Freitag, 22. September 2017

Wählen? Nicht wählen? Strategisch wählen? Ungültig wählen? Umsonst wählen? [update]

Ein paar Fundstücke zur Bundestagswahl 2017

[→] »Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« (Jose Ortega y Gasset, 1883-1955, span. Kulturphilosoph)
→ Wikipedia : Bundestagswahlrecht
http://www.wahlrecht.de

[→] (neu) National und Neoliberal
Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte - er entspringt dem neoliberalen Mainstream ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 22. September 2017

[→] (neu) Nicht Werte bestimmen Merkels Politik, sondern Interessen
Wegen ihrer Unfähigkeit zur Politik-Analyse haben viele große Medien am wahrscheinlichen Wahlerfolg von Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD einen großen Anteil ...
Ralf Hutter, telepolis.de, 21. September 2017

[→] (neu) Die Wahrheit über die Demokratie
Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.
Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr. ...
Rainer Mausfeld, rubikon.news, 15. September 2017

[→] (neu) US-Waffenlieferungen : US-Militär lieferte via Ramstein Waffen nach Syrien
Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Das haben monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergeben.
Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen - dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner. ...
sueddeutsche.de, 12. September 2017

[→] (neu) „Öffentlich-Private Partnerschaften sind undemokratisch und überteuert“
Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 12. September 2017

[→] 70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen
Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen
Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. Sobald ihn 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft, der die im Atomwaffensperrvertrag eingegangene Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen abzurüsten, umsetzen will.
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Wählen ist kein Synonym für Demokratie
Die Idee, Wahlen an sich könnten das Problem sein, eine Oligarchie bilden und jede Einflussnahme auf das politische Geschehen gerade verhindern, ist, weil sie nicht auf dem Lehrplan stand, den modernen Aktivisten unbekannt. ...
Timo Rieg, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Trump gewann in den Counties, in denen die Lebenserwartung unterdurchschnittlich stieg
...
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] (neu) Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Digitalisierung mit der Taschenlampe
Die Bedienung der neuen Stromzähler wird viele Stromkunden entsetzen
Die Einbaupflicht für digitale Stromzähler (Smart Meter) wirft ihre Schatten voraus. Die ersten Energieversorger und Stadtwerke informieren ihre Kunden über die Neuerung. ...
Zuständig / Verantwortlich für diese "Verbesserung" ist übrigens der Bundestag! ...
Ulrich Greveler, spektrum.de, 07.09.2017

[→] Merkels geheime Konjunkturwaffe
Seit Beginn der Merkel-Ära gilt: Immer wenn gewählt wird, bessert sich wundersam in den Monaten zuvor die Wirtschaftslage im Land - und die Chancen der Herausforderer schwinden. Mysteriös. ...
Eine Kolumne von Thomas Fricke, spiegel.de, 01.09.2017

[→] "Das schaffen wir schon" - Eine Politkomödie zur Bundestagswahl. Filmstart ist am 7. September.
2 Tage vor der Bundestagswahl. In einer Talkshow präsentieren die Kandidaten ein letztes Mal ihre Wahlversprechen. Als Stimme des Volkes sitzt Müllbeier, Chef einer Zeitarbeitsfirma in der Runde. Plötzlich stürmt Susanne Kleinke, eine Mitarbeiterin, die er gerade entlassen hat, das Studio und nimmt die gesamte politische Führungsriege als Geiseln. Sie fordet: Abschaffung von Hartz IV, Grundeinkommen für alle und eine Strafe für ihren Chef. Die Situation eskaliert und es ist nicht klar, wer bis zum Wahltag überlebt ...
startnext.com, 2016
→ s.a.: "Vielleicht kann mein Film auch die Parteien aufrütteln!"
Regisseur und Drehbuchautor Andreas Altmann bringt pünktlich zwei Wochen vor der Bundestagswahl den passenden Film ins Kino. Im Interview erklärt er, warum seine Komödie in Wirklichkeit Wahlwerbung ist. ...
mdr.de, 31.08.2017
http://www.drei-freunde.de/avada_portfolio/das-schaffen-wir-schon

[→] Bundestagswahl : Widerspruch heißt einfach "Nein"
Wahlkampf ist eine Inszenierung von Politikern und Journalisten - Ein Kommentar von
Timo Rieg, telepolis.de, 30. August 2017

[→] Nichtwähler wählen die PARTEI! Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2017 mit Nico Semsrott
Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Deutschlands. Die PARTEI vertritt die Interessen dieser 18 Millionen Menschen. ...
youtube.de, 27. August 2017

[→] Zwei Vorträge des Soziologen Prof. Dr. Stephan Lessenich zu seinem neuesten Buch "Neben uns die Sintflut: Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis", Hanser, 2016
Uns im Westen geht es gut, weil es den meisten Menschen anderswo schlecht geht. Wir lagern systematisch Armut und Ungerechtigkeit aus, im kleinen wie im großen Maßstab. Und wir alle verdrängen unseren Anteil an dieser Praxis. Der renommierte Soziologe Stephan Lessenich bietet eine brillante, politisch brisante Analyse der Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse der globalisierten Wirtschaft. Er veranschaulicht das soziale Versagen unserer Weltordnung, denn es profitieren eben nicht alle irgendwie von freien Märkten. Die Wahrheit ist: Wenn einer gewinnt, verlieren andere. Jeder von uns ist ein verantwortlicher Akteur in diesem Nullsummenspiel, dessen Verlierer jetzt an unsere Türen klopfen. ...
https://www.youtube.com/watch?v=Twn470TEXEw
https://www.youtube.com/watch?v=hSLzSmg7Jeg

[→] Jackson Hole : Die Zentralbanken sitzen in der Falle - Ein Kommentar
... Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.
...
Das wiederum dürfte erhebliche politische Unruhen nach sich ziehen, die vor allem in Europa die lange genossene relative Ruhe beenden, aber so lange fruchtlos bleiben werden, bis eine Mehrheit der Menschen erkennt, dass es nur einen wirklichen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation gibt: Korrupten Politikern das Vertrauen zu entziehen, das internationale Finanzcasino trockenzulegen und den Spekulanten der Finanzelite ein für allemal die Kontrolle über den Lauf der Welt zu entreißen. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 24. August 2017

[→] Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. April 2017


→ s.a. hier im Blog : Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 205



Mittwoch, 20. September 2017

Was nicht passt, wird passend gemacht ...

[→] EU-Kommission versteckte unbequeme Piraterie-Studie zwei Jahre vor der Öffentlichkeit
Eine von der EU-Kommission im Jahr 2013 ausgeschriebene Piraterie-Studie brachte offenbar nicht das gewünschte Ergebnis und wurde deshalb nie veröffentlicht. Erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage der EU-Abgeordneten Julia Reda ist die Studie jetzt zugänglich. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 20.09.2017


[→] Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik - Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen
  Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.
  Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." ...
Marcus Klöckner, 15. Dezember 2016