Freitag, 23. Dezember 2016

Jetzt reichts! Winkt hier wer mit dem Zaunpfahl? [update]

- Und wenn ja, wem? Es fehlt jetzt eigentlich nur noch, daß ein Rucksack gefunden wird, mit den eindeutigen Beweismitteln drin, und daß der Verdächtige dann "auf der Flucht erschossen" wird, oder "Suizid" begeht ...   :-(

[→] (neu) Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise
Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können? Am Donnerstag Einsetzung des Untersuchungsausschusses
Die Manipulationen in den Ermittlungsakten der Polizei zum Attentäter Anis Amri sind noch weitreichender und schwerwiegender als zuletzt bekannt. Das hat der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderbeauftragte herausgefunden. Danach wurden Erkenntnisse über bandenmäßigen Drogenhandel Amris erst geheim gehalten und später verharmlost. Was sollte vertuscht werden? Eigene "Schlampereien" - oder, dass man den Tunesier gewähren ließ, obwohl man ihn hätte festnehmen müssen? Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten demnach verhindert werden können?
Thomas Moser, telepolis.de, 05. Juli 2017

[→] Neues Dokument, schwere Vorwürfe gegen das LKA
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte wegen "banden -und gewerbsmäßigen Drogenhandels" verhaftet werden können. Angeblich wurden Aktenvermerke zurückdatiert, um "Versäumnisse"(?) zu verschleiern
Nach Auffassung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert werden können, ohne mit Vorgaben des Aufenthaltsrechts oder den Prognosemodellen zur Einschätzung der Gefahr zu hadern (→ vgl. dazu Gravierende Fehleinschätzungen im Fall Amri). Anis Amri hätte laut Geisel vor dem 19. Dezember 2016, dem Zeitpunkt des Anschlags, verhaftet werden können. Gründe dafür lagen vor und sie waren der Polizei bekannt, lautet ein Teil der Vorwürfe des Berliner Innensenators. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 17. Mai 2017

[→] Fall Anis Amri: Warnung vor möglichem Selbstmordanschlag lag vor
Laut "Bild am Sonntag" warnte das LKA in Düsseldorf schon im Frühjahr 2016 vor einem Attentat des Tunesiers. Das macht Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). ...
tagesspiegel.de, 26.03.2017

[→] Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016

[→] Anschlag von Berlin : Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin
In der Nacht auf Freitag wurde der flüchtige Anis Amri in Mailand von der Polizei erschossen. Es verdichten sich die Hinweise, dass der 24-jährige Tunesier den Lastwagen lenkte, der am Montag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und 50 verletzte. Die Umstände der Tat bleiben aber nach wie vor unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats in den Anschlag involviert waren. ...
Christoph Vandreier, wsws.org, 24. Dezember 2016

[→] Tatverdächtiger Amri in Mailand erschossen
In den vergangenen Tagen war Anis Amri der meistgesuchte Mann Deutschlands. Jetzt ist der mutmaßliche Attentäter von Berlin tot. Italienische Polizisten haben ihn bei einer Straßenkontrolle in Mailand erschossen. ...
handelsblatt.de, 23.12.2016
→ s.a: Fahndung nach Anis Amri : Spurensuche in Moabit
Wie nahe war die Berliner Polizei Anis Amri? Der RBB veröffentlichte Aufnahmen, die angeblich den Verdächtigen vor einer Islamisten-Moschee in Moabit zeigten - nach dem Anschlag. Der LKA-Chef dementiert. ....
spiegel.de, 23.12.2016
Der marokkanische Geheimdienste hat den BND im September und Oktober vor Anis Amri gewarnt. ... (Attentat de Berlin, les Marocains avaient prévenu le BND allemand, mondafrique.com, 22 décembre 2016)
Eine Sache zu dem Terrorfall will ich noch kurz ansprechen
Oh wow
blog.fefe.de, 23.12.2016

[→] Spurensuche : Ermittler stellen Amris Handy sicher
Bei einer neuerlichen Untersuchung des Tat-Lkw vom Berliner Breitscheidplatz sind Ermittler nach SPIEGEL-Informationen nun auch auf das Handy des Terrorverdächtigen Amri gestoßen.
Neben der Geldbörse hat die Polizei auch das Handy des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen konnte am Lkw, der am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Mobiltelefon der Marke HTC sichergestellt werden. Das Telefon wird Amri zugeordnet. ...
spiegel.de, 23.13.2016

[→] Gesetzeslücke : Anschlagsopfer von Berlin erhalten keine Entschädigung
Es klingt absurd: Opfer und Angehörige des Anschlags von Berlin werden nicht entschädigt, weil der Angriff mit einem Lkw erfolgte. ...
Nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern (OEG) gibt es ausdrücklich keine Zahlungen, wenn die Tat durch einen Lastkraftwagen verübt wurde. In Paragraf 1, Absatz 11 heißt es nämlich: "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers verursacht worden sind." ...
spiegel.de, 23.12.2016

[Gesetzeslücke??? Mir stellt sich da vielmehr die Frage, warum Angriffe mit Kraftfahrzeugen explizit ausgenommen sind!!! Wer hat das da reingeschrieben / reinschreiben lassen??? Meiner Ansicht nach ist nämlich der Mißbrauch eines Kraftfahrzeuges als Mordwaffe als besonders perfide anzusehen!]

[→] Verdächtiger Anis Amri : Ein Portemonnaie und viele Fragen
Nach dem Anschlag in Berlin finden die Ermittler erst spät einen Hinweis. Der verdächtige Tunesier Anis Amri war schon lange im Fokus der Behörden. ...
Eckart Lohse und Timo Steppat, faz.net, 21.12.2016

[→] Anschlag auf dem Breitscheidplatz : Polizei identifiziert Verdächtigen
Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Tunesier. In Polizeikreisen hieß es, der Tunesier habe sich zumindest in Nordrhein-Westfalen in der Salafistenszene bewegt. ...
Frank Jansen, tagesspiegel.de, 21.12.2016
 → s.a.: Anschlag in Berlin : Polizei sucht tatverdächtigen Tunesier
Die Ermittler haben nach SPIEGEL-Informationen im Lkw von Berlin ein Ausweisdokument gefunden. Es ist auf einen Tunesier ausgestellt. Die Polizei fahndet bundesweit nach dem Mann. ...
spiegel.de, 21.12.2016

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Re: eha!
... Der Rest meiner Vermutungen wurde durch den mittlerweile aufgefundenen Ausweis im Tatfahrzeug bestätigt, dieses plumpe Strickmuster ist nicht nur rotzfrech, sondern zeigt, was die Hintermänner der Täter für eine Meinung von Unsereinem haben, erst der gefundene Ausweis bei 9/11, dann in Paris und nun dasselbe in Berlin. Da fehlen einem einfach nur die Worte. Ich hoffe sehr, dass soviel Hochmut (oder ist es Dummheit?) [vielleicht dreist und frech zur Schau gestellte Verhöhnung des Publikums?] vor dem Fall kommt und dieser nicht mehr allzu ferne ist. ...
freudhammer, heise.de/forum, 21.12.2016

[→] Skeptisch bleiben, es wurde schon zu viel gelogen!
Wir wissen nichts, außer dass jemand Chaos stiften will und dabei über Leichen geht. Wer hat Interesse daran, dass die Lage eskaliert? Ein fanatischer Islamist? Oder interessierte Kreise, die dem Islam schaden wollen? Oder jemand, der die Bespitzelung noch weiter treiben will und die Demokratie vollends abschaffen, mit Erlass von Notstandsverordnungen etwa mit Frankreich gleichziehen? Und welche Schweinerein will er in deren Schatten durchziehen? Bei Terror in Berlin denkt man immer an den Reichstagsbrand. Gehört das Morden an der Gedächtniskirche in diese Schublade? Wer sich mit Geschichte beschäftigt weiß, dass hinter den meisten Terrorakten irgendein Geheimdienst steckt, auch wenn man es immer erst zeitverzögert erfährt. Wer hat ein Interesse daran, dass der Terror auch nach Deutschland getragen wird? ...
freudhammer, heise.de/forum, 20.12.2016


[→] Festnahme von Dschihadisten und ausländischen (auch europ.) Offizieren in Ost-Aleppo
Der Abgeordnete und Präsident der Handelskammer von Aleppo, Fares Shehabi hat eine nicht erschöpfende Liste von 14 ausländischen Offizieren veröffentlicht, die in dem NATO-Bunker in Ost-Aleppo(!) gefangen genommen wurden.  ...
Voltaire Netzwerk | 18. Dezember 2016

[→] Terrorbingo, blog.fefe.de, 21.12.2016

[→] Die Misère der Massenüberwachung - miserere! (update)

[→] Rechtsfreie Räume in Deutschland?






Mittwoch, 21. Dezember 2016

Diskussion [update]

[→] "Nature": Open-Access-Aktivistin und "Studienpiratin" in Top 10 der Wissenschaft
Seit Jahren macht eine Kasachin im Internet wissenschaftliche Studien öffentlich zugänglich – unter Bruch des Urheberrechts. Damit hilft sie Wissenschaftlern und wirbt für Open Access. Das hat nun das renommierte Fachmagazin Nature anerkannt.
Das Fachblatt Nature hat mit Alexandra Elbakyan eine Frau in die Top 10 der Wissenschaft 2016 gewählt, die in einer Schattenbibliothek Dutzende Millionen wissenschaftlicher Artikel ohne Zugangsbeschränkung öffentlich zugänglich macht. Das ist ein weiterer Erfolg für die kasachische Betreiberin des Portals namens Sci-Hub, die angesichts einer drohenden juristischen Niederlage gegen den Wissenschaftsverlag Elsevier untergetaucht sei. Mit Nature habe sie lediglich von einem unbekannten Ort aus über verschlüsselte Nachrichten kommuniziert. Das erinnert an den NSA-Whistleblower Edward Snowden, mit dem die New York Times Elbakyan verglichen hat. ...
Martin Holland, heise.de, 21.12.2016
→ s.a.: Kommentar zu dem Artikel bzgl. "Aaron Swartz"

→ mehr auf der Seite : Diskussion

Ah ... es gibt sie doch noch: Gute Nachrichten [update]

[→] Angriff der Saat-Piraten
Eine neue Tomatensorte soll große Agrarkonzerne ärgern. Sunviva, eine Freilandsorte mit kleinen gelben Früchten, hat revolutionäre Nutzungsregeln: Sie darf niemals patentiert werden. ...
Christoph Seidler, spiegel.de, 27.04.2017


→ s.a.: Seite : Gute Nachrichten


Dienstag, 20. Dezember 2016

Vorankündigung

Die Fachstelle Gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Dekanat Mainz lädt herzlich ein zu einer kostenlosen Filmveranstaltung am 20. Januar 2017 um 19 Uhr im Haus der Evangelischen Kirche Mainz, Kaiserstraße 37, Raum Erfurt (IV. OG):

Kommen Rührgeräte in den Himmel?
Ein Dokumentarfilm von Reinhard Günzler und Bert Göhler,
Deutschland 2016

Die Designstudentin Carmen stößt zufällig auf ein altes Rührgerät namens RG28, das aus dem ehemaligen Kombinat VEB Elektrogerätewerk Suhl stammt. Begeistert davon, dass dieses Gerät nach mehr als vier Jahrzehnten noch immer tadellos funktioniert, begibt sie sich auf die Suche nach den Menschen die dieses Gerät in der damaligen DDR herstellten. Sie spricht u.a. mit Ingenieuren, Journalisten, Theologen, Psychologen, Archäologen, Recyclinghof-Betreiber und anderen Menschen über unsere heutige Wegwerfgesellschaft, geplante Obsoleszenz und wie sich unser Umgang mit unseren Alltagsgegenständen im Laufe der Zeit geändert hat. ...

→ s.a.: http://www.rg28.de/


Samstag, 3. Dezember 2016

Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016 [update]

Allein der Wahlkampf um das Amt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hatte es ja schon "in sich". Der Wahlausgang am 9.11.2016, der Donald Trump schließlich,  zum designierten Präsidenten machte, war dann der finale Paukenschlag, dessen Donnerhall noch längst nicht verklungen ist.

Was war geschehen? Was wird geschehen?

Meine Vermutung ist, daß wir das Geschehene auch noch nicht Ansatzweise in seiner Tragweite verstanden haben:

Hillary Clinton, die Favoritin des Establishments scheiterte spektakulär, obwohl die geballte Power der Finanzeliten und der Medien ihre Kandidatur mit extremer manpower und extremen finanziellen Ressourcen unterstützt hatten. ...

Donald Trump - er gehört ja trotz allem auch zur "Elite" - dagegen mußte im Vergleich dazu mit geradezu bescheidenen finanziellen Mitteln auskommen und entschied - wider die herrschende Logik - trotzdem den Wahlkampf für sich. ...

Mit H.C. als Präsidentin wäre alles weitgehend beim alten geblieben, einschließlich des Säbelrasselns Richtung Osten. Mit D.T. als Präsident fällt letzteres zum Glück - vorerst wenigstens - wohl erst einmal weg. Dafür ist alles andere jetzt weitgehend offen, einschließlich der beginnenden Machtkämpfe im Hintergrund. Amerika ist in nächster Zeit erst einmal seeehr viel mit sich selbst beschäftigt. (Was die einmalige Chance bietet, derzeit viel über das "System USA" und die weltweit agierenden und vernetzten Wirtschaftseliten erfahren und lernen zu können!) ...

Aber was dann? Heute stieß ich auf eine Meldung, in der es um die besorgniserregende  innenpolitische Situation in Pakistan geht (von den hiesigen Medien habe ich bisher übrigens dazu noch nichts gehört!). Zumindest das Rechtssystem ist dort wegen diverser sog. "Blasphemie"-Verfahren aufgrund des Drucks der Straße quasi handlungsunfähig! ...

Als ich das las, machte es plötzlich "klick" (im Hinterkopf natürlich auch noch die anderen weltweiten Entwicklungen Richtung "Populismus"): Wieso noch mal hatte D.T. die Wahl gewonnen? Richtig! Er hatte die, (zurecht) "empörten", Massen mobilisieren können, ihn zu wählen! Von den Enttäuschten, Desillusionierten und Resignierten dagegen blieben der Wahl wohl viele fern! Und wie hatte er die Massen mobilisiert? Richtig! Mit einfachen Parolen und Lösungsvorschlägen und der Bedienung von niederen Instinkten, deren Befriedigung er ihnen versprach! ...
Wird es ihm als Präsident gelingen, die Geister, die er rief, wieder einzufangen und konstruktiv im Klein-Klein des Tagesgeschäfts einzubinden? Oder werden sie, erst einmal entfesselt und auf den Geschmack gekommen, Amok laufen, wenn es dann doch nicht so (schnell) vorangeht, wie erhofft? ...

[→] Real Game of Thrones, eine Chronik von Mathias Brökers

[→] (neu) Trump gewann in den Counties, in denen die Lebenserwartung unterdurchschnittlich stieg
...
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Das bedrohliche politische Genie des Steve Bannon
Man kann Donald Trump nicht ohne Steve Bannon verstehen. Der Ideologe hat verstanden, wie er dem politischen Gegner zusetzen kann – und der geht immer wieder in seine Falle. Ein Gastbeitrag.
James Kirchick, faz.net, 30.08.2017

[→] Donald Trump: Verkehrte Welt
Donald Trump dreht durch – und ausgerechnet die Generäle in seiner Regierung sollen ihn unter Kontrolle bringen. Die Demokratie steht Kopf. ...
Eine Kolumne von Martin Klingst, zeit.de, 28. August 2017

[→] Begnadigung für Ex-Sheriff Joe Arpaio: Blankoscheck für Trumps Vasallen
Donald Trump hat den wegen Misshandlung von Latinos verurteilten Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Das ist mehr als nur eine Botschaft an andere Gesetzeshüter und seine Getreuen - und könnte eine Verfassungskrise einläuten.
Obwohl er seit Januar nicht mehr im Amt ist, lässt sich Joe Arpaio bis heute "Amerikas härtester Sheriff" nennen. Das hat Schmiss, vor allem im US-Staat Arizona, wo Arpaio sein Unwesen trieb. Doch die Betroffenen erlebten das anders. "Das Jahr, das ich in Arpaios Knast verbrachte, war die Hölle", erinnerte sich Francisco Chairez am Wochenende in der "Washington Post". ...
Marc Pitzke, New York, spiegel.de, 27.08.2017

[→] Hinter Trumps vermeintlichem Chaos steckt eine strategische Staatsdemontage
Trumps Handeln wirkt auf viele Beobachter impulsiv und erratisch. Dennoch zeigt es in seiner vermeintlichen Inkohärenz eine klare Linie und ein klares Ziel: Es geht darum, die Rolle des Staates in den USA radikal zu beschneiden. Er könnte damit durchkommen – trotz der vehementen Kritik, die ihm insbesondere seit den Zwischenfällen in Charlottesville aus Wirtschaft und Gesellschaft entgegenschallt. ...
Josef Braml, focus.de, 21.08.2017

[→] Steve Bannon : "Trump ist Trump ist Trump ist Trump"
Die internationale Presse erwartet durch den Abgang von Trumps Chefstrategen keine grundsätzliche Wende im Weißen Haus. Von Stephen Bannon gehe weiterhin Gefahr aus.
Steve Bannon ist raus aus dem Weißen Haus und die Zeitungen und Webseiten sind voll davon, nicht nur in den USA. Sein Abgang markiert einen Bruch in der Präsidentschaft Donald Trumps – gleichgültig, ob der Chefstratege entlassen wurde oder freiwillig ging, wie Bannon selbst kolportiert. Er war einer der einflussreichsten Berater des Präsidenten. Wer hat nun die Macht in der US-Regierung? Verändert sich Trumps Politik ohne Bannon? Wird der Ex-Berater dem Präsidenten gefährlich werden? Was hat Bannon vor? ...
Alexandra Endres, zeit.de, 19. August 2017

[→] Warum Trump viel fester im Sattel sitzt, als es scheint
Dass ein Großteil der amerikanischen Bürger ihrem Präsidenten misstraut, bestimmte die Schlagzeilen der amerikanischen Medien in den letzten Wochen. Der Tenor der Berichterstattung war: Das ist ein Desaster für Präsident Trump.
Thomas Jäger, focus.de, 17.08.2017

[→] Wirtschaftselite wechselt in den Igitt-Trump-Modus
Vielen Unternehmenschefs wird die Nähe zum US-Präsidenten zu heiß. Sie verlassen seine Berater-Gremien. Nicht zuletzt versuchen sie damit auch ihr Geschäft zu schützen. ...
Thomas Heuzeroth, Cat Zakrzewski, welt.de, 15.08.2017

[→] Trump-Leaks kamen von der NSA
William Binney zu den Spannungen zwischen Weißem Haus und den Geheimdiensten
Der vormalige technisches Direktor der NSA, William Binney, hat sich in den letzten Tagen mehrfach zur US-Geheimdienstpolitik geäußert. Binney hatte die NSA 2001 wegen deren nachhaltigen Verletzung der Bürgerrechte nach 37 Berufsjahren verlassen und hält Massenüberwachung als Instrument der Terrorismusbekämpfung für untauglich. Die NSA bezeichnet er als die "neue Stasi", den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney als "Darth Cheney". ...
Markus Kompa, telepolis.de, 12. August 2017

[→] „Eliten“ im Umfeld von Trump. – Mehr zu den „Eliten“ beim Pleisweiler Gespräch mit Michael Hartmann am 30. Juli
Eine NachDenkSeiten-Leserin, von deren Recherchen NachDenkSeiten-Nutzer schon des Öfteren profitiert haben, hat sich im Umfeld von Trump umgesehen. Sie ist dabei auf drei Mitglieder des Ordens Skull & Bones gestoßen. Mein Eindruck: das Netz um den neuen Präsidenten ist so kräftig gestrickt, dass man Erwartungen, dieser Präsident könne demnächst aus dem Amt gejagt werden, nicht allzu sehr nähren sollte. Es folgen unter A. die Rechercheergebnisse unserer Leserin und dann unter B. noch ein paar Anmerkungen von mir. Außerdem verweise ich wegen des sachlichen Zusammenhangs auf die Einladung zum 27. Pleisweiler Gespräch mit dem Elitenforscher Professor Hartmann über „Reichtum und Eliten“.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. Juli 2017

[→] Der Totalschaden
Hillary Clinton wurde nicht amerikanische Präsidentin. Warum? Ein neues Buch gibt Antworten. Sie sind nicht lustig.
Desorganisiert und chaotisch: Weder die Russen, FBI-Chef Jamey Comey, noch Wikileaks oder andere Verschwörer haben Clinton zerstört. Sondern nur eine Person: sie selber. ...
Markus Somm, bazonline.ch, 29.04.2017

[→] Trump soll die Eskalation in Syrien überdenken
Mehr als zwei Dutzend ehemaliger US-amerikanischer Geheimdienstler bitten Präsident Trump eindringlich, seine Behauptung, die syrische Regierung trage die Schuld an den Gas-Toten in Idlib, zu überdenken und seine gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden. ...
Aus dem Englischen von Hella Schier und Stefanie Intveen, nachdenkseiten.de, 25. April 2017

[→] Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?
WER betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 25.04.2017

[→] Die berechtigten Angriffe auf Trump und die „Rechtspopulisten“ wirken wie ein Schutzschild für die etablierten Kriegsführer und Neoliberalen. Chomsky klärt mal wieder auf.
Der US-amerikanische Linguist und kritische Beobachter Noam Chomsky hat dem ORF ein interessantes Interview gegeben. Der begleitende Text des ORF dazu ist unten zitiert und kommentiert. Chomsky macht freimütig klar, dass die Politik von Obama, Clinton und co. nicht sehr viel besser war und dass die Politik dieser Gruppe und ihrer Freunde in Europa mitverantwortlich sind für Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen“. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. April 2017

[→] Putin: "Washington hat den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt"
Trump, der ohne Zustimmung des Kongresses den Luftschlag anordnete, will die USA zur handlungsfähigen Großmacht machen und geht große Risiken ein
Wer auch immer für den Giftgasanschlag in Chan Schaichun, Idlib, verantwortlich war, ist mittlerweile durch die Reaktion der US-Regierung unerheblich geworden. US-Präsident Donald Trump wollte offenbar ein schnelles militärisches Zeichen setzen, um sich von seinem Vorgänger abzuheben, dem er zu weiches Verhalten vorgeworfen hatte, und um schnelle Entscheidungsfähigkeit demonstrieren. Analysen abwarten wollte er nicht, auf eine Zustimmung des Kongresses verzichtete er auch, zudem handelte es sich um einen Alleingang. Trump informierte die Alliierten, bat aber nicht um Unterstützung. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 07. April 2017

[→] USA greifen syrischen Luftwaffenstützpunkt an
Von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus wurden Marschflugkörper auf den Flughafen Shayrat abgefeuert. Die politischen Adressaten sind Baschar al-Assad und Russland
Der US-Präsident, der seinen Wählern versprochen hatte, sich aus militärischen Abenteuern herauszuhalten, hat einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt befohlen. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 07. April 2017

[→] FBI-Chef gegen Trump
In Washington kocht die Gerüchte- und Verschwörungsküche
US-Präsident Donald Trump hat Barack Obama beschuldigt, seine Telefone im Wahlkampf von den Geheimdiensten abhören zu lassen. Beweise hat er keine mitgegeben, sondern wie schon gewohnt seine Beschuldigungen gezwitschert. Das sei "Nixon/Watergate" schrieb er, Obama "böse oder krank". Trump verlangt eine Untersuchung des Geheimdienstausschusses, ob unter der Obama-Regierung eine gesetzwidrige Abhörung angeordnet worden war.
  Das ist starker Tobak. Ein Sprecher von Barack Obama wies die Beschuldigung zurück, man habe nie das Abhören eines amerikanischen Bürgers angeordnet. Breitbart mischt kräftig in der Diskussion mit, vermutlich hat Trump seinen Verdacht von dem Portal bezogen, das sein Chefstratege Bannon geleitet hatte. ...
Florian Rötzer, 06. März 2017

[→] Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen
Das Machtspiel in Washington schaukelt sich hoch, angeblich soll Stephen Feinberg von außen den mächtigen Geheimdienstapparat überprüfen, Geheimdienste gaben Informationen an Trump nicht weiter ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 16. Februar 2017

[→] USA : Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Flynn
Laut FBI-Informationen habe sich Flynn erpressbar gemacht. Sein Rücktritt ist ein Sieg der Fraktion, die gegen eine Annäherung der neuen Regierung an Russland ist ...
Thomas Pany, telepolis.de, 14. Februar 2017

[→] Disruptive Politik
Donald Trump macht ernst. Er scheint tatsächlich wild entschlossen, alles das politisch umzusetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Sein Wahlprogramm ist kein zugespitztes Wahlkampfgetöse. Diese Hoffnung hat sich in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft zerschlagen. Trump und seine Berater verfolgen nicht einfach eine andere Politik mit anderen Inhalten als ihre Vorgängerregierung. Das wäre in der Demokratie normal und völlig legitim. Die Politikagenda und der Politikstil der Trump-Administration sind disruptiv. Das macht sie gefährlich. ...
Volker Boehme-Neßler, telepolis.de, 08. Februar 2017

[→] Braucht Trump Krieg?
Verschiedene Beobachter sehen beunruhigende Anzeichen für eine kriegerische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten
Der neue US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Aversion gegen die Volksrepublik China. Im Wahlkampf diente sie ihm als leicht verfügbarer Sündenbock, da im US-Diskurs in Wirtschafts- und Handelsfragen seit langem als solcher etabliert. Ihre wachsende, die alte hogemonial Macht beunruhigende Wirtschaft und ihr seit langem hoher Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA (zuletzt 319,3 Milliarden US-Dollar in den ersten elf Monaten 2016) bieten genug Angriffsfläche.
  Trumps Wahlkampfrhetorik war allerdings bis dahin für einen führenden westlichen Politiker einzigartig aggressiv und nicht dazu angetan, Meinungsverschiedenheiten auf einer zivilisierte Art und Weise aus der Welt zu schaffen. Unter anderem sprach er davon, China würde die USA "vergewaltigen". ...
Wolfgang Pomrehn, telepolis.de, 03. Februar 2017

[→] Trumps Muslimbann ergibt kaum Sinn
Für rassistisch und illegal halten Gegner Trumps Einreiseverbote für Muslime. Doch damit nicht genug: Sie verfehlen vollkommen ihren erklärten Zweck. Geht es Trump tatsächlich um etwas anderes als um den Kampf gegen den Terrorismus? ...
Johannes Graf, n-tv.de, 29. Januar 2017
→ Zur Ergänzung bzw. Bebilderung des Gesagten siehe hier: http://imgur.com/gallery/jxPlC und hier: http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/einreiseverbot/

[→] Donald Trump verbietet mehreren Behörden die Öffentlichkeitsarbeit
Mehreren US-Behörden wurde weitestgehend die Öffentlichkeitsarbeit untersagt. Das folgt auf einen Maulkorb für den National Park Service, nachdem dessen Account darauf hingewiesen hatte, wie wenige Menschen Trumps Amtseinführung sehen wollten. ...
Martin Holland, heise.de, 25.01.2017

[→] Trump will Klimaseite der Umweltbehörde schließen
Der neue US-Präsident macht Ernst mit seiner konservativen Umweltschutzpolitik. Offenbar will Trump Internetseiten des Umweltamtes schließen. Und ein Nationalpark hat getwitterte Klimainformationen wieder gelöscht.
  Es ist gar nicht lange her, da hatten Klimaforscher in Nordamerika Angst davor, dass der neue Präsident Donald Trump ihnen ihre Daten wegnimmt. Deshalb hatten sie angefangen, die riesigen Datensätze, mit denen die Klimaforschung arbeitet, auf andere Server zu kopieren. "Was uns bislang paranoid vorgekommen wäre, erscheint nun realistisch", sagte ein Klimaforscher im Dezember. ....
spiegel.de, 25.01.2017

[→] Mehrheit sagt, das System funktioniert nicht mehr
Nach einer weltweiten Umfrage, die auch Hinweise auf Gründe für Trumps Wahlsieg gibt, scheinen wir in einer vorrevolutionären Zeit zu leben
  Es scheint so, als reiche es, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um davon zu profitieren. Donald Trump scheint auch damit gewonnen zu haben, dass er Misstrauen um sich herum, in den Kongress, die anderen Politiker, die Elite, die Medien, die Experten, das Ausland und die Ausländer und vieles mehr, verbreitet hat. So scheint man in den Augen mancher Wähler die Wahrheit, Transparenz, Ehrlichkeit verkörpern und letztlich auch Vertrauen erwerben zu können, obgleich er selbst sein Geschäft undurchsichtig hält, eine Sippenwirtschaft in das Weiße Haus holt und vielfach Lügen und Halbwahrheiten verbreitet hat. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 25. Januar 2017

[→] "Der Bürger wird schrittweise entmachtet"
Donald Trump wird den Sumpf nicht trockenlegen, sagt der Nobelpreisträger Angus Deaton. Mit ihm könnten Lobbyismus und Vermachtung in Washington sogar noch zunehmen.
Marcus Gatzke sprach mit ihm in Davos, zeit.de, 18. Januar 2017

[→] Donald Trump und eine neue Weltordnung
Mit seiner nationalistischen Orientierung verlässt Trump die hegemonialen Strategien der US-Politik und macht den Weg frei für diejenigen, die globale Verantwortung übernehmen wollen. Über Chancen und Risiken einer weltpolitischen Wende ...
Gabriela Simon, telepolis.de, 16. Januar 2017


[→] Donald Trump - Trojanisches Pferd der kommenden Finanz-Militärdiktatur
Mit Forderungen wie "Dry the swamp!" ("Legt den Sumpf trocken!") präsentierte sich Donald Trump im US-Wahlkampf als entschlossener Gegner des US-Establishments. Millionen am System zweifelnde Amerikaner glaubten ihm und setzten darauf, dass er als Präsident der korrupten Elite des Landes endlich die Stirn bieten werde.
  Mittlerweile dürfte den Informierteren unter ihnen klar geworden sein, dass sie nicht nur einem Irrtum aufgesessen, sondern ganz bewusst hinters Licht geführt worden sind: Trump erweist sich seit seiner Wahl als trojanisches Pferd, das den Sumpf nicht etwa trockenlegen, sondern ihm ganz im Gegenteil zu noch größerer Macht verhelfen will. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 14. Dezember 2016

[→] Die Zeit der Schadenfreude über Clintons Niederlage ist vorbei. Wir müssen uns jetzt der neuen (brutalen) Realität stellen: Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik
Gute Beobachter des Zeitgeschehens fanden die Aussichten auf Hillary Clinton so entsetzlich, dass sie aufatmeten, als Trump gewählt war. Reiner Braun hält das für nicht angebracht. Das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei hier erkennbar falsch. Der Präsident des Internationalen Friedensbüros hat am 24.11.2016 nüchtern skizziert (Weltnetz.tv), wen Trump in wichtige Ämter holt und was das für seine Außen-und Sicherheitspolitik bedeuten kann. Die NachDenkSeiten haben den Vortrag Brauns verschriften lassen. Das erleichtert Ihre Wahrnehmung. Die mit der Lektüre einhergehende Depression hätte ich Ihnen gerne erspart. Aber die Augen vor dem zu verschließen, was an Grauen auf uns zukommen kann, macht auch keinen Sinn. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 06.12.16

[→] Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt
Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. ...
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger, Das Magazin N°48 – 3. Dezember 2016

[→] Trump als verlängerter Arm von Goldman Sachs?
Der angebliche Außenseiter und Wall-Street-Kritiker zeigt allmählich seine Verflochtenheit in Kapital und Macht, allerdings auf spezifische Weise
  Hillary Clinton galt ganz zu Recht als Politikerin, die eng mit Großkonzernen und der Wall Street verbunden war und ist (Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street). Davon hat Donald Trump profitiert, der sich als amerikanischer Oligarch seltsamerweise als Außenseiter verkaufen konnte. Das konnte er vornehmlich durch sein provozierendes Verhalten und seine anstößigen Äußerungen, was offenbar vielen Menschen auch aus den unteren Schichten gefiel. Aber auch parallel etwa zu Poroschenko in der Ukraine, weil unterstellt wird, dass Reichtum nicht mehr zur Korruption verlocke und eine Garantie dafür sei, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 30. November 2016

[→] Geopolitik : Mutige Demokratin drängt Donald Trump zur Beendigung der US-Kriege
Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard hat sich überraschend mit Donald Trump getroffen. Sie riet ihm, dringend die US-Kriege in anderen Staaten zu beenden. ...
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 23.11.16

[→] USA: „Sie haben geglaubt, sie brauchen uns nicht“
Fast 30 Jahre lang stimmten die Menschen in Pennsylvania für die Demokraten. Dann, so sagt es ein Bürgermeister, zeigten sie Hillary Clinton den Stinkefinger. Ein Besuch im neuen Trump-Land. ...
Damir Fras, fr-online.de, 20. November 2016

[→] Finsternis ist gut
Donald Trumps zukünftiger Chefstratege Stephen Bannon spricht über Macht, Nationalismus und seinen Plan für die Präsidentschaft. Ginge der auf, so Bannon, könnten die Republikaner „50 Jahre lang regieren“. ...
faz.net, 19.11.2016

[→] Die Männer hinter Donald Trump
Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden.
  Der Aufstieg der extremen Rechten in den USA vollzieht sich schon seit einigen Jahren spiegelbildlich zum sozialen Niedergang großer Teile der Bevölkerung. Sichtbar wurde das spätestens durch den furiosen Erfolg der Tea-Party-Bewegung ab 2009, deren populäre Anführerin Sarah Palin in den deutschen Medien vor einigen Jahren ganz ähnlich verlacht und karikiert wurde, wie nun Donald Trump. Getragen haben den neuen Präsidenten nicht nur die Wut und Verzweiflung der vom Aufstieg Abgehängten, sondern auch diejenigen Teile des Establishments, die diese Wut gern für ihre Zwecke kanalisieren und politisch nutzbar machen wollen.
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 18. November 2016

[→] [l] Trumps "Transition Team" sieht jetzt nicht gerade nach "Drain the Swamp" aus, eher nach "we will have a great swamp, the largest swamp you have ever seen, and it will be a tremendous swamp".
Schon eine tragische Geschichte insgesamt. Ich befürchte Ausschreitungen, wenn die Trump-Wähler merken, dass das nur leere Versprechungen waren. ...
blog.fefe.de, 11.11.2016

[→] Pakistan: Extremisten bedrohen Richter und Politiker
Blasphemie-Prozesse können nicht nur für die Angeklagten tödliche Folgen haben
Richter und Anwälte, die in Pakistan mit Blasphemie-Fällen zu tun haben, werden zunehmend bedroht. Damit ist die Unabhängigkeit der Gerichte in diesen heiklen Fällen immer öfter ausgehebelt. Diese Einschätzung vertritt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der prominenteste Fall ist der der fünffachen christlichen Mutter Asia Bibi. Am 13. Oktober sollte zuletzt über ihren Fall verhandelt werden. Einer der drei Richter an Pakistans Oberstem Gericht, Iqbal Hameed-ur-Rehman, hatte sich erst zum Prozessauftakt für befangen erklärt und am 26. Oktober sein Ausscheiden aus dem Dienst verkündet. Deswegen wird die Berufungsverhandlung verschoben. ...
zenit.org, 9. November 2016

[→]  Hillary Clintons Wahlkampf ist war unterm Strich finanziell seeeehr viel besser ausgestattet als der ihres Rivalen Donald Trump. Wie unsere Infografik von Statista zeigt, kommen die meisten Spenden für Clinton aus dem Finanzsektor. Für Trump kommen mit Abstand die meisten Spenden von Personen im Ruhestand, gefolgt von der Immobilienbranche, in der Trump selbst tätig ist. ...
faz.net, 1.11.2016

[→] Wikipedia: Ochlokratie