Müll- und Abwassergebühren zwischen Rhein und Weser so weit auseinanderklaffen. ...
Helmut Bünder, faz.net, 18.08.2016

[→] ARD: Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird
Die gemeinsame Denunziation von Edward Snowden als vermeintlichen russischen Agenten durch unseren Verfassungsschutz und die Bild-Zeitung wirkt wie eine Kampagne. Das ARD-Politikmagazin FAKT berichtete jetzt darüber - der Online-Chef der „Bild“ nennt den sehenswerten ARD-Beitrag russische Desinformation. ...
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, 11. August 2016

[→] Neue Spur zum mysteriösen Flugzeugabsturz von Dag Hammarskjöld
Südafrika lieferte offenbar Originaldokumente zum Mordkomplott am UN-Generalsekretär von 1961
Letztes Jahr berief UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Expertenkommission zur Untersuchung der geheimnisvollen Todesumstände des schwedischen Diplomaten Dag Hammarskjöld, der im gleichen Amt am 18.09.1961 beim Absturz seines Flugzeugs über dem heutigen Sambia umkam. Bereits 1998 hatte der südafrikanische Bischof Kopien von Dokumenten übergeben, die auf ein Mordkomplott hindeuteten. Während die Echtheit dieser Kopien nicht geklärt werden konnte, soll es sich bei den nun der UN vorliegenden Papieren um die Originaldokumente handeln. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 08.08.2016 

[→] Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren. ...
heise.de, 06.08.2016

[→] Iran: Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Frankreich
Der Think Tank United Against Nuclear Iran soll dabei als "Geheimwaffe" fungieren
Iran sei ein enormer Markt, drei Mal so groß wie Frankreich, 80 Millionen Einwohner, "mit einer sehr gut ausgebildeten städtischen Mittelklasse, einem enormen Appetit auf eine westliche Lebensweise, einem Fahrzeugpark, der dringend erneuert werden muss", Frankreich habe alles zu gewinnen, freute sich der Ökonom Thierry Coville, Anfang 2014, in der Zeitung Le Parisien. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 04.08.2016

[→] Pokémon Go und die CIA
Bei manchen entsteht der Verdacht, US-Geheimdienste könnten ihre Finger im Spiel haben, ganz abseitig wäre dies nicht
Pokémon Go schlug als Spiel für Smartphones oder Tablets wohl deshalb so ein, weil Hersteller Niantic erstmals massenhaft ein einfach zu bedienendes Szenarium der Erweiterten Realität anbot. Niantec ist ein Google-Ableger, der damit sein AR-Spiel Ingress erweiterte, das bereits auf Google Maps beruhte. Letztes Jahr machte sich Niantic selbständig, Google ist jedoch weiter beteiligt, ebenso Nintendo und die zu Nintendo gehörende Pokémon Company. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 01.08.2016

[→] Acts of Faith
WikiLeaks: Democratic Party officials appear to discuss using Sanders’s faith against him
Internal Democratic National Committee emails appear to show officials discussing using Sen. Bernie Sanders’s faith against him with voters, with one saying “my Southern Baptist peeps would draw a big difference between a Jew and an atheist.” The emails were published by WikiLeaks. ...
Michelle Boorstein and Julie Zauzmer, washingtonpost.com, 2016 July 22

[→] Machteliten: Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus
Auch 60 Jahre nach seinem Erscheinen hat Charles Wright Mills' Buch "The Power Elite" nichts an Brisanz verloren
Sein Name: Charles Wright Mills. Sein Geburtsort: Austin, Texas. Sein Beruf: Soziologe. Seine Berufung: Seine Aufgabe als kritischer Gesellschaftswissenschaftler ernst zu nehmen.
Wer kennt heute noch den Namen dieses Mannes, der 1956 durch sein Buch "The Power Elite" die Machtelitentheorie begründete? Obwohl Mills längst ein Klassiker der Soziologie ist, scheint die Arbeit des unangepassten Professors von der Columbia Universität in Vergessenheit geraten zu sein. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 23.07.2016

[→] Erdogans Machtergreifung mit der Ausrufung des Notstands
Angesichts der schnellen und lange vorbereiteten Säuberungswellen und Machtübernahmestrategien erscheint der missglückte Militärputsch nur noch als Vorspiel eines Staatsstreichs
  Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich entschlossen, dem missglückten Militärputsch seinen Staatsstreich folgen zu lassen. Nachdem tagelang seine radikalisierten Anhänger in der Türkei und anderswo demonstriert haben, begann Erdogan, offenbar in der AKP völlig unumstritten, mit großen Säuberungswellen, mit denen er Zehntausende von Kritikern, Oppositionellen und Gegnern aus Militär, Polizei, Justiz, Medien und Bildung entfernen oder verhaften ließ.
  Zuletzt wurden noch Verfassungsrichter verhaftet und alle Militärrichter suspendiert, Wissenschaftler dürfen nicht mehr ausreisen, Medien wurden geschlossen, ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21.07.2016

[→] Die CIA und das Öl
Freigegebene Geheimakten belegen paramilitärische Sabotagepläne der CIA für den Mittleren Osten im Kalten Krieg
Vor Kurzem veröffentlichte das National Security Archive bislang gesperrte Akten der US-amerikanischen und der britischen Geheimdienste zum Mittleren Osten aus den Jahren 1947 bis 1963. Das zerfallende Empire und die Supermacht befürchteten eine russische Invasion der Ölfelder und planten eine Rückzugsstrategie der verbrannten Erde - hinter dem Rücken ihrer Gastgeber. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 19.07.2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] "Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal"
In die Offensive gegen Portugal stimmt nach Schäuble nun auch der deutsche Chef des europäischen Rettungsfonds ein
Auch Klaus Regling will in der Kritik an dem kleinen Land am westlichen Rand der EU nicht nachstehen. Der deutsche Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, unter dessen Arme der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Land mit Hilfe der großen US-Ratingagenturen offensichtlich wieder treiben will, gibt erstaunliche Erklärungen zu Portugal ab. Nicht das weiter abstürzende Griechenland sorgt den ESM-Chef, das noch immer Geld vom ESM erhält: "Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal", sagte Regling im Gespräch mit der Wirtschaftswoche. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 02.07.2016

[→] Wer die Welt regiert
In seinem neuesten Werk findet Noam Chomsky, der zu den bedeutendsten Intellektuellen unseres Zeitalters gehört, deutliche Worte zum politischen Status Quo – zur letzten verbliebenen Weltmacht, den USA. Dabei wird ein weiteres Mal in gewohnt kritischer sowie ausführlicher Manier deutlich, in was für eine Schimäre sich das US-amerikanische Imperium im Laufe der letzten Jahrzehnte verwandelt hat. ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 23.06.0216

[→] RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges
In einer mehrteiligen Serie analysiert der Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz exklusiv für RT Deutsch die Logik des neuen "Kalten Krieges". Wie konnte es nur zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abermals zu einer Konfrontation zwischen Ost und West kommen? Grund hierfür sei vor allem eine ideologische Krise des Westens, der das Ziel verfolgt, dem Rest der Welt das eigene Lebensmodell aufzuzwingen. ...
deutsch.rt.com, 5.05.2016

[→] „Die USA möchten erobern und kontrollieren“
Vor wenigen Wochen wurde die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben. Nachdem die linke Regierung abgesetzt wurde, setzen sich neoliberale Hardliner durch und agieren vor allem im Interesse der USA und westlicher Finanzinstitutionen. Diese Entwicklungen werden in den europäischen Medien nur sehr spärlich – und wenn, dann meist komplett unkritisch – behandelt. Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald lebt in Rio de Janeiro und gehört mittlerweile zu den kritischsten Beobachtern des Geschehens in Brasilien. ...
Emran Feroz sprach für die NachDenkSeiten exklusiv mit ihm. 13.06.2016

[→] Vorwürfe gegen Saudi-Arabien : „Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden“
Haben saudische Regierungsbeamte die Attentäter des 11. September finanziert? In der ARD redet einer, der es wissen könnte, erstaunlich offen. Es geht um ein bis heute streng geheimes Dokument. ...
faz.net, 03.06.2016

[→] Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden und so jede fortschrittliche Alternative im Keim erstickt wird
...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 02.06.2016

[→] Brasiliens Pakt der Korrupten
Nach zwölf Tagen ist der erste Minister der brasilianischen Interimsregierung gefallen. Ein abgehörtes Gespräch bringt nicht nur ihn in Erklärungsnot. ...
Tjerk Brühwiller, São Paulo, nzz.ch, 24.5.2016

[→] US-Kongress will Aufklärung über saudische Verwicklung mit den 9/11-Anschlägen
Saudi-Arabien droht, US-Staatsanleihen zu veräußern, Obama hat ein Veto angekündigt ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 18.05.2016

[→] Erster Weltkrieg : Russland setzte Syrien schon einmal in Brand
Im Mai 1916 teilten England und Frankreich den Nahen Osten in einem geheimen Pakt - dem Sykes-Picot-Abkommen - unter sich auf, kaschiert von Versprechungen, die nicht zu halten waren. Einer hielt sich nicht an die Absprachen. ...
welt.de, 12.05.2016
→ s.a.: 100 Jahre Sykes-Picot-Abkommen : Eine verhängnisvolle Linie teilt den Nahen Osten
Vor 100 Jahren teilten Paris und London den Nahen Osten in Einflusszonen auf. Doch die Konflikte in Syrien und Irak zeigen: Die Ordnung von einst löst sich auf. ...
tagesspiegel.de, 16.05.2016
→ s.a.: Das Ende jeden Friedens : Der Nahe Osten, wie wir ihn kennen, entstand vor genau 100 Jahren, als Briten und Franzosen neue Grenzen zogen – für die Araber ein Verrat, für die Region ein Desaster. Von Martin Gehlen, Kairo, zeit.de, 16. Mai 2016
→ s.a.: 100 Jahre Sykes-Picot-Abkommen : Wurzel des Nahostkonflikts
Mit ein paar Federstrichen zerstörten Briten und Franzosen vor hundert Jahren die Konfliktsicherungsmechanismen der Osmanen im Nahen Osten. Und legten damit den Grundstein für viele der Konflikte, die noch heute die Region und die Welt beschäftigen. ...
faz.net, 15.05.2016

[→] Bargeldabschaffer auf dem Vormarsch : „Krieg gegen das Bargeld“ - Die fiesen Methoden der Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker
Am Ende des Bargelds arbeitet eine Koalition aus Politikern, Bankern und Firmenbossen. Dabei beeinflussen sie auf subversive Weise unsere Meinung. Ihr Ziel: mehr Kontrolle und mehr Macht. ...
Max Otte, focus.de, 13.05.2016
→ s.a.: https://rettet-unser-bargeld.de 

[→] Aus dem Schatten heraus
Dass westliche Geheimdienste mit dem globalen Drogenhandel vernetzt sind, wird heutzutage teils immer noch als Verschwörungstheorie abgetan. In seinem aktualisierten Werk „Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel“ beschreibt der US-amerikanische Historiker Alfred W. McCoy in investigativer Manier, wie real die Verschwörung ist – und wie sie zahlreiche Länder seit Jahrzehnten auffrisst. ...
nachdenkseiten.de, 03.05.2016

[→] Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden
Das Emirat wird damit weltweit das erste Land, das zwangsweise Genproben sammelt und damit eine nationale Datenbank aufbaut ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 25.04.2016

[→] NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle
Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert
Wenn Zeugen sterben, scheint Gefahr zu herrschen.
Der 31jährige Sascha W. ist der letzte Verstorbene in einer Reihe merkwürdiger Todesfälle, die möglicherweise mit dem NSU-Komplex in Zusammenhang stehen. Am 8. Februar 2016 war W. in seiner Wohnung in Kraichtal, einem Ort zwischen Heilbronn und Karlsruhe, tot aufgefunden worden. (→ vgl.: Nächster Todesfall im NSU-Komplex) Nach elf Wochen Dauer sind die rechtsmedizinischen Untersuchungen immer noch nicht ganz abgeschlossen. Nur der toxikologische Befund liegt seit wenigen Tagen vor: Er ist negativ. Festgestellt wurde bei dem Toten lediglich Alkohol in nicht übermäßiger Menge. Der feingewebliche Befund steht noch aus. Die Todesermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe halten an. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 25.04.2016

[→] Am Beginn der sogenannten europäischen Integrationsbewegung stehen zwei besonders einflussreiche Gestalten: Der Österreicher Richard Graf Coudenhove-Kalergi (1894 – 1972) und der Franzose Jean Monnet (1888-1979). ...
Jollygood, telepolis.de, 29.03.2016

[→] Wer regiert die Welt?
Geld regiert die Welt, wie der Volksmund weiß. Nur: Wer regiert eigentlich das Geld? Und wie? Wie kommt es, dass fast alle Parteien inzwischen für dieselbe vermeintlich alternativlose Politik des Sozialabbaus und der Verelendung stehen? Wer zieht wie die Strippen im Hintergrund? Und wie kann die marktkonforme Demokratie à la Merkel, in der wir leben, wieder zu einer Gesellschaft werden, die den Menschen dient? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Paul Schreyer, dessen aktuelles Buch dem Thema Banken, Demokratie und Täuschung nachspürt. ...
nachdenkseiten.de, 3. März 2016

[→] Gescheiterte Staaten und Klimakatastrophe
Nach Satellitenbildern und geologischen Messungen könnte der gescheiterte "arabische Frühling" eine Klimakomponente aufweisen. Während im amerikanischen Wahlkampf die Kandidaten der Republikaner noch um die Wette streiten, wer am schrillsten die globale Erwärmung abstreiten kann, arbeiten andere, wie die NASA und DLR, an der Messung deren Auswirkungen in der ganzen Welt. ...
Raúl Rojas, telepolis.de, 15.03.2016 

[→] Der Weg in die totale Kontrolle
Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.
nachdenkseiten.de, 11. März 2016
→ s.a.: Schöne neue Währungswelt : Was ist Draghis Unterschrift noch wert?
Wenn die gesammelte Finanzelite plötzlich gegen Bargeld Stimmung macht, kann das kein Zufall sein, meint Norbert Häring. Ein Jahr lang hat der Wirtschaftsexperte die Spuren zurückverfolgt und Erstaunliches entdeckt. ...
Diana Dittmer, n-tv.de, 11. März 2016

[→] The West is the Best : Die Weltordnung, für die die deutschen Eliten sich entschieden haben
Hauke Ritz, telepolis.de, 07.03.2016
Betrachtet man die Gleichförmigkeit, mit der heute die Auslandsberichterstattung in den deutschen Medien betrieben wird, so gewinnt man den Eindruck, dass die deutschen Eliten fest entschlossen sind, eine bestimmte außenpolitische Grundsatzentscheidung durchzusetzen. Es geht um eine zweite Westorientierung nicht nur Deutschlands, sondern der EU als Ganzes. ...

[→] Syrien ("Pipelinestan"): Ein Krieg aus energiepolitischen Gründen
Thomas Pany, telepolis.de, 26.02.2016
Robert F. Kennedy Jr: Der Regime-Change war lange geplant und ist typisch für US-Interessen im Nahen Osten
In der US-amerikanischen Öffentlichkeit werde der Krieg in Syrien falsch dargestellt. Wenn Druck auf eine stärkere Intervention der USA gemacht werde, um die Opposition zu unterstützen, gehe es nicht um "humanitäre Motive". Der IS sei mit kräftiger Unterstützung amerikanischer Geheimdienste und amerikanischer Politik zu dem geworden, was er ist....


[→] (neu) Die unsichtbare Hand des Meinungsmarktes
Verschwörungen : Ein Spitzenaußenpolitiker der SPD erregt sich über das Umsichgreifen von Verschwörungstheorien. Andere Sorgen hat er jetzt offenbar nicht. ...
Reinhardt Gutsche, freitag.de, 19.12.2014