Donnerstag, 24. November 2016

"Unser" zwangsgebührenfinanziertes defacto Staatsfernsehen (u. Rundfunk) und die Wahrheit [update]

[→] (neu) Mich erreicht gerade ein Hinweis von einem Whistleblower aus der ARD
Und zwar sind demnach ARD-Journalisten ausdrücklich angehalten worden, "nicht zu positiv über Asylbewerber in Deutschland zu berichten". Anlass ist, dass sie sich von der AfD unter Druck gesetzt fühlen und Vorwürfe der Parteilichkeit und "Lügenpresse"-Gekreische aus dem Weg gehen wollen. ...
blog.fefe.de, 20.02.2017

[→] Tagesschau: Unseriöse Berichterstattung und Dünkel
ARD-aktuell verschweigt al-Qaida in Aleppo. Für Chefredakteur Gniffke ist Telepolis "keine seriöse Quelle"
Kann es sein, dass die Tagesschau in einer Komfortzone arbeitet, sozusagen im Himmel des Journalismus, unbelästigt von Einwänden und Fakten, die ihr Bild von der Welt Widersprüchen aussetzen? ...
Thomas Pany, telepolis.de, 24. November 2016

[→] Erfüllt DeutschlandRadioKultur mit der Kakadu Sendung vom 19. Oktober den Tatbestand der Volksverhetzung?
Gibt es unter unseren Nachdenkseiten-Leser/innen Juristinnen/en, die dies prüfen könnten und gegebenenfalls bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstatten? Gegenstand der Empörung von uns und vielen Leserinnen und Lesern ist eine Sendung, auf die wir gestern hingewiesen hatten. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 26. Oktober 2016

[→] Tricksen und Täuschen in der ARD
Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht. Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015, die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt. ...
Jens Wernicke, nachdenkseiten.de, 30. September 2016

[→] Tagesschau: Falsche Berichterstattung zur Kurdenfrage
In der Tagesschau wurde aus Unkenntnis (?) behauptet, die PKK wolle weiter einen eigenen Staat ...
Elke Dangeleit, telepolis.de, 19.02.2016

[→] Programmbeschwerde: ARD Tagesschau lügt erneut zu Syrien und erhält Nachhilfeunterricht von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam
statusquo-news.de, 9. Februar 2016
→ s.a.: http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

[→] ARD und ZDF als "ständiger Gesetzesverstoß"
Berthold Seliger plädiert für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens - Teil 1
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat 2014 durch den Rundfunkbeitrag über 8 Milliarden Euro eingenommen. Nach Meinung von Berthold Seliger kommen ARD und ZDF mit diesem Geld aber nicht ihrem staatlich verankerten Bildungs- und Informationsauftrag nach, sondern produzieren und senden niveaulose Unterhaltung und staatspropagandistische Berichterstattung. In seinem neuen Buch I Have A Stream plädiert er deshalb für ein Ende der teuren Kitschfabriken. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de,  01.08.2015
[→] Zwangsabgabenfinanzierte Albtraumfabrik Degeto
Berthold Seliger über Ideologie und Ästhetik des Staatsfernsehens - Teil 2
Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ist im internationalen Vergleich extrem teuer und erreicht im Verhältnis zum monetären Aufwand verhältnismäßig wenige Zuschauer. Warum dürfen ARD und ZDF trotzdem von der Politik unbehelligt ihre üppigen Budgets verpulvern? Berthold Seliger vermutet dahinter in seinem Buch I Have A Stream eine politische Strategie: die Verdummung der Zuschauer und die "Verlindenstraßung der Politik."
Reinhard Jellen, telepolis.de, 02.08.2015

[→] Korruption beim Kika : Die Millionen sind verschwunden

Knapp zehn Jahre lang gab es beim öffentlich-rechtlichen Kinderkanal Kika ein Korruptionssystem. Jetzt zieht der zuständige MDR Bilanz. Sie fällt für die Gebührensender katastrophal aus.

Michael Hanfeld, faz.net, 05.05.2015

[→] Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik


"Fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig": Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung

Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen "nicht oder nur unzureichend beleuchtet" worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung "nicht ausreichend differenziert", urteilen die Medienkontrolleure. ...
Malte Daniljuk, telepolis.de, 18.09.2014

[→] Lammert zweifelt an Rundfunkgebühr.
Dem Bundestagspräsidenten zufolge kommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrem Informationsauftrag immer weniger nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Laudation zur Verleihung des Karl-Carstens-Preises an den ZDF-Nachrichtenspreicher Claus Kleber am Samstag die Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland scharf kritisiert. Ihm zufolge kommen die Sendeanstalten ihrem Informationsauftrag immer weniger nach. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich für ihn zunehmend die Frage, ob sich eine Finanzierung mit Zwangsgebühren auch in Zukunft noch rechtfertigen lässt. Kleber nahm Lammert von dieser Kritik explizit aus und lobte ihn als Beispiel, das zeige, "dass es auch anders geht".
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 28.10.2013.

[→] Rundfunk und Politik : Das ZDF im Zangengriff politischer Einflussnahme. Hildebrandts Satiren, Elefantenrunden, "Der Alte": Am 1. April feiert das ZDF seinen 50. Geburtstag. Archivfunde dokumentieren, wie Politiker den Sender zu instrumentalisieren suchten. ...
welt.de, 28.03.201

[→] GEZ-Streik wegen Fall Brender.
Wie ein findiger Staatsrechtler durch Boykott die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des ZDF durchsetzen möchte ...
Markus Kompa, telepolis, 07.01.2010



Mittwoch, 23. November 2016

Sie leben! Wir schlafen? [update]

[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Anschlag in Berlin : Italien bleibt Informationen zu Anis Amri schuldig
Der Fall Amri ist Thema im Innenausschuss. Geladen ist der Bundesinnenminister selbst. Thomas de Misère soll sich zu den Pannen und Verfehlungen äußern und erklären, warum so viel schief gelaufen ist.
Die Bundesregierung hat einen Monat nach dem Berlin-Anschlag noch keine Antwort zum Aufenthaltsstatus des Terroristen bekommen. Linke-Fraktionschefin Wagenknecht erklärt de Misère zur „Fehlbesetzung“. ...
Marcel Leubecher, welt.de, 19.01.2017

[→] Cyberspionage-Affäre erschüttert Italien
Zu den Opfern gehört auch der frühere Ministerpräsident Renzi
Ein Geschwisterpaar hat jahrelang heikle Daten von Laptops und Smartphones der Elite des Landes gestohlen. Nun fragt man sich in Italien besorgt, wer hinter den beiden Investmentbankern stecken könnte. ...
Andrea Spalinger, Rom, nzz.ch, 12.1.2017

[→] Ein globaler „Krieg gegen das Bargeld“
Das Bargeld wird den Bürgern madig gemacht. Nicht nur in Indien, auch in anderen Ländern werden immer mehr Hürden aufgebaut. Wer hat eigentlich ein Interesse an weniger Geldscheinen?
Philip Plickert, faz.net, 11.01.2017


[→] Trump, die Russen und "goldene Duschen"
Wie Leitmedien mit Geheimdienstgerüchten und möglichen 4chan-Scherzen umgehen ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 11. Januar 2017

[→]  Spitzel im Computerreparaturzentrum?
Best Buy dementiert, dass Techniker der US-Unterhaltungselektronikkette nebenberuflich als Informanten für das FBI arbeiten - Zweifel bleiben trotzdem
  US-Medienberichten nach bezogen mehrere Reparaturtechniker der bekannten amerikanischen Unterhaltungselektronikkette Best Buy Geld vom FBI, weil sie darauf hinwiesen, das sich auf Geräten von Kunden etwas befindet, das die US-Bundespolizei interessiert. Pro Tipp winkte angeblich ein Bonus in Höhe von 500 US-Dollar. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 11. Januar 2017

[→] Acht Dinge, die du wissen musst, bevor du deinen Computer einschaltest
Hacker und dunkle Cyberaktivitäten haben als Themen erneut eine große Konjunktur. Aktuell sollen sie westlichen Sicherheitspolitikern helfen, neue Etats gegen angebliche Bedrohungen aus dem Osten zu rechtfertigen. Was dabei gerne vergessen wird: Unsicherheit der persönlichen Daten war im weltweiten Netz schon immer der Standard.
Malte Daniljuk, deutsch.rt.com, 1.01.2017


→ s.a.: Seite : Sie leben! Wir schlafen?


Stell dir vor es ist Krieg ... [update]


[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Das "Twitter-Mädchen" im Syrienkrieg
Fata Morganas aus 1000 und einer Nachtschicht
Bei der Rollenverteilung in Gut und Böse greifen erfahrene Spindoctors gerne auf kleine Mädchen zurück, die zuverlässig Sympathien für die leidende Partei und Hass auf die denunzierte Partei liefern (vgl. Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda - Junge Mädchen in der politischen Propaganda).
  Legendäres Beispiel ist [die vermeintliche] "Krankenschwester Nayira" die 1990 in einem Video heulend "bezeugte", wie irakische Soldaten Babys aus Brutkästen geworfen hätten. Diese von Medienvertretern unkritisch aufgesogene Story bewirkte in der Öffentlichkeit eine Stimmung, die den USA das Bombardement auf die Ölfelder des Irak politisch ermöglichte. Tatsächlich waren die "Babys" in Wirklichkeit Puppen, die "Krankenschwester" die Tochter des kuwaitischen Botschafters. Regie dieser infamen Propaganda-Inszenierung führte die PR-Agentur Hill & Knowlton.
  Während das Leben der nur inszenierten Babys damals immerhin für einen Kriegsgrund taugte, spielte die halbe Million echter irakischer Kinder, die durch das US-Embargo ohne Medikamente verreckte, für die westliche Wertegemeinschaft keine Rolle. Bill Clintons damalige Außenministerin Madeleine Albright kommentierte 1996 ungerührt, dieses Opfer sei es wert gewesen. Die zynische Kriegerin führt heute eine politische Beratungsfirma in strategischer Partnerschaft mit dem grünen Warlord Joschka Fischer, der den Deutschen den Jugoslawienkrieg verkaufte, und unterstützt Warlady Hillary Clinton, die lügend und lächelnd über Leichen geht. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 08. Mai 2017

[→] Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?
WER betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 25.04.2017

[→] Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein
Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 07. April 2017


→ s.a.: Seite : Stell dir vor es ist Krieg


 

Verschwörungstheorie, Verschwörungsanalyse, Verschwörung, (geopolitische) Strategie, Kampagne, konzertierte Aktion? [update]

→ siehe auch:  Wikipedia: Project for the New American Century

[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] (neu) Vorwurf der "Verschwörung" gegen Trumps Wahlkampfberater
Washington - Fast ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat die Russland-Affäre das Weiße Haus weiter fest im Griff. ...
welt.de, 31.10.2017

[→] (neu) Das NSU-Trio und die seltsamen Spuren eines V-Mannes
War der Neonazi Thomas Starke schon für eine Behörde tätig, als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu ihm flohen? - Untersuchungsausschuss von Thüringen hinterfragt Widersprüche ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22. Oktober 2017

[→] Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen. In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. September 2017

[→] 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker"
1967 verteilte die CIA eine geheime Handreichung zur Diskreditierung von Zweiflern
Ausgerechnet der "1. April" ziert als Datum das CIA-Dokument 1035-960, in welchem die CIA 1967 den Begriff "Conspiracy Theory" - "Verschwörungstheorie" - einführte. Sie reagierte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats. Nach Präsentation des Warren-Reports, der maßgeblich von CIA-Mastermind Allen Dulles geprägt war, erschien eine Welle von Büchern, die bei damals 46% der US-Bürger Zweifel an der Alleintäterschaft Oswalds verursachte. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 04. April 2017

[→] Vom Sterben der NSU-Zeugen
Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben
Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Februar 2017

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] Wie bitte? Was? US-orchestrierte "regime changes" sind gar keine VT? Das ist allgemein bekannt? Und dem wird auch gar nicht von offizieller Seite widersprochen?
Geopolitik : Mutige Demokratin drängt Donald Trump zur Beendigung der US-Kriege Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat sich überraschend mit Donald Trump getroffen. Sie riet ihm, dringend die US-Kriege in anderen Staaten zu beenden. ...
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 23.11.16

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.
Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher.
nachdenkseiten.de, 21. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016  

[→] Sie leben! Wir schlafen?

[→] George Soros und der IWF: Ziemlich beste Freunde
Schulden als Massenvernichtungswaffe, die Popper-Mont-Pèlerin-Connection und "Verschwörungstheorie" nach Popper: Soros-Leaks Teil 3
Der IWF ist das finanzpolitische Schlachtschiff des Neoliberalismus. Seine Freunde erklären eine fiskalische Umverteilung von Einkommen von den Reichen zu den Armen zur überkommenen Politik; sozialistische Länder lobt der IWF ungern, auch wenn sie ökonomisch exzellente Entwicklungen vorweisen können, wie das Bolivien des Evo Morales. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 02. November 2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Über die Rolle von NGO’s als Instrumente des Imperiums. Fall Brasilien.
Naomi Klein hat in ihrem Buch Schock-Strategie beschrieben, dass und wie zum Putsch von Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende die Anhänger der neoliberalen Chicagoer Schule in Chile und in den USA am Putsch mitwirkten bzw. diesen für den Test ihrer neoliberalen Ideologie nutzten. Da waren Professoren und Geheimdienstagenten im Spiel. Heute sind NGOs im Spiel. Der Südamerika Korrespondent Frederico Füllgraf beschreibt den Vorgang am Fall Brasilien und speziell am Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. ...
nachdenkseiten.de, 20.10.2016

[→] Avaaz gebärdet sich als Wurmfortsatz der US-Propaganda
Flugverbotszone zu fordern klingt gut, wenn man die Konsequenzen nicht beim Namen nennt.
Viele Menschen halten die NGO Avaaz für eine anständige Vereinigung. Sie veranstaltet Umfragen zu allerlei brennenden Problemen. Jetzt sammelt Avaaz Unterschriften für eine Petition an Obama, Erdogan, Merkel und andere westliche Staatsoberhäupter, eine Flugverbotszone über Nordsyrien einschließlich Aleppos durchzusetzen und zu diesem Zweck dort notfalls Flugzeuge abzuschießen. Diese Aufforderung ist nicht nur eine einseitige Parteinahme, es ist de facto die Aufforderung zum dritten Weltkrieg. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 04.10.2016

[→] Vorsicht, Verschwörungstheorie!
Im September 1996 ergab eine telefonische Umfrage unter 800 erwachsenen Amerikanern, dass 74 Prozent – also drei von vier Bürgern – glaubten, die US-Regierung sei regelmäßig in geheime und verschwörerische Aktivitäten verstrickt. Dass diese Leute nicht alle einfach „Verrückte“ oder „Spinner“ sind, davon zeugt ein weiteres Studienergebnis. Denn „lediglich“ 29 Prozent der Befragten glaubten an Hexerei und „nur“ 10 Prozent waren der Meinung, Elvis Presley weile noch unter den Lebenden. Wenn nun aber drei Viertel der Bürger – und das ist eine Mehrheit, die kaum je eine Regierung hinter sich wusste – die eigene Regierung verbrecherischer und ruchloser Aktivitäten verdächtigen, dann bedeutet das, dass inzwischen ganz normale Leute glauben, was vor hundert Jahren etwa, in den 1890ern, lediglich erbitterte Linksradikale behaupteten:Da oben stimmt etwas ganz und gar nicht!. Das blinde Vertrauen in die weise und gerechte Herrschaft der Oberen erodiert, das Misstrauen der Unteren wächst und Theorien über finstere Machenschaften und Verschwörungen haben Hochkonjunktur. Doch wie ticken „Verschwörungstheoretiker“ und was genau sind „Verschwörungstheorien“? ...
Jens Wernicke im Gespräch mit dem Autor und Publizisten Mathias Bröckers, nachdenkseiten.de, 04.10.2016

[→] Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 03.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016  

[→] Videoüberwachung: Die NSA schaut durch die Hintertür zu
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. ...
Christian Bergmann, Christian Fuchs und Marcus Weller, zeit.de, 27. September 2016

[→] Jürgen Todenhöfer interviewt Rebellen-Kommandant der Terrororganisation Al Nusra in Syrien
Interview mit Al Nusra-Kommandeur: „Die Amerikaner stehen auf unserer Seite“
Es war die siebte Reise meines Sohnes Frederic und mir in das Bürgerkriegsland Syrien. 13 Tage waren wir dort. Mit Worten lässt sich das Ausmaß der Zerstörungen und des Leids auf beiden Seiten kaum noch beschreiben. ...
Jürgen Todenhöfer, ksta.de, 26.09.16

[→] Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern
Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist. ...
Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 15. September 2016

[→] Die USA sollen Opfer einer groß angelegten "russischen Beeinflussungsoperation" sein
Ein Artikel in der Washington Post mit den üblichen anonymen "Offiziellen" zeigt, wie strategische Kommunikation mit der Hilfe von freien Medien funktioniert ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 06.09.2016

[→] "The Devil’s Chessboard"
An Interview with Allen Dulles-Biographer David Talbot
Few people have influenced the history of the 20th century more profoundly than Wall-Street-solicitor and CIA-director Allen Dulles. Even in retirement, the mighty puppet master continued to wield more influence than the US vice presidents actually in power. Although Dulles's schemes are vital to an understanding not only of US-espionage, but also of the 40s, 50s and 60s, most historians prefer to avoid a topic, which is uncomfortable in several ways. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 03.09.2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] Geheimer Prüfbericht : Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 01. September 2016

[→] Parlamentsputsch in Brasilien ist nun offiziell
Gewählte Präsidentin Dilma Rousseff ist abgesetzt. Ex-Vizepräsident führt Amt fort, zahlreiche Gegner der Politikerin sind mutmaßlich korrupt
In Brasilien hat eine Allianz aus zentristischen und rechten Parteien die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff im Zuge eines in dem südamerikanischen Land und international umstrittenen Verfahren des Amtes enthoben....
Harald Neuber, telepolis.de, 01.09.2016 

[→] Cyberwar-Doku "Zero Days" : Wir sind alle berechenbar und schutzlos
Massenvernichtungswaffen, mit denen Politik und Diplomatie nicht Schritt halten können: Alex Gibneys Dokumentarfilm „Zero Days“ zeigt den Cyber-Krieg als Gefahr und Wirklichkeit unserer Zeit. ...
Fridtjof Küchemann, faz.net, 30.08.2016

[→] Die Demokratie des George Soros
Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit "verdient", im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 30. August 2016

[→] Teheran-Anakara-Damaskus: Unheilige Allianz
Rojava, das basisdemokratische Experiment in Nordsyrien, jagt den Regimes der Region eine Heidenangst ein – und schweißt sie zu einer reaktionären Allianz zusammen. ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 20.08.2016

[→] F.A.Z.-exklusiv : Das Kartellamt durchleuchtet die Müllgebühren
Die Entsorgungskosten in deutschen Städten unterscheiden sich stark. Warum? Der Chef des Kartellamts hat einen Verdacht.
Es ist ein ziemlich drastischer Vorwurf, den der Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen gegen die Kommunen erhebt: Eine regelrechte Verschwörung gegen die Verbraucher wittert der Vorsitzende Heinz Wirz, weil die Müll- und Abwassergebühren zwischen Rhein und Weser so weit auseinanderklaffen. ...
Helmut Bünder, faz.net, 18.08.2016

[→] ARD: Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird
Die gemeinsame Denunziation von Edward Snowden als vermeintlichen russischen Agenten durch unseren Verfassungsschutz und die Bild-Zeitung wirkt wie eine Kampagne. Das ARD-Politikmagazin FAKT berichtete jetzt darüber - der Online-Chef der „Bild“ nennt den sehenswerten ARD-Beitrag russische Desinformation. ...
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, 11. August 2016

[→] Neue Spur zum mysteriösen Flugzeugabsturz von Dag Hammarskjöld
Südafrika lieferte offenbar Originaldokumente zum Mordkomplott am UN-Generalsekretär von 1961
Letztes Jahr berief UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Expertenkommission zur Untersuchung der geheimnisvollen Todesumstände des schwedischen Diplomaten Dag Hammarskjöld, der im gleichen Amt am 18.09.1961 beim Absturz seines Flugzeugs über dem heutigen Sambia umkam. Bereits 1998 hatte der südafrikanische Bischof Kopien von Dokumenten übergeben, die auf ein Mordkomplott hindeuteten. Während die Echtheit dieser Kopien nicht geklärt werden konnte, soll es sich bei den nun der UN vorliegenden Papieren um die Originaldokumente handeln. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 08.08.2016 

[→] Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren. ...
heise.de, 06.08.2016

[→] Iran: Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Frankreich
Der Think Tank United Against Nuclear Iran soll dabei als "Geheimwaffe" fungieren
Iran sei ein enormer Markt, drei Mal so groß wie Frankreich, 80 Millionen Einwohner, "mit einer sehr gut ausgebildeten städtischen Mittelklasse, einem enormen Appetit auf eine westliche Lebensweise, einem Fahrzeugpark, der dringend erneuert werden muss", Frankreich habe alles zu gewinnen, freute sich der Ökonom Thierry Coville, Anfang 2014, in der Zeitung Le Parisien. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 04.08.2016

[→] Pokémon Go und die CIA
Bei manchen entsteht der Verdacht, US-Geheimdienste könnten ihre Finger im Spiel haben, ganz abseitig wäre dies nicht
Pokémon Go schlug als Spiel für Smartphones oder Tablets wohl deshalb so ein, weil Hersteller Niantic erstmals massenhaft ein einfach zu bedienendes Szenarium der Erweiterten Realität anbot. Niantec ist ein Google-Ableger, der damit sein AR-Spiel Ingress erweiterte, das bereits auf Google Maps beruhte. Letztes Jahr machte sich Niantic selbständig, Google ist jedoch weiter beteiligt, ebenso Nintendo und die zu Nintendo gehörende Pokémon Company. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 01.08.2016

[→] Acts of Faith
WikiLeaks: Democratic Party officials appear to discuss using Sanders’s faith against him
Internal Democratic National Committee emails appear to show officials discussing using Sen. Bernie Sanders’s faith against him with voters, with one saying “my Southern Baptist peeps would draw a big difference between a Jew and an atheist.” The emails were published by WikiLeaks. ...
Michelle Boorstein and Julie Zauzmer, washingtonpost.com, 2016 July 22

[→] Machteliten: Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus
Auch 60 Jahre nach seinem Erscheinen hat Charles Wright Mills' Buch "The Power Elite" nichts an Brisanz verloren
Sein Name: Charles Wright Mills. Sein Geburtsort: Austin, Texas. Sein Beruf: Soziologe. Seine Berufung: Seine Aufgabe als kritischer Gesellschaftswissenschaftler ernst zu nehmen.
Wer kennt heute noch den Namen dieses Mannes, der 1956 durch sein Buch "The Power Elite" die Machtelitentheorie begründete? Obwohl Mills längst ein Klassiker der Soziologie ist, scheint die Arbeit des unangepassten Professors von der Columbia Universität in Vergessenheit geraten zu sein. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 23.07.2016

[→] Erdogans Machtergreifung mit der Ausrufung des Notstands
Angesichts der schnellen und lange vorbereiteten Säuberungswellen und Machtübernahmestrategien erscheint der missglückte Militärputsch nur noch als Vorspiel eines Staatsstreichs
  Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich entschlossen, dem missglückten Militärputsch seinen Staatsstreich folgen zu lassen. Nachdem tagelang seine radikalisierten Anhänger in der Türkei und anderswo demonstriert haben, begann Erdogan, offenbar in der AKP völlig unumstritten, mit großen Säuberungswellen, mit denen er Zehntausende von Kritikern, Oppositionellen und Gegnern aus Militär, Polizei, Justiz, Medien und Bildung entfernen oder verhaften ließ.
  Zuletzt wurden noch Verfassungsrichter verhaftet und alle Militärrichter suspendiert, Wissenschaftler dürfen nicht mehr ausreisen, Medien wurden geschlossen, ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 21.07.2016

[→] Die CIA und das Öl
Freigegebene Geheimakten belegen paramilitärische Sabotagepläne der CIA für den Mittleren Osten im Kalten Krieg
Vor Kurzem veröffentlichte das National Security Archive bislang gesperrte Akten der US-amerikanischen und der britischen Geheimdienste zum Mittleren Osten aus den Jahren 1947 bis 1963. Das zerfallende Empire und die Supermacht befürchteten eine russische Invasion der Ölfelder und planten eine Rückzugsstrategie der verbrannten Erde - hinter dem Rücken ihrer Gastgeber. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 19.07.2016

[→] Die Staatsverbrecher
Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. ...
Wolfgang J. Koschnick, telepolis.de,  09.07.2016

[→] "Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal"
In die Offensive gegen Portugal stimmt nach Schäuble nun auch der deutsche Chef des europäischen Rettungsfonds ein
Auch Klaus Regling will in der Kritik an dem kleinen Land am westlichen Rand der EU nicht nachstehen. Der deutsche Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, unter dessen Arme der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Land mit Hilfe der großen US-Ratingagenturen offensichtlich wieder treiben will, gibt erstaunliche Erklärungen zu Portugal ab. Nicht das weiter abstürzende Griechenland sorgt den ESM-Chef, das noch immer Geld vom ESM erhält: "Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal", sagte Regling im Gespräch mit der Wirtschaftswoche. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 02.07.2016

[→] Wer die Welt regiert
In seinem neuesten Werk findet Noam Chomsky, der zu den bedeutendsten Intellektuellen unseres Zeitalters gehört, deutliche Worte zum politischen Status Quo – zur letzten verbliebenen Weltmacht, den USA. Dabei wird ein weiteres Mal in gewohnt kritischer sowie ausführlicher Manier deutlich, in was für eine Schimäre sich das US-amerikanische Imperium im Laufe der letzten Jahrzehnte verwandelt hat. ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 23.06.0216

[→] RT Deutsch Spezial: Die Logik des neuen Kalten Krieges
In einer mehrteiligen Serie analysiert der Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz exklusiv für RT Deutsch die Logik des neuen "Kalten Krieges". Wie konnte es nur zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abermals zu einer Konfrontation zwischen Ost und West kommen? Grund hierfür sei vor allem eine ideologische Krise des Westens, der das Ziel verfolgt, dem Rest der Welt das eigene Lebensmodell aufzuzwingen. ...
deutsch.rt.com, 5.05.2016

[→] „Die USA möchten erobern und kontrollieren“
Vor wenigen Wochen wurde die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben. Nachdem die linke Regierung abgesetzt wurde, setzen sich neoliberale Hardliner durch und agieren vor allem im Interesse der USA und westlicher Finanzinstitutionen. Diese Entwicklungen werden in den europäischen Medien nur sehr spärlich – und wenn, dann meist komplett unkritisch – behandelt. Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald lebt in Rio de Janeiro und gehört mittlerweile zu den kritischsten Beobachtern des Geschehens in Brasilien. ...
Emran Feroz sprach für die NachDenkSeiten exklusiv mit ihm. 13.06.2016

[→] Vorwürfe gegen Saudi-Arabien : „Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden“
Haben saudische Regierungsbeamte die Attentäter des 11. September finanziert? In der ARD redet einer, der es wissen könnte, erstaunlich offen. Es geht um ein bis heute streng geheimes Dokument. ...
faz.net, 03.06.2016

[→] Demokratie ist ein hohles Wort, wenn Parteien und Politik fremd gesteuert werden und so jede fortschrittliche Alternative im Keim erstickt wird
...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 02.06.2016

[→] Brasiliens Pakt der Korrupten
Nach zwölf Tagen ist der erste Minister der brasilianischen Interimsregierung gefallen. Ein abgehörtes Gespräch bringt nicht nur ihn in Erklärungsnot. ...
Tjerk Brühwiller, São Paulo, nzz.ch, 24.5.2016

[→] US-Kongress will Aufklärung über saudische Verwicklung mit den 9/11-Anschlägen
Saudi-Arabien droht, US-Staatsanleihen zu veräußern, Obama hat ein Veto angekündigt ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 18.05.2016

[→] Erster Weltkrieg : Russland setzte Syrien schon einmal in Brand
Im Mai 1916 teilten England und Frankreich den Nahen Osten in einem geheimen Pakt - dem Sykes-Picot-Abkommen - unter sich auf, kaschiert von Versprechungen, die nicht zu halten waren. Einer hielt sich nicht an die Absprachen. ...
welt.de, 12.05.2016
→ s.a.: 100 Jahre Sykes-Picot-Abkommen : Eine verhängnisvolle Linie teilt den Nahen Osten
Vor 100 Jahren teilten Paris und London den Nahen Osten in Einflusszonen auf. Doch die Konflikte in Syrien und Irak zeigen: Die Ordnung von einst löst sich auf. ...
tagesspiegel.de, 16.05.2016
→ s.a.: Das Ende jeden Friedens : Der Nahe Osten, wie wir ihn kennen, entstand vor genau 100 Jahren, als Briten und Franzosen neue Grenzen zogen – für die Araber ein Verrat, für die Region ein Desaster. Von Martin Gehlen, Kairo, zeit.de, 16. Mai 2016
→ s.a.: 100 Jahre Sykes-Picot-Abkommen : Wurzel des Nahostkonflikts
Mit ein paar Federstrichen zerstörten Briten und Franzosen vor hundert Jahren die Konfliktsicherungsmechanismen der Osmanen im Nahen Osten. Und legten damit den Grundstein für viele der Konflikte, die noch heute die Region und die Welt beschäftigen. ...
faz.net, 15.05.2016

[→] Bargeldabschaffer auf dem Vormarsch : „Krieg gegen das Bargeld“ - Die fiesen Methoden der Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker
Am Ende des Bargelds arbeitet eine Koalition aus Politikern, Bankern und Firmenbossen. Dabei beeinflussen sie auf subversive Weise unsere Meinung. Ihr Ziel: mehr Kontrolle und mehr Macht. ...
Max Otte, focus.de, 13.05.2016
→ s.a.: https://rettet-unser-bargeld.de 

[→] Aus dem Schatten heraus
Dass westliche Geheimdienste mit dem globalen Drogenhandel vernetzt sind, wird heutzutage teils immer noch als Verschwörungstheorie abgetan. In seinem aktualisierten Werk „Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel“ beschreibt der US-amerikanische Historiker Alfred W. McCoy in investigativer Manier, wie real die Verschwörung ist – und wie sie zahlreiche Länder seit Jahrzehnten auffrisst. ...
nachdenkseiten.de, 03.05.2016

[→] Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden
Das Emirat wird damit weltweit das erste Land, das zwangsweise Genproben sammelt und damit eine nationale Datenbank aufbaut ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 25.04.2016

[→] NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle
Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert
Wenn Zeugen sterben, scheint Gefahr zu herrschen.
Der 31jährige Sascha W. ist der letzte Verstorbene in einer Reihe merkwürdiger Todesfälle, die möglicherweise mit dem NSU-Komplex in Zusammenhang stehen. Am 8. Februar 2016 war W. in seiner Wohnung in Kraichtal, einem Ort zwischen Heilbronn und Karlsruhe, tot aufgefunden worden. (→ vgl.: Nächster Todesfall im NSU-Komplex) Nach elf Wochen Dauer sind die rechtsmedizinischen Untersuchungen immer noch nicht ganz abgeschlossen. Nur der toxikologische Befund liegt seit wenigen Tagen vor: Er ist negativ. Festgestellt wurde bei dem Toten lediglich Alkohol in nicht übermäßiger Menge. Der feingewebliche Befund steht noch aus. Die Todesermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe halten an. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 25.04.2016

[→] Am Beginn der sogenannten europäischen Integrationsbewegung stehen zwei besonders einflussreiche Gestalten: Der Österreicher Richard Graf Coudenhove-Kalergi (1894 – 1972) und der Franzose Jean Monnet (1888-1979). ...
Jollygood, telepolis.de, 29.03.2016

[→] Wer regiert die Welt?
Geld regiert die Welt, wie der Volksmund weiß. Nur: Wer regiert eigentlich das Geld? Und wie? Wie kommt es, dass fast alle Parteien inzwischen für dieselbe vermeintlich alternativlose Politik des Sozialabbaus und der Verelendung stehen? Wer zieht wie die Strippen im Hintergrund? Und wie kann die marktkonforme Demokratie à la Merkel, in der wir leben, wieder zu einer Gesellschaft werden, die den Menschen dient? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Paul Schreyer, dessen aktuelles Buch dem Thema Banken, Demokratie und Täuschung nachspürt. ...
nachdenkseiten.de, 3. März 2016

[→] Gescheiterte Staaten und Klimakatastrophe
Nach Satellitenbildern und geologischen Messungen könnte der gescheiterte "arabische Frühling" eine Klimakomponente aufweisen. Während im amerikanischen Wahlkampf die Kandidaten der Republikaner noch um die Wette streiten, wer am schrillsten die globale Erwärmung abstreiten kann, arbeiten andere, wie die NASA und DLR, an der Messung deren Auswirkungen in der ganzen Welt. ...
Raúl Rojas, telepolis.de, 15.03.2016 

[→] Der Weg in die totale Kontrolle
Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.
nachdenkseiten.de, 11. März 2016
→ s.a.: Schöne neue Währungswelt : Was ist Draghis Unterschrift noch wert?
Wenn die gesammelte Finanzelite plötzlich gegen Bargeld Stimmung macht, kann das kein Zufall sein, meint Norbert Häring. Ein Jahr lang hat der Wirtschaftsexperte die Spuren zurückverfolgt und Erstaunliches entdeckt. ...
Diana Dittmer, n-tv.de, 11. März 2016

[→] The West is the Best : Die Weltordnung, für die die deutschen Eliten sich entschieden haben
Hauke Ritz, telepolis.de, 07.03.2016
Betrachtet man die Gleichförmigkeit, mit der heute die Auslandsberichterstattung in den deutschen Medien betrieben wird, so gewinnt man den Eindruck, dass die deutschen Eliten fest entschlossen sind, eine bestimmte außenpolitische Grundsatzentscheidung durchzusetzen. Es geht um eine zweite Westorientierung nicht nur Deutschlands, sondern der EU als Ganzes. ...

[→] Syrien ("Pipelinestan"): Ein Krieg aus energiepolitischen Gründen
Thomas Pany, telepolis.de, 26.02.2016
Robert F. Kennedy Jr: Der Regime-Change war lange geplant und ist typisch für US-Interessen im Nahen Osten
In der US-amerikanischen Öffentlichkeit werde der Krieg in Syrien falsch dargestellt. Wenn Druck auf eine stärkere Intervention der USA gemacht werde, um die Opposition zu unterstützen, gehe es nicht um "humanitäre Motive". Der IS sei mit kräftiger Unterstützung amerikanischer Geheimdienste und amerikanischer Politik zu dem geworden, was er ist....


[→] (neu) Die unsichtbare Hand des Meinungsmarktes
Verschwörungen : Ein Spitzenaußenpolitiker der SPD erregt sich über das Umsichgreifen von Verschwörungstheorien. Andere Sorgen hat er jetzt offenbar nicht. ...
Reinhardt Gutsche, freitag.de, 19.12.2014



Dienstag, 22. November 2016

"Der weiße Mann spricht mit gespaltener Zunge"

Dieser - so oder so ähnlich - überlieferte Satz, der dem berühmten Häuptling der Apachen Geronimo (eigentlich: Bedonkohe Goyaałé, * 16. Juni 1829; † 17. Februar 1909) zugeschrieben wird, ist - man muß es ganz klar sagen - in dieser verallgemeinernden Form, wie alle Verallgemeinerungen: SCHLICHT FALSCH!

Allerdings möchte ich Geronimo auch genauso entschieden in Schutz nehmen. Lebte er doch in einer sehr begrenzten, kleinen Welt, in der er immer wieder entsprechende Erfahrungen mit "weißen Männern" machte!

Was also? Ich würde heute, mit den Erfahrungen, die ich gemacht habe - und mache und Berichten, die mir zu Ohren kommen - den Satz folgendermaßen abändern bzw. präzisieren: "Es gibt eine gewisse Klasse von Menschen (darunter vielleicht überproprtional viele weiße(?)), die mit gespaltener Zunge sprechen!" - Und vor denen es sich, mit Entschiedenheit zu hüten gilt!


[→] (neu) Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern in Landau. Die westlichen Medien und die Politik in Berlin verweigern den Blick auf diese Realität.
Die NachDenkSeiten waren Mitveranstalter eines bemerkenswert guten und gut besuchten Vortrags von Daniele Ganser in Landau. Bei der Einführung habe ich den Bogen geschlagen von der beklemmenden Situation unseres Landes und Europas angesichts der imperialen Kriege zu den Abschiedsfeierlichkeiten zu Ehren des scheidenden US-Präsidenten Obama in Berlin drei Tage vorher.
nachdenkseiten.de, 21. November 2016

[→] "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"
Vor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte "Euromaidan" und letztlich eine große geopolitische Ost-West-Krise entwickelte.
Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow
Stefan Korinth, telepolis.de, 21. November 2016  


Donnerstag, 17. November 2016

Zu schade für den Müll

"Heute meins - morgen deins" - Tauschtag der Entsorgungsbetriebe Mainz

Freitag, 18. November 2016, von 15:00 bis 18:00 Uhr (nur bringen)
Samstag, 19. November, von 9:00 bis 12:00 / 13:00 Uhr (bringen und tauschen)
wo: Zwerchallee 24, 55120 Mainz

→ Mehr Infos hier


Dienstag, 15. November 2016

Rechtsfreie Räume in Deutschland?

Das jüngste Urteil des BVerfG zur Nicht-Offenlegung der NSA-Selektorenliste reiht sich ein in eine ganze Reihe von Urteilen und Vorkommnissen im Dunstkreis der "Dienste" und des sog. "Tiefen Staates", aufgrund derer man eigentlich wohl nicht mehr umhin kommt, festzustellen: Es gibt quasi rechtsfreie Räume in Deutschland und es bleibt schlußendlich nur noch die Frage, wie weit diese reichen? Bis hin zu Kinderp***ographie und Menschenhandel? Mord? ...

[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Vom Sterben der NSU-Zeugen
Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben
Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Februar 2017

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Bundesverfassungsgericht entscheidet: Regierung muss dem NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen.
Die Bundesregierung muss den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses keinen Einblick in die Liste der inaktiven NSA-Selektoren gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen. Ein Rückschlag für die Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 15. November 2016

[→] War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?
Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.
  Wie bei allen anderen NSU-Verbrechen sollen auch für dieses allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich gewesen sein. Deren Komplizin Beate Zschäpe stützt die Version. Die Abgeordneten des PUA sind nicht überzeugt. Eine Reihe von Fragen konnten zwei Verantwortliche des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV) nicht überzeugend beantworten. Im Fokus steht ein V-Mann des LfV in der rechtsextremen Szene Kölns. Er sieht dem Phantombild des Bombenlegers verblüffend ähnlich. Der Mann selber und auch die Bundesanwaltschaft bestreiten eine Täterschaft. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 12. November 2016

[→] FBI betrieb offenbar Kinderp***ografie-Websites
US-Bundespolizei inszenierte in großem Stil Server mit pädophilen Inhalten
Wie arstechnica berichtet, hat das FBI letztes Jahr für etwa zwei Wochen offenbar 23 mit TOR versteckte Server mit Kinderp***ographie betrieben, um Interessenten mit Malware in die Falle zu locken. Dies folge aus einem veröffentlichten Dokument, das andernfalls kaum Sinn ergebe. Bei der Aktion sollen 1.000 IP-Adressen mitgeschnitten worden sein, 200 Verdächtige seien identifiziert worden. Dem FBI zufolge habe es sich um eine "einmalige Aktion" gehandelt. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. November 2016

[→] V-Mann-Affäre beim LKA in Bayern : Ermittler stellen Beweise sicher
... Die anderen verdächtigen Beamten sind weiterhin im Dienst. Ein Kriminaldirektor leitet derzeit die wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat - obwohl er im Verdacht steht, Straftaten vertuscht zu haben. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler (SPD), sagte: «Schon im eigenen Interesse der Beamten müsste man diese während laufender Ermittlungen eigentlich von leitenden Funktionen abziehen.» ...
welt.de, 11.10.2016

[→] Ermittlungen : Polizei durchsucht bayerisches Landeskriminalamt
* Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen sechs LKA-Beamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, wegen Urkundenunterdrückung, Betrug, Datenveränderung, Falschaussagen vor Gericht.
* Zwei der Beschuldigten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hohe Führungskräfte - und sie sind nach wie vor im Dienst.
* Es war offenbar nicht die erste Razzia beim LKA. Nun herrscht in der Behörde angespannte Stimmung. ...
sueddeutsche.de, 10. November 2016

[→] NSU-Komplex : Aktenschreddern bleibt für Verfassungsschützer folgenlos
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht keinen Anlass, gegen einen Verfassungsschützer zu ermitteln. Der hatte kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern lassen - wohl um seine Behörde unliebsamen Nachfragen zu entziehen. ...
spiegel.de, 10.11.2016

[→] Unsealed Warrant Shows FBI Malware Affected Innocent Tor Users While Agency Ran More Than 20 Child Por* Sites ...
techdirt.com, 08.11.2016

[→] Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf. ...
Stefan Krempl, heise.de, 04.11.2016
→ s.a.: Bundesrat winkt BND-Gesetz im Schnellverfahren durch
Der Bundesrat hat das umstrittene BND-Gesetz, das die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes drastisch ausweitet und bislang illegale Praktiken legalisiert, im Eilverfahren gebilligt. Schon vor der Verabschiedung im Bundestag hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände zu erheben. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04. November 2016

[→] NSU: Erbärmliche NSU-Ermittler
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des rechten Terrors haben die Ermittler zu wenig aufgeklärt. Das ist erbärmlich. Dass sie immer noch verhalten arbeiten, ist bedrohlich. ...
Christian Bommarius, fr-online.de, 03.11.2016

[→] Bankrotterklärung? Irrsinn? Schlamperei? Super Gau? : DNA-Spur im Mordfall Peggy : Der Böhnhardt-Zollstock wird zum GAU für die Ermittler
DNA von NSU-Terrorist Böhnhardt soll jahrelang am Zollstock geklebt haben und so an den Fundort des Mordopfers Peggy gelangt sein. Die Glaubwürdigkeit der "Sicherheits"behörden ist endgültig beschädigt ruiniert. ...
Hannelore Crolly u. Dirk Laabs, welt.de, 27.10.2016
→ s.a.: Die schier unglaubliche Meterstab-Theorie
Am Fundort der toten Peggy war möglicherweise doch keine DNA von Uwe Böhnhardt. Die erneute Schlamperei ist eine Katastrophe für Peggys Angehörige und den NSU-Prozess. ...
Ein Kommentar von Tom Sundermann, zeit.de, 27. Oktober 2016
Fall Peggy-Böhnhardt: Eher Vertuschungsversuch als Panne
Nun soll doch keine Verbindung des NSU mit dem Kindermord bestehen - Ein Kommentar
Thomas Moser, telepolis.de, 28.10.2016

[→] NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst
Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22.10.2016

[→] Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. ...
Anna Biselli, netzpolitik.org, 20. Oktober 2016

[→] Illegale Kriege
Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke sprach mit ihm.
nachdenkseiten.de, 14.10.2016

[→] Die dunklen Mächte hinter der "Dunkelmacht"
Warum der Politthriller das Misstrauen gegenüber unseren Geheimdiensten thematisiert
Immer mehr Menschen haben berechtigte Zweifel an der offiziellen Version, die beiden NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten sich gegenseitig in ihrem Wohnmobil erschossen. Die zahlreichen Ungereimtheiten und Vertuschungen nicht nur bei dieser Geschichte haben das Misstrauen in die deutschen Dienste stark anwachsen lassen. In seinem Politthriller "Dunkelmacht" strickt Harald Lüders keine Verschwörungstheorie, wie es wirklich gewesen sein könnte, sondern erzählt rund um die NSU-Mörder eine spannende, hochpolitische Story. Nicht mehr und nicht weniger. Sein Thriller zur Flüchtlingskrise und zu den NSU-Morden ist eine Reality-Fiktion - doch die geschilderten Fahndungspannen und radikalrechten Verstrickungen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sind allzu bittere Wirklichkeit. Harald Lüders hat als Autor, Reporter und Redakteur für das öffentlich rechtliche Fernsehen gearbeitet, unter anderem für titel thesen temperamente und FRONTAL. Zuletzt war er für das ZDF als Redaktionsleiter Reportage tätig. Er hat sich journalistisch immer wieder mit Geheimdiensten und Rechtsradikalismus befasst. ...
telepolis.de, 13.10.2016

[→] NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz
Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 01.10.2016
→ s.a.: NSU-Ausschuss : „Das ist eine völlig neue Qualität des Skandals“
Stefan Aust u. Dirk Laabs, welt.de, 30.09.2016

[→] Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung - und damit wohl die Unwahrheit
Als die Rakete einschlug, waren Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti gerade mit dem Abendessen fertig. Auf einem Gehöft im pakistanischen Ort Mir Ali hatten sie sich an diesem Abend mit anderen Dschihadisten getroffen, bis eine amerikanische Drohne ihr Leben und das von fünf anderen Männern beendete (Der Tag, an dem Bünyamin starb). ...
Fabian Köhler, telepolis.de, 22.09.2016

[→] "The Devil’s Chessboard"
An Interview with Allen Dulles-Biographer David Talbot
Few people have influenced the history of the 20th century more profoundly than Wall-Street-solicitor and CIA-director Allen Dulles. Even in retirement, the mighty puppet master continued to wield more influence than the US vice presidents actually in power. Although Dulles's schemes are vital to an understanding not only of US-espionage, but also of the 40s, 50s and 60s, most historians prefer to avoid a topic, which is uncomfortable in several ways. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 03.09.2016
→ s.a.: Der Aufstieg der CIA zur Schattenregierung der USA
„Alle, die sich bisher über Verschwörungstheorien lustig gemacht haben, dürften ihre Meinung nach Lektüre dieses Buches ändern“, schreibt der Boston Globe – und hat recht. Denn der internationale Bestseller Das Schachbrett des Teufels über das Leben und Wirken des ehemaligen CIA-Direktors Allen Dulles ist nicht nur ein spannender Spionage-Thriller; er verdeutlicht auch die Machenschaften sowie die Logik eines geheimdienstlichen Unterdrückungsapparates, der weltweit seinesgleichen sucht. Jens Wernicke sprach mit dem Autor David Talbot.
nachdenkseiten.de, 09.09.2016

[→] Vom Schicksal der Verdammten
Laut Europol gelten allein in Europa mindestens 10.000 minderjährige Geflüchtete als vermisst. Diese Schätzung ist weiterhin sehr konservativ. Nach anfänglichen Randmeldungen liest und hört man mittlerweile jedoch nichts mehr davon. Sowohl die Medien als auch die Polit-Elite haben sich dazu entschlossen, dieses tiefgreifende Problem, welches die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft hervorbringt, zu verdrängen. Dabei muss man sich der Frage stellen, was mit all diesen Kindern passiert ist – und welchen kriminellen Machenschaften sie womöglich in die Hände geraten sind. ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 18. August 2016

[→] Schwerer Schlag gegen Verbraucherschutz in Europa
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs will Verbrauchern illegal bezahlte Zinsen mit Rücksicht auf die Schieflage von Banken nicht zurückerstatten
Dass das Vertrauen in Europa und seine Institutionen schwer erschüttert ist, hat schon die Brexit-Entscheidung in Großbritannien sehr deutlich gemacht. Doch nun kommt eine Hiobsbotschaft für alle europäischen Verbraucher vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, die das Misstrauen gegen europäische Institutionen noch vergrößern dürfte. Denn dort vertritt Generalanwalt Paolo Mengozzi die Auffassung, dass Banken Zinsen nicht an Verbraucher zurückzahlen müssen, die sie illegal über Jahre für Hypothekenkredite eingenommen haben. ...
Ralf Streck, telepolis.de, 14.07.2016

[→] Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft
Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 15. Juli 2016

[→] NSU-Prozess : NSU-Trio wäre fast bei Polizeikontrolle geschnappt worden
Einer Aussage Beate Zschäpes zufolge geriet sie mit Böhnhardt und Mundlos in eine Polizeikontrolle. Trotz gestohlenen Kennzeichens sei aber nichts passiert.
... In der Innenstadt seien sie in eine „Drogenkontrolle“ der Polizei geraten. Die Polizisten hätten das gestohlene Kennzeichen im Computer überprüft, ließ Zschäpe erklären. Passiert sei aber nichts: „Wir konnten unbehelligt weiterfahren“. ...
tagesspiegel.de, 12.05.2016

[→] Aus dem Schatten heraus
Dass westliche Geheimdienste mit dem globalen Drogenhandel vernetzt sind, wird heutzutage teils immer noch als Verschwörungstheorie abgetan. In seinem aktualisierten Werk „Die CIA und das Heroin – Weltpolitik durch Drogenhandel“ beschreibt der US-amerikanische Historiker Alfred W. McCoy in investigativer Manier, wie real die Verschwörung ist – und wie sie zahlreiche Länder seit Jahrzehnten auffrisst. ...
nachdenkseiten.de, 03.05.2016

[→] NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle
Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert
Wenn Zeugen sterben, scheint Gefahr zu herrschen.
Der 31jährige Sascha W. ist der letzte Verstorbene in einer Reihe merkwürdiger Todesfälle, die möglicherweise mit dem NSU-Komplex in Zusammenhang stehen. Am 8. Februar 2016 war W. in seiner Wohnung in Kraichtal, einem Ort zwischen Heilbronn und Karlsruhe, tot aufgefunden worden.
→ vgl.: Nächster Todesfall im NSU-Komplex
Nach elf Wochen Dauer sind die rechtsmedizinischen Untersuchungen immer noch nicht ganz abgeschlossen. Nur der toxikologische Befund liegt seit wenigen Tagen vor: Er ist negativ. Festgestellt wurde bei dem Toten lediglich Alkohol in nicht übermäßiger Menge. Der feingewebliche Befund steht noch aus. Die Todesermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe halten an. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 25.04.2016

[→] Nach Terror-Attacke in Brüssel: Datenschutzbeauftragter sieht schwere Fehler bei europäischen Behörden
"... In Krisenzeiten werden Gesetze, die man schon in der Schublade hat und ansonsten schwer durchbekommt, auf den Tisch gelegt. Das war zum Beispiel auch nach dem 11. September 2001 so. Ein anderes Beispiel ist die Speicherung der Daten von Flugpassagieren. Das lag eigentlich auf Eis, dann kamen die Anschläge von Paris. Jetzt wird das umgesetzt, obwohl die Täter mit dem Auto kamen. ..."
Markus Lachmann, allgemeine-zeitung.de, 28.03.2016

[→] Der Weg in die totale Kontrolle
Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.
nachdenkseiten.de, 11. März 2016
→ s.a.: Schöne neue Währungswelt : Was ist Draghis Unterschrift noch wert?
Wenn die gesammelte Finanzelite plötzlich gegen Bargeld Stimmung macht, kann das kein Zufall sein, meint Norbert Häring. Ein Jahr lang hat der Wirtschaftsexperte die Spuren zurückverfolgt und Erstaunliches entdeckt. ...
Diana Dittmer, n-tv.de, 11. März 2016

[→] Strukturen jenseits des demokratischen Systems : Jürgen Roth propagiert in seinem neuen Buch einen "tiefen Staat" in Deutschland
Der Ausdruck "tiefer Staat" entstand in den 1990er Jahren in der Türkei und bezeichnet ein geheimes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Justiz, Militär und Extremisten, das manche Beobachter als Teil der Stay-Behind-Strukturen in den NATO-Staaten einordnen. Der bekannte Enthüllungsjournalist Jürgen Roth wendet diesen Ausdruck in seinem gleichnamigen neuen Buch auch auf Deutschland an. ...
Reinhard Jellen, telepolis.de, 04.02.2016

[→] Der Renner ist ein Buch zum Schutz von Diktatoren
Es sollte nur ein Gag sein, als die UN-Bibliothek ihr populärstes Buch im Jahr 2015 twitterte. Doch das verrät mehr über den desolaten Zustand der Welt, als der Organisation lieb sein kann. ...
welt.de, 07.01.2016


[→] Der Nestbeschmutzer - Ein Beamter packt aus, Teil 1 / Teil 2 (Video)
Ein Film des WDR über die vor einigen Jahren von ihren eigenenen Vorgesetzten ausgebremsten hessischen Steuerfahnder ...
→ s.a.: Falschgutachten : Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert
Vier Ermittler, die große Banken kontrollierten, wurden mutmaßlich von Personen der (damaligen) Hessischen Landesregierung (und deren Umfeld) böswillig mittels eines falschen Gutachtens für paranoid erklärt – jetzt erhalten sie Schadenersatz. ...
Matthias Thieme, morgenpost.de, 12.12.2015
→ s.a.: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder
Psychiatrischer Gutachter muss 226.000 Euro zahlen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in vier Urteilen entschieden, dass den vier Steuerfahndern Rudolf S., Heiko F., Tina F. und Marco W. Schadensersatzansprüche in Höhe von 54.000, 69.000, 76.000 und 27.000, Euro zustehen. In drei Fällen wurde der Schadensersatzanspruch aus den erstinstanzlichen Urteilen bestätigt, bei Marco W., hatte die Vorinstanz keinen Schadensersatzanspruch gesehen.
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 18.12.2015

[→] Geheimdienstkontrolleure: BND hat gegen Recht und Auftrag verstoßen
Der BND hat - entgegen der Vorschriften - Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Die Empörung ist groß. ...
heise.de, 17.12.2015

[→] Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer mit Aussicht auf Befriedigung niederer Instinkte : Endlich straflos!
Beim Verfassungsschutz kann man machen, "was man schon immer machen wollte" – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber. ...
Martin Holland, heise online, 11.12.2015

[→] Ex-Drohnenpilot im NSA-Ausschuss : Jungen ab 12 gelten als "legitime Ziele"
Alle Daten für US-Tötungsmissionen fließen über die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein, bezeugte der frühere "Menschenjäger" Brandon Bryant. Jungen ab dem Alter von 12 Jahren seien zum Abschuss freigegeben worden.
Im NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant über die zentrale Rolle der US-Militärbasis in Ramstein im US-Drohnenkrieg ausgesagt. Bryant hat zwischen 2007 und 2011 für die US-Luftwaffe 6000 Drohnenflüge mit 1626 Todesmissionen absolviert und sich bereits mehrfach dazu geäußert. Alle genutzten Daten vor allem aus dem Mittleren Osten und Afrika aber auch allen anderen Regionen der Welt seien über Ramstein gegangen, erklärte der 29-Jährige. "Das war die zentrale Relaisstation." ...
heise.de, 15.10.2015

[→] Amerikas Politiker : Verantwortungslosigkeit als Prinzip
Amerikas kompromittierte Politiker haben nichts zu befürchten: In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden. ...
Stephan G. Richter, Washington, faz.net, 15.08.2015

[→] Ist das Hochladen von Kinderp***nos eine Standardfunktion von Staatstrojanern?
...
blog.fefe.de, 08.07.15

[→] Osama und die CIA-ISI-GID-Connection
Mit Seymour Hershs Story wird deutlich, dass der angebliche Weltfeind Nr. 1 kein autonomer Terrorist, sondern eine Figur unter der Kontrolle der Geheimdienste war.
Der jüngste Report von Seymour Hersh (Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen) könnte ein wenig Licht in die mysteriöse Geschichte um die Ermordung Osama Bin Ladens bringen, wenn auch keine wirkliche Aufklärung und schon gar nicht einen Beweis für seine 9/11-Täterschaft. In den USA ist der Reporter, weil er seine entscheidenden Informanten nur anonym zitiert, schwer unter Beschuss geraten. ...
Mathias Bröckers, telepolis.de, 17.05.2015

[→] BND löschte 12.000 NSA-Suchbegriffe zu Regierungen und Diplomaten
Der Bundesnachrichtendienst soll im Rahmen seiner umstrittenen Zuarbeit für die NSA rund 12.000 sogenannte Selektoren gelöscht haben, die sich auf europäische Diplomaten, Institutionen und Regierungsmitarbeiter bezogen. ...
heise.de, 01.05.2015

[→]  Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat
Im BND-Skandal geht Generalbundesanwalt Range nach Informationen des SPIEGEL der Frage nach, ob eine Straftat begangen wurde. Der Bundesnachrichtendienst plante zudem offenbar weitere Operationen am Kanzleramt vorbei. ...
spiegel.de, 01.05.2015

[→] Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren
Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben. ...
Kai Biermann, zeit.de, 21.02.2015


[→] CIA-Dokument : Anleitung zum gezielten Töten
* Ein geheimes Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt, wie rücksichtslos bei der CIA gedacht wird, wenn es ums Morden geht.
* Das Dokument trägt den schlichten Titel "Beste Praktiken bei der Aufstandsbekämpfung".
* Es ist ein Dokument des Grauens, das mit aller sprachlichen Gewalt die Benennung von Mord und Totschlag umgeht.
* Menschen kommen in diesem Papier nicht vor, sondern nur Gegner, und auch die nur in Gestalt von "Zielen" oder "Zielpersonen". ...
John Goetz und Willi Winkler, sueddeutsche.de, 18.12.2014

[→] NSA-Ausschuss : So biegt sich der BND das Recht zurecht
sueddeutsche.de, 27.11.2014

[→] Die Anarchos vom BND
Der BND vertritt eine sehr eigene Rechtsauffassung, das wurde im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte. ...
Ein Kommentar von Kai Biermann, zeit.de, 14.11.2014

[→] Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: “legal, illegal, scheißegal!” ...
André Meister, netzpoliktik.org, 25.07.2014

[→] Verbreitung gefälschter Informationen
Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach Snowden-Leaks Programme entwickelt, um Online-Umfragen oder Pageview-Statistiken zu manipulieren ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 15.07.2014