Sonntag, 22. Mai 2016

Zeugenschutzprogramm 4 Ed Snowden! Jetzt!

Nachdem nun endlich geklärt ist, daß das ganze Gespioniere der NSA nicht vom sog. "Patriot Act" gedeckt - und damit illegal - ist, wäre es doch eigentlich nun wohl endlich an der Zeit, Edward Snowden einen Verdienstorden für vorbildliches staatsbürgerliches Verhalten zu verleihen! Oder falls das aus "übergeordneten Überlegungen" im Moment nicht möglich ist, ihm wenigstens eine neue Identität im Rahmen eines Zeugenschutzprogrammes (in D) zu verschaffen!

[→] (neu) Geheimdienste: Ehemaliger Top-Beamter des Pentagon ergreift Partei für NSA-Whistleblower
John Crane betreute einst interne Beschwerden für das US-Verteidigungsministerium. Doch ein ungeheurer Verdacht machte ihn selbst zum Whistleblower. Heute glaubt er, dass Edward Snowden nie eine faire Chance hatte. ...
Von Mark Hertsgaard, Felix Kasten, Marcel Rosenbach und Holger Stark, spiegel.de, 22.05.2016

[→] Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll
Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft ...
Peter Nowak, telepolis.de, 14.03.2016 

[→] US-Berufungsgericht : Massenspeicherung von Telefon-Metadaten ist illegal
Ein amerikanisches Berufungsgericht hat einer Klage der American Civil Liberties Union stattgegeben und die Massenspeicherung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA als illegal eingestuft. Das Programm sei nicht durch den Patriot Act gedeckt, heißt es in der Entscheidung (PDF). Die Forderung der ACLU nach einer Unterlassungsverfügung sei berechtigt. ...
Florian Kalenda, zdnet.de, 07.05.2015

[→] NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar. ...
heise.de, 07.05.2015

[→] US-Geheimdienst : Gericht erklärt Datensammelwut des NSA für illegal
Ein Berufungsgericht in New York demontiert die Argumentation der US-Regierung für das massenhafte Speichern von Telefon-Verbindungsdaten. Das Gesetz gebe eine solche grenzenlose Überwachung nicht her. ...
welt.de, 07.05.2015

[→] vgl. dazu auch (n. dt. Recht): §§ 130a, 138 StGB