Donnerstag, 28. Juli 2016

Sahra Wagenknecht et al.*

Das ist irgendwie schon seeehr merkwürdig: Sahra Wagenknecht (Die Linke) sagt so viele kluge Dinge, hält ihren Finger unerschrocken in Wunden und streitet wider "TINA" und "Alternativlos" etc.. Nur beim Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird sie eigentümlich einsilbig und schmallippig, ja geradezu bockig. ...
Meint sie allen Ernstes, nur Erwerbsarbeit sei Arbeit? Und das Hamsterrad für alle - abhängige Beschäftigungsverhältnisse -, sei die einzige erstrebenswerte Existenzform des Menschen? Ist für sie der bezahlte Knecht, die Dirne, die sich für ein Einkommen prostituiert / prostituieren muß, der einzig legitime Zweck des  (menschlichen) Lebens? Kennt sie das Konzept der Muße nicht, nicht freies Geschenk, Liebe und Unentgeltlichkeit? ...

[→] (neu) Video: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller
Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es ist der Versuch, Thatchers TINA – there is no alternative – zu widerlegen. – Das Gespräch wurde am 22. Juli, also vor dem Sommerinterview des ZDF und vor den Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingsfrage aufgenommen. Es ist dennoch sehr aktuell. Es zeigt recht gut die Qualitäten und Einsichten der Person, die man in der aktuellen Debatte gerade zu demontieren versucht. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 28.07.2016

[→] Ober-Linke Sahra Wagenknecht in Zürich : «Bedingungsloses Grundeinkommen nicht die Lösung»
Sie zitiert nicht Marx, nicht Lenin, sondern Joseph Schumpeter, der statt managen mehr Unternehmertum forderte.
"Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? «Das ist nicht die Lösung. Ziel muss sein, dass jeder Mensch sich so qualifiziert, dass er mit eigener Arbeit sein Einkommen sichern kann. Es gibt ein Recht auf Arbeit.» Als gelte es, ein orientierungslos gewordenes Kind in den Schoss der Familie zurückzuführen. Mit so etwas hat Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag Erfahrung. ..."
René Lüchinger, blick.ch, 24.05.2016

[→] Unterwegs mit Sahra Wagenknecht : Freiheit statt Feudalismus
Sie argumentiert scharf, attackiert Angela Merkel bei jeder Gelegenheit und beschwört den Liberalismus. Was will Sahra Wagenknecht? Eine Schnellunterhaltung mit der Linksaussenpolitikerin im Taxi.
René Scheu, nzz.ch, 18.5.2016


*) Christoph Butterwegge, Heiner Flassbeck, Oskar Lafontaine, ...

Donnerstag, 21. Juli 2016

Klarnamenzwang im Internet ...

[→] (neu) Gute Gründe für Pseudonymität – und gegen eine Klarnamenpflicht
Laut einer Umfrage des Stern ist die Mehrheit der Deutschen für eine Klarnamenpflicht im Netz. Warum diese nur Nachteile bringt, sagt unsere Gastautorin Jillian York.
netzpolitik.org, 20. Juli 2016

[→] Fall Mollath: Polizeibesuch bei CSU-Mitglied nach kritischem Tweet.
Sicherheitsdienst von Beate Merk war eingeschaltet.
telepolis.de, 11.06.2013

[→] Verschärfte Internet-Kontrolle : Chinas Regierung führt Klarnamen-Zwang ein.
sz.de, 28.12.2012

[→] Verteidigung der digitalen Heimat : Anonymous - Cyberguerilla im Infowar.
telepolis.de, 06.10.2012

[→] Blogger werden zunehmend geblockt. Zensur, Netzausfall, Verhaftungen und Mord – auch 2012 ist die Vorstellung vom freien Internet in vielen Ländern eine Utopie. Das zeigt der "Freedom of the Net"-Bericht.
zeit.online, 25.09.2012

[→] Neue Kolumne „Silicon Demokratie“: Rettet die Anonymität.
Das Internet ist ein Paradies für Verbraucher und eine Hölle für Bürger. Es wird Zeit für die Vision eines Bürger-Internets, das uns vor der Macht der Konzerne schützt. Erste Folge der neuen Kolumne „Silicon Demokratie“ von Evgeny Morozov.
faz.net, 30.11.2011 

[→] Journalistin wegen Internet-Eintrag enthauptet
BerlinerMorgenpost, 25.09.2011. 



Donnerstag, 14. Juli 2016

Euphemismen [update]

[→] (neu) "Homo sapiens"? Der weise, der verständige, der vernünftige Mensch? Doch wohl eher Homo bellum, Homo bestia (Wolf, Schaf, Ochs, Esel etc.), Homo clepta, Homo dormio, Homo faber, Homo oeconomicus, Homo soziopathicusHomo stultus, et al. - ansonsten sähe die Welt doch sicher ganz anders aus. ...

[→] Der sog. "Neoliberalismus" ist  weder neu noch liberal. Er ist vielmehr eine quasi-religiöse, allumfassende Herrschaft anstrebende  Ideologie der exklusiven Käuflichkeit ("Du sollst keine anderen Götter neben mir haben" / "TINA" ...)! Alles wird dem kalten Gesetz von "Kaufen und Verkaufen" unterworfen. Alles wird zur Ware. Alles hat seinen "Marktwert". ALLES! - Und teilnehmen bzw. "leben" kann und darf schließlich nur noch, wer dessen Regeln internalisiert und als Systemagent agiert. ...

[→] "Öffentlich-private Partnerschaft" (ÖPP) / "Public-private-Partnership" (PPP) oder doch eher Quasi-Mafia (umfassende Geheimhaltungsklauseln, keine parlamentarische Kontrolle, keine staatliche Neutralität und so) auf Kosten all derer, die nicht zu den Profiteuren gehören; die keine "Paten" sind - und vor allem auch auf Kosten nachfolgender Generationen. ...

[→] Der sog. "Raubtier"-Kapitalismus ist in Wahrheit ein Blutsauger- bzw. Vampir-Kapitalismus, da er alle irgendwie verfügbaren Ressourcen - ALLE! - ohne Rücksicht auf Verluste und ohne einen Gedanken an Nachhaltigkeit etc. gnadenlos auszubeuten und auszusaugen trachtet. Auch kennt er kein Gemeinwohl mehr, sondern nur noch Partikularinteressen. ...

[→] Das sog. "Recht des Stärkeren" ist eigentlich das vermeintliche "Recht" des Rücksichtslosen! Das anmaßende "Recht" dessen, der keine Skrupel hat - KEINE. ...



Dienstag, 12. Juli 2016

Privatisierung / Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) / Public-private-Partnership (PPP)

Unser dt. Wort "Privatisieren" kommt von lat. "privo, privare" und das heißt: Berauben ...

[→] Wikipedia: Öffentlich-private Partnerschaft

[→] LobbyPedia: Public-private-Partnership

[→] (neu) George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] Privatisierung der Wasserversorgung : Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase
Die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung setzt falsche Signale. Beobachter befürchten, dass von ihr ein neuer Privatisierungsschub ausgehen könnte. Zwar wird keine Kommune zur Privatisierung genötigt, aber Kommunen, die partout nicht wollen, müssen sich juristische Finessen einfallen lassen.
Heribert Prantl, sueddeutsche.de, 26. Januar 2013
→ s.a.: http://www.right2water.eu/de

[→] Indien: 68 Millionen leben in Slums. Sind Privatisierungswellen und die Politik der Großkonzerne verantwortlich?
Trends, Interessen und Perspektiven: Stellte der UN Human Development Report vor gut einer Woche in Aussicht, dass der "globale Süden" aufholt und skizzierte mit großen Strichen das Zukunftsbild einer neuen globalen Mittelklasse, die in den Schwellen- und Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika entsteht, so fällt der Blick auf die gegenwärtige Verhältnisse einzelner Outreach-Staaten, die als Motoren dieser Entwicklung angeführt werden, ganz und gar nicht so rosig aus. Zum Beispiel Indien. ...
telepolis.de, 23.03.2013

 


Samstag, 9. Juli 2016

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist tödlich bedroht [update]

- aber in erster Linie doch wohl eher nicht durch ein paar "nützliche Idioten"⁽¹⁾ in Gestalt von dumpfen Terroristen mit Kalaschnikows und Bomben (bzw. Chaoten und Steinewerfern et. al.) ...

Oder warum wird z.B. immer ein so großer Wert darauf gelegt, fein säuberlich zwischen "gewöhnlichen" Amokläufern etc. auf der einen und "bösen" Terroristen auf der anderen Seite zu unterscheiden? ...

[→] (neu) Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] Das Terrorspiel der Clowns
Eine der berüchtigsten Kunstfiguren der Kulturindustrie erwacht im gegenwärtigen Clownwahn zum Leben
Es lohnt sich, mit den Waren zu beschäftigen, die die spätkapitalistische Kulturindustrie fabriziert. Natürlich nicht ihres konkreten "Unterhaltungswerts" wegen, ... Die Auseinandersetzung mit den Mainstream-Produkten der Medienindustrie lohnt deswegen, weil diese unbewusst, im Subtext auf das "kollektive Unterbewusste" der Gesellschaft verweisen, in der sie hergestellt werden. Sie verweisen auf das, was in der Gesellschaft vor sich geht, aber aufgrund der dominanten Ideologie, des gegebenen Sachzwangsregimes nicht öffentlich artikuliert und debattiert wird. Kulturindustrie hat schon immer eine Art umgekehrter Psychoanalyse praktiziert, bei der öffentlich tabuisierte Widersprüche, Prozesse oder Ereignisse ins Unbewusst-Symbolische verdrängt und zumeist personifiziert wurden.
Es gilt also, diesen unbewusst in die Produkte der Kulturindustrie eingewobenen Subtext freizulegen, zu dechiffrieren, um Einsichten in all die irrationalen Verheerungen des Massenbewusstseins zu erhalten, die von der herrschenden neoliberalen Ideologie mit dem Bannfluch belegt sind. Das, was die spätkapitalistische Gesellschaft von sich selbst nicht wissen will, kommt so zu Vorschein. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 27.10.2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Über die Rolle von NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.
Naomi Klein hat in ihrem Buch Schock-Strategie beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Frederico Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. ...
nachdenkseiten.de, 20.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016  

[→] Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. ...
Christian Bergmann, Christian Fuchs und Marcus Weller, zeit.de, 27. September 2016

[→] Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016

[→] Die Freiheit, die sie meinen
Der Neoliberalismus immunisiert sich nicht nur gegen Kritik, er assimiliert sie und verkehrt sie in ihr Gegenteil. Der Begriff der Freiheit etwa ist längst schon unter die Räder gekommen – und jene, die heute noch nach Freiheit rufen, fordern damit in aller Regel die eigene Unterwerfung unter Fremdbestimmung und Markt. Ein Schlaglicht hinter die verantwortlichen Kulissen der Macht wirft nun der Autor und Publizist Werner Rügemer, der mit seinem neuesten Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorlegt, welche die materielle Realität hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda zurück ins Licht bringt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
nachdenkseiten.de, 2. September 2016

[→] Demokratiegefährdung aus den eigenen Reihen
Demokratie wird nicht nur von Fundamentalisten und Extremisten oder autoritären Staaten bedroht
Nahezu täglich berichten Medien von einer Bedrohung der Demokratie durch religiöse Fundamentalisten, radikale Nationalisten und Kommunisten. Gewarnt wird ebenfalls vor Ländern mit starker Zentralgewalt wie Russland und China. Gibt es möglicherweise Kräfte in den eigenen Reihen, die eine vergleichbare Gefahr für die demokratische Ordnung darstellen?
Bernd Murawski, telepolis.de, 07.08.2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] Der Staat als Verfassungsfeind
Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Grundrechte-Report 2016 ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter – seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. ...
Elke Steven, nachdenkseiten.de, 15. Juni 2016

[→] NSU-Affäre: Strafvereitelung im Amt?
Bundesanwaltschaft bekennt sich zu unvollständigen Ermittlungen - V-Mann Ralf Marschner ist Regierungssache - Vertreter der obersten Ermittlungsbehörde spricht von "schwarzen Löchern" - Viele ungeklärte DNA-Spuren
Die zehn NSU-Morde spalten Deutschland. Während die oberste Strafverfolgungsinstanz der Bundesrepublik ungerührt davon ausgeht, alle 27 Taten - Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle - seien allein von den zwei Männern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden, mit Unterstützung von Beate Zschäpe, widersprechen immer mehr Abgeordnete dieser Version: Die Zwei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft (BAW) sei nicht haltbar. Bislang elf Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen dokumentieren diese Zweifel. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 12.06.2016

[→] Die Demokratien zerlegen sich selbst
"Politikverdrossenheit": die semantische Verlogenheit eines Begriffs
In repräsentativen Demokratien wirkt eine geradezu unheimliche, säkulare Dynamik der Selbstzerstörung, die es in anderen politischen Strukturen in dieser Nachhaltigkeit und Wirkmächtigkeit nicht gibt. Sie entfaltet in diesen Tagen, Wochen und Monaten ihre verhängnisvolle Wirkung und löst in den meisten Ländern der Europäischen Union eine Krise des politischen Willensbildungsapparats aus, an deren Ende der totale Zusammenbruch oder das allmähliche Abgleiten der Demokratien in präfaschistische Strukturen stehen könnte. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de, 05.06.2016

[→] Gegen Freihandelsabkommen Ceta : Nichtregierungsorganisationen planen Verfassungsbeschwerde
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) höhlt demokratische Rechte aus, kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einreichen. ...
tagesspiegel.de, 30.05.2016
→ s.a.: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de
→ Die Grünen und der Freihandel: Die Front gegen Ceta bröckelt
Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta? Interne Mails wecken nun Zweifel daran. ...,taz.de, 27.05.2016
→ Schiedsgerichte: Also doch Sonderrechte
Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium will auch in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren. Das ist gefährlich. Ein Kommentar von Petra Pinzler, zeit.de, 27. Mai 2016

[→] Sean Penn im Interview: "Eine politische Landschaft, in der es nur noch um Masturbation geht"
Sein neuer Film "The Last Face" wurde beim Festival in Cannes verrissen. Am Tag danach spricht der Schauspieler und Regisseur Sean Penn im Interview über seine Wut auf Medien und den US-Wahlkampf. ...
Andreas Borcholte, spiegel.de, 22.05.2016

[→] Geheimdienste: Ehemaliger Top-Beamter des Pentagon ergreift Partei für NSA-Whistleblower
John Crane betreute einst interne Beschwerden für das US-Verteidigungsministerium. Doch ein ungeheurer Verdacht machte ihn selbst zum Whistleblower. Heute glaubt er, dass Edward Snowden nie eine faire Chance hatte. ...
Von Mark Hertsgaard, Felix Kasten, Marcel Rosenbach und Holger Stark, spiegel.de, 22.05.2016

[→] Neues "Anti-Terror"-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen
Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues "Anti-Terror"-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“. ...
Andre Meister, 20. Mai 2016, netzpolitik.org

[→] Symptomatisch für den Umgang mit den Grundrechten
Anatomie eines teilweise verfassungswidrigen BKA-Gesetzes - Teil 3
[Eine geradezu brutale Nonchalance des Gesetzgebers gegenüber den Grundrechten, wird immer öfter und vor allem dann sichtbar, wenn es um Fragen der sog. "Sicherheit" geht ...]
Twister (Bettina Hammer), telepolis.de, 15.05.2016

[→] Bargeldabschaffer auf dem Vormarsch : „Krieg gegen das Bargeld“ - Die fiesen Methoden der Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker
Am Ende des Bargelds arbeitet eine Koalition aus Politikern, Bankern und Firmenbossen. Dabei beeinflussen sie auf subversive Weise unsere Meinung. Ihr Ziel: mehr Kontrolle und mehr Macht. ...
Max Otte, focus.de, 13.05.2016
→ s.a.: https://rettet-unser-bargeld.de 

[→] Die Schattenwelt der Reichen und Mächtigen
„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama“, heißt es in einem campact-Appell, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der Schäuble-Show gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. ...
nachdenkseiten.de, 6. Mai 2016

[→] NSU-Ermittlungen: Schützt das Bundeskriminalamt Ralf Wohlleben?
Auch nach dem Ende des Terrortrios gab es zahlreiche fragwürdige Unterlassungen der Polizei - bis heute
Wird seit dem 4. November 2011 wirklich gründlich ermittelt? Gerade ein halbes Dutzend Mal hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages bisher getagt - und immer lückenhafter erscheinen die Ermittlungen nach dem Ende des NSU-Trios. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, wie Behörden auch aktuell gegenüber dem Parlamentsgremium mauern. Jüngst ist ein Verdacht aufgekommen: Wird Ralf Wohlleben von Amtswegen geschützt? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 04.05.2016 

[→] Daimler droht Umweltschützern
Unheilvolle Verbindung von Politik und Auto-Lobby
Großspurig verkündet der Autobauer Daimler in seiner Werbung "Das Beste oder nichts". Die schwäbische Tugend "Bescheidenheit" war noch nie eine Zier des schwäbischen Autoproduzenten. ... Nur bei einem Punkt bleibt der Konzernchef seltsam kleinlaut: beim Umweltschutz und bei der Nachhaltigkeit. Die Konzernbosse wissen, dass nicht nur bei VW mit den Abgaswerten geschummelt wurde. ...
Franz Alt, telepolis.de, 09.04.2016

[→] NSU: Hat Mundlos bei V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet?
Recherchen legen Verbindung zu einer Baufirma in Zwickau nahe
Uwe Mundlos hat bei einer Baufirma eines Mannes gearbeitet, der 10 Jahre als Spitzel für den Bundesverfassungsschutz (BfV) tätig war. Das legt zumindest eine Recherche der Autoren Stefan Aust und Dirk Laabs nahe, die am Mittwochabend im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Ihre Annahme stützen die Macher der Doku auf Aussagen des ehemaligen V-Mannes, die er vor Beamten des Bundeskriminalamts 2013 getätigt hat sowie auf Zeugenaussagen und weitere Dokumente. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 07.04.2016
→ s.a.:  NSU-Terror : Wusste der Verfassungsschutz von den Mordplänen? Die NSU-Terroristen sollen in der Firma eines V-Manns gearbeitet haben – als die Polizei nach ihnen fahndete. Was wusste der Verfassungsschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Frank Jansen und Joachim Huber, tagesspiegel.de,07.04.2016

[→] Hedgefonds setzt auf "finanzielle Massenvernichtungswaffen"
Der wichtigste und gefährlichste Bereich des Finanzsektors wird ganz bewusst vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt
Wie die Website "Business Insider" vergangene Woche meldete, hat der Hedgefonds Perry Capital im Februar Kreditausfallversicherungen auf Unternehmensanleihen im Wert von insgesamt $ 1 Mrd. erworben. Der Fonds geht also davon aus, dass die betroffenen Unternehmen trotz ihrer derzeit soliden Bewertung durch Rating-Agenturen in absehbarer Zeit in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 21.03.2016 

[→] Bundesverwaltungsgericht zum Rundfunkbeitrag : Der Zwang nimmt mit jedem Urteil zu
Die öffentlich-rechtlichen Sender können nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Rundfunkgebühren vorerst aufatmen. Für den mündigen Bürger ist es ein weiterer schwarzer Tag. ...
Ein Kommentar von Kurt Sagatz, tagesspiegel.de, 18.03.2016

[→] NSU-Skandal : Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios
Das Innenministerium in Brandenburg hat offenbar 1998 die Festnahme der Terrorgruppe NSU verhindert. Im Landtag wird nun ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlich. Selbst die Linken, die mitregieren, fordern Aufklärung. ...
Alexander Fröhlich, tagesspiegel.de, 13.03.2016

[→] Überwachung : Regierung gibt neuen Bundestrojaner frei
BKA und LKA schleichen sich mit der Software auf Computer oder Smartphones ein und schneiden Gespräche mit. Der Eingriff in die Privatsphäre ist hochumstritten.
sueddeutsche.de, 22. Februar 2016

[→] Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 1
Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de, 19.12.2013

[→] Peter Schaar: Ist das "Privacy Shield" endlich ein sicherer Hafen?
Die EU-Kommission ist sicher, mit den USA einen rechtssicheren Nachfolger für Safe Harbor ausgehandelt zu haben. Ein Blick auf einschlägige US-Gesetze lässt daran aber Zweifel aufkommen, analysiert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. heise online, 02.02.2016

[→] Die neoliberale Indoktrination
Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter Refeudalisierungsboom im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 18. Januar 2016

[→] Polizisten-Mord von Heilbronn: Abgeordnete, die nicht aufklären wollen
Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg legt seinen Bericht vor - und lässt die Finger von dem ungeklärten Attentat - Eine Kritik
   Mit der Arbeit des Ausschusses sei es gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Parlament wieder herzustellen. So zitierte im Juli 2015 die Süddeutsche Zeitung den Vorsitzenden des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, SPD. Vertrauen in Staat und Parlament herzustellen - das war nicht der Auftrag dieses Ausschusses. Die Äußerung zeigt aber, was das politische Establishment mit dem Ausschuss wollte und warum es ihn so lange nicht gab. Er war erst im November 2014, drei Jahre nach Entdeckung des NSU, eingesetzt worden. Bis dahin hatte sich nahezu der gesamte Landtag mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 21.01.2016 

[→] Oxfam: Die Ungleichheit nimmt weltweit explosiv zu
Die reichsten 62 Menschen haben ein Vermögen angehäuft, das dem der ärmsten Hälfte der Menschheit entspricht
Nach einem Bericht von Oxfam besitzen heute gerade einmal 62 Menschen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, das sind 3,6 Milliarden Menschen! Und das reichste 1 Prozent besitzt so viel wie die restlichen 99 Prozent. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 18.01.2016 

[→] USA: Der militärisch-industrielle Komplex
Mittlerweile stehen die USA tatsächlich dort, wo sie Dwight D. Eisenhower partout nicht sehen wollte
Vor genau 55 Jahren, am Dienstag, den 17. Januar 1961, wandte sich der 34. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Dwight D. Eisenhower, in einer Fernsehansprache an die Nation und warnte eindringlich vor dem krebsgeschwürartig erstarkenden rücksichtslosen militärisch-industriellen Komplex in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach acht Jahren an der Spitze der Regierung trat "Ike", wie ihn seine Anhänger nannten, nun von der politischen Bühne ab und in drei Tagen würde der Siebzigjährige sein Amt feierlich an den dreiundvierzigjährigen John F. Kennedy abgeben. ...
Hermann Ploppa, telepolis.de, 17.01.2016

[→] Gang vor Bundessozialgericht: Jobcenter streitet mit Hartz-IV-Empfängerin um zehn Cent
Ein Jobcenter in Thüringen soll an eine Hartz-IV-Empfängerin zehn Cent nachzahlen. Doch die Behörde wehrt sich und zieht wegen des Mini-Betrags bis vors Bundessozialgericht - nicht zum ersten Mal. ...
spiegel.de, 11.01.2016

 [→] Geheimes Italien : Einflussfaktor Freimaurerei
Am 15. Dezember ist in Arezzo im Alter von 96 Jahren Licio Gelli gestorben - tonangebendes Mitglied der Loggia P2, einer subversiven Freimaurerloge, die in den 70er Jahren ein konspiratives Netzwerk aus italienischen Führungspersonen geschaffen hatte - einen regelrechten Staat im Staate. Direkt oder indirekt kann die Geheimloge mit allen großen Skandalen der letzten 30 Jahre in Verbindung gesetzt werden - wobei Italien und die Freimaurerei seit jeher einander definieren. ...
Jenny Perelli, telepolis.de, 27.12.2015

[→] Geheimdienstkontrolleure: BND hat gegen Recht und Auftrag verstoßen
Der BND hat - entgegen der Vorschriften - Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Die Empörung ist groß. ...
heise.de, 17.12.2015

[→] Italien : Licio Gelli, der Kopf aller Verschwörer, ist gestorben
Licio Gelli war der Schlimmste. Jetzt ist der legendäre Kopf der Loge "P2" gestorben. Jahrelang zog der die Fäden in Italiens Politik.
Er war der dunkelste aller italienischen Dunkelmänner, der verschlagenste, der mächtigste. Mit 96 Jahren ist Licio Gelli gestorben, aber sein Geheimarchiv – wenn es denn je ans Licht kommt – wird noch für viel Unruhe sorgen. Gelli, der sich im Freimaurerjargon als „Verehrungswürdiger Meister“ anreden ließ, führte bis in die achtziger Jahre hinein die Loge „Propaganda 2“. Sie war ein Staat im Staate; sie stellte laut parlamentarischer Untersuchungskommission ein „beständiges Komplott“ dar, bei welchem Gelli in Politik, in Wirtschaft, in Militär und Journalismus die Fäden zog nach Belieben. ...
Von Paul Kreiner, tagesspiegel.de, 16.12.2015 

 [→] Mordfall Kiesewetter wird zur Geisterbahn
Polizisten sollen aktuell Zeugen vernommen haben - doch keine Behörde will etwas davon wissen.
Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gerät zur Geisterfahrt Zwei Zeugen aus Heilbronn erklärten vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart, vor wenigen Monaten von Kriminalbeamten neu vernommen worden zu sein. Doch keine maßgebliche Behörde will eine solche Vernehmung in Auftrag gegeben haben. Wird das Parlament von der Exekutive hintergangen? Die Aufklärung der NSU-Mordserie gestaltet sich zusehends unheimlicher. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 03.11.2015 
 
[→] Zoll wird straffer organisiert und bekommt dank des derzeitigen Stasi-⁽²⁾ Finanzministers Wolfgang Schäuble einen Generalzolldirektor, der mehr Befugnisse auf sich vereint, als die Chefs von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen. ...
n-tv.de, 06.05.2015

[→] Krieg um die Köpfe : Der Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die Mechanismen und die Kritik an der ideologischen Mobilmachung
Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf - auch im Innern vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa - eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel "Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der Verantwortungsübernahme", der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen die Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. ...
Jens Wernicke, telepolis.de, 04.02.2015

[→] Er hatte das Pech, sich in eine FBI-Agentin zu verlieben
Der Fall von Eric McDavid sollte auch hierzulande Anlass sein, die Rolle der Geheimdienste bei der Kriminalisierung kritischer Menschen zu betrachten
Fast 10 Jahre war Eric McDavid inhaftiert. Als er kürzlich aus dem Gefängnis von Sacramento entlassen wurde, strahlte er über das Gesicht. Denn eigentlich war der Ökoanarchist im Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 7 Monate verurteilt worden. ...
Peter Nowak, telepolis.de, 20.01.2015
→ s.a.: Die Akte "Peter Urbach"

[→] Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
sz.de, 18.01.2015

[→] Dienstleistungsvertrag TISA : Stiller Poker um Wasser und Kontodaten
Der Westen will Milliardenmärkte öffnen, ohne dass es einer merkt. In der abgeschotteten australischen Vertretung haben sich die Emissäre getroffen, um über die Liberalisierung von Dienstleistungen zu sprechen. Das könnte Einfluss auf die Wasserversorgung haben, fürchten Kritiker. ...
sz.de, 20.06.2014

[→] (Geheim)Abkommen „TISA“ : Amerika will Kontodaten von Europäern.
Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP“ bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf: Es heißt „TISA“ und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt, was Amerika fordert. ...
faz.net, 19.06.2014

[→] Der Fall Molex
Chronik einer Schließung
Im Jahr 2008 soll der südfranzösische Autozulieferbetrieb Cinch - vier Jahre nach der Übernahme durch den amerikanischen Konzern Molex - geschlossen werden. Und das trotz zuvor bekanntgegebener Erfolgszahlen. Die Belegschaft und die Gewerkschafter setzen sich zur Wehr. Und haben einen langen Atem. ...
http://www.arte.tv/guide/de/043749-000/der-fall-molex

[→] http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

[→] ARD - ttt - Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat - 20.10.2013
auf YouTube.

[→] Der Geist des Geldes, ein Film von Yorick Niess, aus dem Jahre 2008
Geld macht sexy. Geld bedeutet Macht. Doch der UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler warnt: "Unsere Demokratie ist tödlich bedroht.!". 3.000 Jahre nach seiner Erfindung zeigt das Geld sein wahres Gesicht: Unvorstellbare Geldmengen in den Händen einiger weniger bestimmen unser aller Leben. Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen! Internationale Experten erklären Hintergründe, um den Blick auf unser Zahlungsmittel zu schärfen und Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen. ...
auf YouTube.

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(1) "... Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ hat die französische Nationalversammlung vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit für ein neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden umfassende Befugnisse zugesteht. Von der Video-, Telefon- und Onlineüberwachung, auch ohne richterlichen Beschluss, bis hin zur Auswertung von massenhaft erworbenen Verbindungsdaten mit Hilfe von entsprechenden Algorithmen ist alles dabei. ...", tagesspiegel.de, 09.05.2015
(neu) → s.a.: Salah Abdeslam: "Die Intelligenz eines leeren Aschenbechers". Der belgische Anwalt des mutmaßlichen Attentäters von Paris hat Salah Abdeslam als einfaches Gemüt bezeichnet. ...
zeit.de, 27. April 2016 [damit stellt sich dann natürlich quasi zwangsläufig die Frage, wer ein Interesse daran hat, solche "Vollpfosten" als "Top-Terroristen" und "Elitekämpfer" hochzustilisieren? ... (vgl. dazu z.B.: Hightech-Sicherheitszäune sind ein boomender Geschäftszweig)]

(2) Wolfgang Schäubles Provokante Positionen
Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des Schreckens: Mehr Sicherheit hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten erkauft - weshalb er wichtige Auseinandersetzungen oft nicht in Berlin führte - sondern in Karlsruhe. ...
Marcel Rosenbach, spiegel.de, 12.08.2009




"nαi - yes - ja!" zu Demokratie, Menschenrechten und EUROPA! "oχi - no - nein!" zu einem Europa der Blutsauger, Heuchler, Kriegstreiber, Menschenschinder, Skrupellosen und Zyniker et al. ... [update]

[→] (neu) Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] Jedem Ende wohnt ein Anfang inne – der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa
Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chancevielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 24.06.2016

[→] Die griechische Katastrophe
Athanassios Giannis über die humanitäre Lage in Griechenland und dafür verantwortliche Schreibtischtäter.
Stellen Sie sich vor, Sie sind ein griechisches Kind in Athen, wurden von einem Auto angefahren und benötigen dringend medizinische Hilfe. Ihre Mutter ist wie drei Millionen andere Griechen jedoch nicht mehr im Besitz einer Krankenversicherung. Sie kann sich die Police nicht mehr leisten. Jetzt einen Krankenwagen zu rufen, ist außerdem längst zum Glücksspiel verkommen, denn ein Großteil der diesbezüglichen Infrastruktur wurde aus Kostengründen stillgelegt. Aber auch wenn es Ihre Mutter mit Ihnen in ein Klinikum schaffen würde, müsste sie Wartezeiten von bis zu zwölf Stunden in Kauf nehmen und würde erst dann behandelt, wenn sie das Geld für die Not-Operation vorab in bar bezahlen kann. ...
Jens Wernicke, telepolis.de, 28.07.2015

[→] Griechische Schuldenkrise : Gut genährt dank Rousfetia
In nahezu allen Ländern hat der EU-Beitritt dazu beigetragen, Staat und Wirtschaft zu modernisieren. In Griechenland dagegen hat er einem tief in der Geschichte wurzelnden System des Klientelismus neue Kraft gegeben. Eine Chronik des Desasters. ....
Heinz A. Richter, faz.net, 06.07.2015,

[→] Griechenland-Referendum : Was ist jetzt noch links?
In dieser Woche erleben wir einen Kampf um die demokratische Leitkultur. Es geht nicht um die Griechen. Es geht um uns alle! ...
Slavoj Žižek, zeit.de, 5. Juli 2015

[→] Analyse : Die Unberechenbaren
Politiker der Europäischen Union beklagen die unkonventionelle Verhandlungsweise der griechischen Politiker. Dahinter aber steckt eine Überlebensstrategie. Wissenschaftler nennen sie proteisches Verhaltensmuster. ...
Lothar Schröde, rp-online.de, 04.07.2015

[→] US-Ökonomen empören sich über Europas "Inkompetenz"
Jeffrey Sachs, Paul Krugman und Barry Eichengreen geben der Troika die Schuld an der Griechenland-Krise. Sie loben das Verhalten von Tsipras – und fordern vor allem von Deutschland mehr Verständnis. ...
Tina Kaiser, welt.de, 30.06.2015