Mittwoch, 6. Dezember 2017

Umsonst-Überlegungen

Nachfolgend ein paar Gedanken und Überlegungen zum Thema "Gerechtigkeit und Frieden"

[+]  Drei Fragen, die sich jeder Mensch stellen sollte:
  1. In welch einer Gesellschaft und Welt will ich leben?
  2. Bin ich auf dem Weg dorthin eher Teil des Problems, oder bin ich Teil der Lösung?
  3. Will ich Teil des Problems sein, oder Teil der Lösung?

[+] Wie wäre es, wenn sich die Menschheit darauf einigen könnte, daß alle Ressourcen der Erde (und sofern erreichbar, darüber hinaus) Gemeingüter sind? Die Erträge aus der Nutzung dieser Gemeingüter würden damit allen Menschen gleichermaßen - als Grundeinkommen - zustehen. Und jeder Mensch fängt sofort damit an, entschieden, verantwortungsvoll und im Rahmen seiner Möglichkeiten, gemäß dieser Prämisse zu handeln und zu leben. ...

[+] In einer extensiven gemeinwohlorientierten Schenk- und Umsonst-Ökonomie bräuchte es keine Verteilungskämpfe, wenn jeder Mensch nachhaltig wirtschaftet und einen Blick für das Ganze hat. Es gäbe mehr als genug für alle und alle könnten viel entspannter leben und arbeiten und sich um die wirklich wichtigen Fragen kümmern. ...

[+] ...


Donnerstag, 9. November 2017

Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung

1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. In ihrer Resolution vom 22. Dezember zeigt sie sich erfreut, dass einige regierungsunabhängige Organisationen auf Initiative der internationalen Bewegung ATD Vierte Welt diesen Tag bereits in zahlreichen Ländern begehen.

[→] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_für_die_Beseitigung_der_Armut
[→] https://www.vierte-welt.ch/projekte/
[→] http://www.atd-viertewelt.de/4_0.html 
[→] http://de.refuserlamisere.org/rubrique/languages?language=de


Aufruf zum Handeln. : "Gemeinsam für die Würde aller! Die Internationale Bewegung ATD Vierte Welt und das Internationale Komitee 17. Oktober bitten Sie, diesen Aufruf zum Handeln zu unterstützen."

[→] http://www.atd-fourthworld.org/stop-poverty/call-to-action/aufruf-zum-handeln/



[→] (neu) Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
Nach dem Statistischen Bundesamt können 16 Millionen Menschen damit als gesellschaftlich abgehängt gelten
Die mittelstandsorientierten Jamaika-Parteien wird es kaum interessieren, was das Statistische Bundesamt über die Armut in Deutschland berichtet. Fast 20 Prozent der Deutschen, also ein Fünftel der Bevölkerung des reichen Landes, das seit langem von der Union sowie von der SPD und der FDP regiert wurde, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 08. November 2017

[→] „Armut in Deutschland. Unabwendbar oder politisch gewollt?“
Das ist der Titel einer beeindruckenden Veröffentlichung des Ver.di-Bezirksfrauenrats Mittelfranken. Broschüre und Inhalt sind bundesweit von Interesse. Auf 134 Seiten und in 14 Kapiteln haben sieben Autorinnen wichtige Fragen gestellt und Zusammenhänge dargelegt. Siehe hier (pdf).
Anette Sorg, nachdenkseiten.de, 8. Juli 2017

[→] Deutschland: Arbeit schützt nicht vor Armut
Studie: Von 2004 bis 2014 hat sich die Erwerbsarmut in Deutschland verdoppelt. Der Anstieg fiel hierzulande größer aus als in anderen EU-Ländern.
Wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeiten nicht reicht, um sein eigenes Leben, oder in vielen Fällen auch das der Familie, gesichert unterhalten zu können, so hat man in den USA dafür den anschaulichen Begriff der "working poor" gefunden. Hier spricht man etwas trockener und amtlicher von "Erwerbsarmut". Das Schlagwort funkt hinein in den Wahlkampf. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 06. Juli 2017

[→] Frankreich: Die Wohnungsnot wächst
Fondation Abbé Pierre: 12,1 Millionen Personen leben in kritischen oder notdürftigen Wohnverhältnissen
Regelmäßig zum Jahresende oder Jahresbeginn erscheint der Bericht der Fondation Abbé Pierre. Seit vielen Jahren beschreibt er eine Abwärtskurve: Die Wohnungsverhältnisse für die Ärmeren in Frankreich werden immer miserabler, lautet verlässlich die Kernbotschaft. So auch im diesjährigen Bericht: 12,1 Millionen Personen sind in Frankreich erheblich von der Wohnungskrise betroffen, sei es, weil sie auf zu engem Platz in schlechten Behausungen untergebracht sind, von Räumung bedroht werden, oder weil sie selbst von billigen Mieten finanziell überfordert sind und sich auch keine Heizung leisten können.
  Zähle man alle zusammen, die nicht in einer kritischen Lage sind, sondern in einer schwierigen, komme man sogar auf 15 Millionen Personen "en difficulté", heißt es in der zusammengefassten Bilanz, bei welcher der am schlimmsten betroffenen Personenkreis auf 4 Millionen geschätzt wird. Sie haben entweder gar kein Obdach, sind nur notdürftig untergebracht oder ohne einen persönlichen Raum. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 01. Februar 2017


[→] Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik - Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen
Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." ...
Marcus Klöckner, 15. Dezember 2016

[→] Immer mehr Wohnungslose in Deutschland
Anfrage der Linkspartei zeigt: Auch viele Kinder ohne festes Zuhause
335.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Jahr 2010 waren in Deutschland noch 248.000 Menschen von Obdachlosigkeit betroffen. Bei einem Großteil der Wohnungslosen handelt es sich um Männer (220.000). Aber auch 29.000 Kinder sind laut Bundesregierung ohne ein festes Zuhause. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. Dezember 2016

[→] Steueroasen – oder warum Steuern etwas für Arme sind
Ein Gastbeitrag zum aktuellen Fall Apple
Das Thema Steuergerechtigkeit ist nach wie vor brandaktuell. Der Fall Apple verdeutlicht, dass es selbst in der EU Steueroasen gibt. Während der Normalbürger vom Staat geschröpft wird, können internationale Konzerne ihre Abgabenlast immens reduzieren und ihr zusammengerafftes Geld völlig straffrei in Steueroasen bunkern. ...
Matthias Weik und Marc Friedrich, telepolis.de, 03.09.2016

[→] José „Pepe“ Mujica ruft die Öffentlichkeit zum Rauswurf der Reichen aus der Politik auf – World’s Poorest President Urges Public To Kick The Wealthy Out Of Politics
José „Pepe“ Mujica, als früherer Präsident von Uruguay bekannt als der „ärmste Präsident der Welt“, hat die weltweite Öffentlichkeit dazu aufgerufen, reiche Leute aus der Politik rauszuwerfen. ...
netzfrauen.org, 8. April 2016

[→] Informativer Artikel darüber, welche mathematische Berechnungsmethode dem Begriff der Armut zugrundeliegt: Was ist Armut? Probleme mit der Prozentrechnung
Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes trifft auf hartnäckige Verständnisbarrieren. Das Armutskonzept des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt immer wieder zu Verwirrung, auch in den sogenannten Qualitätsmedien. Arm ist, wer weniger als 60% des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Die inhaltliche Begründung der Verbände für dieses Konzept ist einfach: Armut bedeutet in jeder Gesellschaft etwas anderes. Deshalb braucht es eine relative Definition. ...
Christoph Stein, telepolis.de, 09.03.2016


[→] Vom Recht auf Essen
Warum hungern heute immer noch Menschen, obwohl es doch für alle genug zu essen gäbe? Ein Gespräch mit dem argentinischen Autor Martín Caparrós über sein neues Buch "Der Hunger".
Interview: Elisabeth von Thadden, zeit.de, 12.12.2015




Sonntag, 15. Oktober 2017

Irre! [update]

[→] (neu) "Putins Falle"
Druck auf Nord Stream 2-Pipeline wächst zusehends
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am 1. Dezember 2017 in einem Interview mit der Bild-Zeitung das Nord Stream 2-Pipeline-Projekt als eine Falle Russlands bezeichnet, in die Deutschland hineinspaziere, mit schwerwiegenden Konsequenzen für seine europäischen Nachbarn. Rasmussen sieht nicht nur Gas durch die Pipeline fließen, sondern vor allem auch russischen Einfluss. Deutschland würde mit dem Projekt einen Rückzieher gegenüber den bisherigen Anstrengungen der EU machen, die auf eine Diversifizierung des Energieangebots abzielten. Wenn das Projekt gestoppt würde, hätte Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht wenig zu verlieren, auf politischer Ebene jedoch viel zu gewinnen. ...
Bernd Schröder, telepolis.de, 05. Dezember 2017

[→] Feuerwerk auf der Dealey Plaza
Wusste Jack Ruby vom geplanten Kennedy-Attentat?
Am Freitag wurden weitere Akten zum Kennedy-Mord freigegeben, welche auf Wunsch der CIA unter Verstoß gegen den JFK-Act über den 26. Oktober 2017 hinaus zurückgehalten wurden. Spektakulärster Fund ist eine erstaunliche Zeugenaussage zum Oswald-Killer Jack Ruby. So soll Ruby den FBI-Informanten Bob Vanderslice am Morgen des Attentats gefragt haben, ob er ihn zur Kennedy-Parade begleiten und "das Feuerwerk" sehen wolle. Als die Schüsse fielen, soll Ruby an der Ecke des damaligen Postal Annex Buildings gestanden haben, mit Blick auf die Dealey Plaza und das Schulbuchlager. ...
Markus Kompa, telepolis.de, 19. November 2017

[→] "Oury Jalloh, das war Mord!"
Ein beispielloser deutscher Justizskandal: Ein Mann wird in einer Polizeizelle verbrannt und niemanden interessiert es ...
Peter Nowak, telepolis.de 19. November 2017

[→] Terrorchef aus Katalonien war Geheimdienst-Spitzel
Dass der seit vielen Jahren bekannte radikale Islamist Abdelbaki Es Satty ungehindert eine Terrorzelle aufbauen und in Barcelona ein Massaker verüben konnte, wird nun erklärlicher ...
Ralf Streck, telepolis.de, 17. November 2017

[→] Was die „Guten“ bis heute verheimlichen: Sie haben Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt
Im Jugoslawien-Krieg zum Beispiel. Auch im ersten Irakkrieg 1991 haben die USA und ihre Alliierten Massenvernichtungswaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt. Der Einsatz von Uranwaffen im ersten Irakkrieg wurde von den USA und Großbritannien zunächst geleugnet, bis der ehemalige US-Justizminister Ramsay Clark 1997 die verbrecherischen Praktiken des Pentagons mit seiner Streitschrift mit dem Titel Metal of Dishonor offengelegt hat. Die meisten Zeitgenossen haben davon nichts erfahren, weil es in den Leitmedien seit langer Zeit kein Thema ist. ...
Klaus-Dieter Kolenda, nachdenkseiten.de, 16. November 2017

[→] Ein Fünftel der Deutschen ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohtNach dem Statistischen Bundesamt können 16 Millionen Menschen damit als gesellschaftlich abgehängt gelten
Die mittelstandsorientierten Jamaika-Parteien wird es kaum interessieren, was das Statistische Bundesamt über die Armut in Deutschland berichtet. Fast 20 Prozent der Deutschen, also ein Fünftel der Bevölkerung des reichen Landes, das seit langem von der Union sowie von der SPD und der FDP regiert wurde, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. ...
Florian Rötzer, telepolis.de, 08. November 2017

[→] Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Das NSU-Trio und die seltsamen Spuren eines V-Mannes
War der Neonazi Thomas Starke schon für eine Behörde tätig, als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu ihm flohen? - Untersuchungsausschuss von Thüringen hinterfragt Widersprüche ...
Thomas Moser, telepolis.de, 22. Oktober 2017

 ... weiter auf der Seite: Irre!


→ s.a. hier im blog : Postfaktische FakeNews? Informationskrieg?
Erneuerbare Energien "zu teuer"?
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika 2016
Verschwörungstheorie, Verschwörungsanalyse, Verschwörung, (geopolitische) Strategie, Kampagne, konzertierte Aktion?


Freitag, 13. Oktober 2017

Ausgewählte Veranstaltungen in Mainz

[→] Ein Tag politischer Kunst : “Demokratie in Gefahr!
21. Oktober 2017 im Staatstheater Mainz
Ein Projekt von attac Mainz in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz
http://politikum-mainz.de

[→] Das 43. Open Ohr auf der Zitadelle in Mainz fand vom 2. - 5. Juni 2017 unter dem Thema "Wegwerfware Mensch" statt und befaßte sich mit den Erscheinungsformen Moderner Sklaverei. Mit Ursachen, Auswirkungen und Verantwortlichkeiten ... → www.openohr.de



Freitag, 22. September 2017

Wählen? Nicht wählen? Strategisch wählen? Ungültig wählen? Umsonst wählen? [update]

Ein paar Fundstücke zur Bundestagswahl 2017

[→] »Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« (Jose Ortega y Gasset, 1883-1955, span. Kulturphilosoph)
→ Wikipedia : Bundestagswahlrecht
http://www.wahlrecht.de

[→] (neu) National und Neoliberal
Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte - er entspringt dem neoliberalen Mainstream ...
Tomasz Konicz, telepolis.de, 22. September 2017

[→] (neu) Nicht Werte bestimmen Merkels Politik, sondern Interessen
Wegen ihrer Unfähigkeit zur Politik-Analyse haben viele große Medien am wahrscheinlichen Wahlerfolg von Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD einen großen Anteil ...
Ralf Hutter, telepolis.de, 21. September 2017

[→] (neu) Die Wahrheit über die Demokratie
Prof. Rainer Mausfeld über das absehbare Ende der „Demokratie”. Exklusivabdruck aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat”.
Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr. ...
Rainer Mausfeld, rubikon.news, 15. September 2017

[→] (neu) US-Waffenlieferungen : US-Militär lieferte via Ramstein Waffen nach Syrien
Das US-Militär hat offenbar zeitweise über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert. Da entsprechende Genehmigungen der Bundesregierung fehlten, haben die Amerikaner womöglich deutsches Recht gebrochen. Das haben monatelange Recherchen der Süddeutschen Zeitung und der Journalistennetzwerke Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) ergeben.
Die Bundesregierung beteuert, von Waffenlieferungen über deutsches Territorium nach Syrien nichts zu wissen - dabei gibt es schon seit einiger Zeit Hinweise auf das fragwürdige Treiben der Amerikaner. ...
sueddeutsche.de, 12. September 2017

[→] (neu) „Öffentlich-Private Partnerschaften sind undemokratisch und überteuert“
Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.
nachdenkseiten.de, 12. September 2017

[→] 70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot von Atomwaffen
Ab dem 20. September können die Staaten dem Vertrag beitreten, die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen
Am 20. September wird der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den 122 Staaten beschlossen haben, von UN-Generalsekretär António Guterres zur Unterschrift frei gegeben. Sobald ihn 50 Staaten unterschrieben und ratifiziert haben, tritt der Vertrag in Kraft, der die im Atomwaffensperrvertrag eingegangene Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, ihre Atomwaffen abzurüsten, umsetzen will.
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Wählen ist kein Synonym für Demokratie
Die Idee, Wahlen an sich könnten das Problem sein, eine Oligarchie bilden und jede Einflussnahme auf das politische Geschehen gerade verhindern, ist, weil sie nicht auf dem Lehrplan stand, den modernen Aktivisten unbekannt. ...
Timo Rieg, telepolis.de, 12. September 2017

[→] Trump gewann in den Counties, in denen die Lebenserwartung unterdurchschnittlich stieg
...
Florian Rötzer, telepolis.de, 12. September 2017

[→] (neu) Naomi Kleins Sckock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)
Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 7. September 2017

[→] Digitalisierung mit der Taschenlampe
Die Bedienung der neuen Stromzähler wird viele Stromkunden entsetzen
Die Einbaupflicht für digitale Stromzähler (Smart Meter) wirft ihre Schatten voraus. Die ersten Energieversorger und Stadtwerke informieren ihre Kunden über die Neuerung. ...
Zuständig / Verantwortlich für diese "Verbesserung" ist übrigens der Bundestag! ...
Ulrich Greveler, spektrum.de, 07.09.2017

[→] Merkels geheime Konjunkturwaffe
Seit Beginn der Merkel-Ära gilt: Immer wenn gewählt wird, bessert sich wundersam in den Monaten zuvor die Wirtschaftslage im Land - und die Chancen der Herausforderer schwinden. Mysteriös. ...
Eine Kolumne von Thomas Fricke, spiegel.de, 01.09.2017

[→] "Das schaffen wir schon" - Eine Politkomödie zur Bundestagswahl. Filmstart ist am 7. September.
2 Tage vor der Bundestagswahl. In einer Talkshow präsentieren die Kandidaten ein letztes Mal ihre Wahlversprechen. Als Stimme des Volkes sitzt Müllbeier, Chef einer Zeitarbeitsfirma in der Runde. Plötzlich stürmt Susanne Kleinke, eine Mitarbeiterin, die er gerade entlassen hat, das Studio und nimmt die gesamte politische Führungsriege als Geiseln. Sie fordet: Abschaffung von Hartz IV, Grundeinkommen für alle und eine Strafe für ihren Chef. Die Situation eskaliert und es ist nicht klar, wer bis zum Wahltag überlebt ...
startnext.com, 2016
→ s.a.: "Vielleicht kann mein Film auch die Parteien aufrütteln!"
Regisseur und Drehbuchautor Andreas Altmann bringt pünktlich zwei Wochen vor der Bundestagswahl den passenden Film ins Kino. Im Interview erklärt er, warum seine Komödie in Wirklichkeit Wahlwerbung ist. ...
mdr.de, 31.08.2017
http://www.drei-freunde.de/avada_portfolio/das-schaffen-wir-schon

[→] Bundestagswahl : Widerspruch heißt einfach "Nein"
Wahlkampf ist eine Inszenierung von Politikern und Journalisten - Ein Kommentar von
Timo Rieg, telepolis.de, 30. August 2017

[→] Nichtwähler wählen die PARTEI! Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2017 mit Nico Semsrott
Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Deutschlands. Die PARTEI vertritt die Interessen dieser 18 Millionen Menschen. ...
youtube.de, 27. August 2017

[→] Zwei Vorträge des Soziologen Prof. Dr. Stephan Lessenich zu seinem neuesten Buch "Neben uns die Sintflut: Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis", Hanser, 2016
Uns im Westen geht es gut, weil es den meisten Menschen anderswo schlecht geht. Wir lagern systematisch Armut und Ungerechtigkeit aus, im kleinen wie im großen Maßstab. Und wir alle verdrängen unseren Anteil an dieser Praxis. Der renommierte Soziologe Stephan Lessenich bietet eine brillante, politisch brisante Analyse der Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse der globalisierten Wirtschaft. Er veranschaulicht das soziale Versagen unserer Weltordnung, denn es profitieren eben nicht alle irgendwie von freien Märkten. Die Wahrheit ist: Wenn einer gewinnt, verlieren andere. Jeder von uns ist ein verantwortlicher Akteur in diesem Nullsummenspiel, dessen Verlierer jetzt an unsere Türen klopfen. ...
https://www.youtube.com/watch?v=Twn470TEXEw
https://www.youtube.com/watch?v=hSLzSmg7Jeg

[→] Jackson Hole : Die Zentralbanken sitzen in der Falle - Ein Kommentar
... Anders als das Motto vermuten lässt, findet das Treffen vor dem Hintergrund einer sich immer mühsamer dahinschleppenden Weltwirtschaft statt, die trotz zehnjähriger intensiver Bemühungen nicht mehr in Gang kommt. Der Grund: Die globale Realwirtschaft wird von einem Finanzsektor ausgesaugt, dessen Manipulation inzwischen ein historisch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat und der mittlerweile vor allem von den Zentralbanken beherrscht wird.
...
Das wiederum dürfte erhebliche politische Unruhen nach sich ziehen, die vor allem in Europa die lange genossene relative Ruhe beenden, aber so lange fruchtlos bleiben werden, bis eine Mehrheit der Menschen erkennt, dass es nur einen wirklichen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation gibt: Korrupten Politikern das Vertrauen zu entziehen, das internationale Finanzcasino trockenzulegen und den Spekulanten der Finanzelite ein für allemal die Kontrolle über den Lauf der Welt zu entreißen. ...
Ernst Wolff, telepolis.de, 24. August 2017

[→] Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. April 2017


→ s.a. hier im Blog : Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 205



Mittwoch, 20. September 2017

Was nicht passt, wird passend gemacht ...

[→] EU-Kommission versteckte unbequeme Piraterie-Studie zwei Jahre vor der Öffentlichkeit
Eine von der EU-Kommission im Jahr 2013 ausgeschriebene Piraterie-Studie brachte offenbar nicht das gewünschte Ergebnis und wurde deshalb nie veröffentlicht. Erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage der EU-Abgeordneten Julia Reda ist die Studie jetzt zugänglich. ...
Leonhard Dobusch, netzpolitik.org, 20.09.2017


[→] Gelenkte Wirklichkeit: Bundesregierung streicht brisante Stellen aus Armutsbericht
Vermögende finden leichter Gehör bei der Politik - Armutsbericht im "postfaktischen Zeitalter" angekommen
  Haben Menschen mit mehr Geld auch mehr Einfluss auf die Politik als Arme? Das hat offensichtlich die Bundesregierung interessiert und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte 2015 an, im neuen Armutsbericht auch den Einfluss von Eliten auf Entscheidungen der Politik untersuchen zu lassen.
  Die Süddeutsche Zeitung (SZ) führt an, dass unter anderem folgende Stelle gestrichen wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." ...
Marcus Klöckner, 15. Dezember 2016



Donnerstag, 6. Juli 2017

Gute Unterhaltung! "Gute" Unterhaltung?

[→] EXCLUSIVE: Documents expose how Hollywood promotes war on behalf of the Pentagon, CIA and NSA
US military intelligence agencies have influenced over 1,800 movies and TV shows ...
Tom Secker and Matthew Alford, medium.com, 04. Juli 2017


[→] Zehn Jahre „Marienhof“-Skandal : Neoliberalismus in deutschen Fernsehserien
Vor genau zehn Jahren, am 17. September 2005, wurde bekannt, dass die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) so genannte „Themenplacements“ in der ARD-Serie „Marienhofgekauft hatte. Gegen Geld wurden in mehreren Fällen Dialoge entsprechend der neoliberalen Vorstellungen und Forderungen der INSM gestaltet. ...
Ein Rückblick von Patrick Schreiner, nachdenkseiten.de, 17. September 2015

[→] Eine Doku (engl.) von Adam Curtis aus dem Jahre 2002 zeichnet nach, wie Industrielle in den USA im Zuge des New Deals, mithilfe der Werbebranche unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Psychoanalyse Sigmund Freuds, die heutige Konsumgesellschaft formte. ...
The Century of the Self - Part 1: "Happiness Machines"
The Century of the Self - Part 2: "The Engineering of Consent"
The Century of the Self - Part 3: "There is a Policeman Inside All Our Heads; He Must Be Destroyed."
The Century of the Self - Part 4: "Eight People Sipping Wine in Kettering"



Dienstag, 13. Juni 2017

Staatsstreich? Staatsstreich auf Raten? Schleichender Staatsstreich? ... [update]

[→] (neu) Wenn erfolgreiche Terroranschläge nützlicher sind als ihre Verhinderung.
Der „Fall Amri“ ist wieder in den Schlagzeilen. Es handelt sich dabei um den am 19. Dezember 2016 begangenen Terroranschlag in Berlin. Ein LKW fährt mitten in den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet insgesamt zwölf Menschen, Dutzende werden zum Teil schwer verletzt. Tags darauf ist von einem Anschlag mit islamistischem Hintergrund die Rede. Im LKW findet man einen Ausweis. Wenig später wird Anis Amri in Italien von Polizisten erschossen. Amri war in Deutschland kein „unbeschriebenes Blatt“. Verschiedene Behörden hatten ihn „auf dem Schirm“, beobachteten und observierten ihn, bis man die Spur verlor. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 01. November 2017

[→] Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen.
In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
12. September 2017 Markus Kompa

[→] Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen
120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!' ...
Thomas Moser, telepolis.de, 16. Juli 2017

[→] Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?
Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. ...
rav.de, 04.07.2017

[→] Ein V-Mann, der die Patronage der Bundesregierung genießt, und dessen Akten selbst für die Bundesanwaltschaft gesperrt sind. Weil, man höre und staune: "keine Staatsgeheimnisse bekannt werden dürfen, die ein Regierungshandeln unterminieren." ...
Die politische Ordnung hinter dem NSU-Rätsel
Untersuchungsausschuss No. 2 des Bundestages legt seine Ergebnisse vor - Sie ernst zu nehmen hieße, der Bundesanwaltschaft das Verfahren aus der Hand zu nehmen - Nur, wer soll das tun?
"Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen aber, dass es nicht so war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt." Auf diese Formel lässt sich das ungelöste Rätsel NSU bringen. Und in etwa so sieht es auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger, der nun seine Arbeit beendete. ...
Thomas Moser, telepolis.de, 30. Juni 2017

[→] „Arrogant, befremdlich, entäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staatstrojaner-Gesetz
Die Ausweitung von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung hat abseits der Regierungsparteien vor allem kritische und empörte Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 23.06.2017

[→] Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
Die als Trojaner in ein anderes Gesetz geschmuggelte Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen ist beschlossene Sache. Heute gab der Bundestag grünes Licht für den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 22.06.2017

[→] Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat
Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein Kommentar.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 21.06.2017

[→] Versagen der Großen Koalition
"Lobbyreport 2017": Der Einfluss-Apparat der Lobbyisten ist gewachsen, die Politik hält dem nicht Schritt oder hat gar nicht den Willen dazu
Das Misstrauen in Parteien und Politiker ist eine Phrase und eine sehr lebendige, wache wie auch unheimliche Reaktion. Eine Phrase ist sie, wenn sie von Politikern in Reden zur Krise der Demokratie angemahnt wird und doch nichts unternommen wird. Wie lebendig und wach die Reaktion des "Wahlvolks" sein kann, zeigte sich am vergangenen Sonntag in Frankreich, als weit weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten über die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung entscheiden wollten. Über 27 Millionen gingen nicht zur Wahl. ...
Thomas Pany, telepolis.de, 21. Juni 2017

[→] Geheimdienst-Untersuchungsausschuss : Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)
Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.
Andre Meister, netzpolitik.org, 21.06.2017

[→] Wir stehen alle unter Verdacht
Terror-Panik und die Aushöhlung der Privatsphäre.
In Europa geht die Angst um. Nüchtern betrachtet, ist die Terrorpanik schwer nachvollziehbar. Wie der Journalist Christian Stöcker nachrechnet, sind in "ganz Westeuropa seit 1989 bis heute in keinem Jahr mehr als 200 Menschen Terroranschlägen zum Opfer gefallen. Trotzdem fürchten sich die Deutschen weniger vor Herzinfarkt, Lungenkrebs, Rasern und Depression als vor dem bösen Muslim mit dem Bombengürtel." Oder, um den Vergleich von Professor John Mueller (Ohio State University) zu bemühen: Die Wahrscheinlichkeit an einem Terroranschlag zu sterben, entspricht der Wahrscheinlichkeit, in der Badewanne zu ertrinken. ...
Andreas von Westphalen, rubikon.news, 17. Juni 2017

[→] Die Kanone wird zur Standardwaffe
Das Signal ist deutlich: Die WhatsApp-Überwachung mit Staatstrojanern soll kommen. Die Koalition zeigt, dass sie kein Interesse an der Beschränkung von Überwachung hat. ...
Patrick Beuth, zeit.de, 14. Juni 2017

[→] Michael Hudsons „Der Sektor“ – ein bemerkenswerter Beitrag zur ökonomischen Gegenaufklärung
Sollten Sie der Meinung sein, dass im heutigen Finanzsystem die Banken „finanzielle Schmarotzer“ sind, die auf Kosten der Realwirtschaft leben, ohne selbst etwas zur Produktion beizutragen, dass der Finanzsektor mit seinen Gewinnen das politische System kapert, dass die Finanzoligarchen eine Mautstellen-Wirtschaft betreiben, um Monopolrenten abzuschöpfen, dass Grundherren, Monopolisten und „Kuponabschneider“ von den Einnahmen ihrer Anleihen, Aktien und (zumeist geerbten) Immobilien leben, dass sich das Finanzsystem der Orwellschen Strategie der rhetorischen Täuschung bedient, dass die politische Linke ihren wirtschaftspolitischen Fokus aufgegeben und sich der neoliberalen Agenda unterworfen hat und dass das westliche Finanzsystem zu einer Geisel der US-Geopolitik geworden ist. Und wenn Sie jetzt auch noch der Meinung sind, dass Sie als Hauskäufer gezwungen sind, für ihre Immobilie zu viel zu zahlen und zu hohe Kredite aufzunehmen, dann könnte das Buch Der Sektor des US-Ökonomen Michael Hudson etwas für Sie sein. ...
Thomas Trares, nachdenkseiten.de, 10. Juni 2017

[→] UN-Sonderberichterstatter : Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen. ...
Alexandra Hiller, netzpolitik.org, 09.06.2017

[→] Gutachten zur Geheimdienstkontrolle : Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung
Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09.06.2017

[→] Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen
Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. ...
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 31. Mai 2017

[→] Ein mieses Spiel mit der Angst der Menschen
Die Bundesregierung hat Angst vor ihren Bürgern und verabschiedet immer neue Überwachungsgesetze. Doch dem Verfassungsschutz genügt das nicht, er will noch mehr Daten. ...
Kai Biermann, zeit.de, 31. Mai 2017

[→] Anschläge in Europa : Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert - und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen. ...
Sascha Lobo, spiegel.de, 31.05.2017

[→] Freiwillige digitale Knechtschaft
„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. ...
Götz Eisenberg, nachdenkseiten.de, 22. Mai 2017

[→] Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum massenhaften Einsatz von Staatstrojanern
Die Polizei soll bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen, bei ganz normaler Alltagskriminalität. Das geht aus einem Gesetzentwurf der großen Koalition hervor, den wir veröffentlichen. Jedes Jahr werden zehntausende Geräte überwacht, vor allem bei Drogen und Betrug. ...
Andre Meister, netzpolitik.org, 17.05.2017

[→] „Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.
nachdenkseiten.de, 4. Mai 2017

[→] Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind
Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. ...
Brigitte Pick, nachdenkseiten.de, 3. Mai 2017

[→] Wer regiert die Welt? Wer steckt hinter Macron? Wer hat ihn in kurzer Zeit aufgebaut?
WER betrieb die Ausdehnung der Nato bis an die Grenze Russlands? Wer hat die neoliberale Ideologie durchgedrückt? Wer hat erfunden und festgezurrt, für die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie den schönen Begriff „Reformen“ zu missbrauchen? Wer hat diese Sprachregelung geplant? Wer hat dafür gesorgt, dass in Europa keine fortschrittlichen Parteien mehr regieren? Wer hat die ehedem fortschrittlichen Parteien von innen heraus so verändert, dass man sie nicht mehr wiedererkennt? Wer betreibt den Regime Change in allen Ländern, deren Regierung dem Westen nicht passt? Wer hat Allende weggeputscht? Wer hat die Kennedys umgebracht? Wer hat den ehemaligen Bundespräsidenten Gauck als Kandidaten entdeckt und nach oben geschoben? Wer regiert in den USA? Trump? Die Geheimdienste? Die Rüstungswirtschaft? Die Finanzwirtschaft? Ein Bündel – oder mehrere Bündel – von allem. „Einflussreiche Kreise“ – so nannte ich das einmal. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 25.04.2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Bundeskriminalamt möchte Handy-Ortung mit IMSI-Catchern ausbauen
Bis 2020 will das Bundeskriminalamt seine Fähigkeiten zur Ortung und Identifizierung von Mobiltelefonen verbessern. Ein entsprechendes Forschungsprojekt wird von der EU-Kommission mitfinanziert. Es sollen fest installierte und mobile IMSI-Catcher eingesetzt werden. ...
Matthias Monroy, netzpolitik.org, 09. März 2017


[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Die neoliberale Indoktrination
Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter Refeudalisierungsboom im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.
Jens Berger, nachdenkseiten.de, 18. Januar 2016


→ siehe auch hier im Blog: Zur Erinnerung: Art 18 GG
Sie leben! Wir schlafen?
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist tödlich bedroht



Mittwoch, 3. Mai 2017

Zur Erinnerung: Art 18 GG [update]

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

→ Wikipedia : Grundrechtsverwirkung

(neu) http://www.grundrechte-report.de/

(neu) https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte-Report

→ Wikipedia: Empört Euch!


[→] (neu) Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News
Die Große Koalition hat in ihrer Weisheit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, mit dem Betreiber von Social Media-Plattformen zur Reinigung von Hassrede und Fake News gezwungen werden soll. Ab 1. Oktober müssen soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern auf Zuruf Gedankenverbrechen innerhalb sehr kurzer Fristen löschen.
In der öffentlichen Diskussion hierüber kursieren zum Thema jedoch diverse Fake News. ...
12. September 2017 Markus Kompa

[→] Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist
Eine Studie zeigt die Defizite eines Journalismus, der die Perspektive der Macht und Herrschaft einnimmt
Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung eine Studie veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune, Dieter Rucht und Moritz Sommer erarbeitet.
Peter Nowak, telepolis.de, 06. Juli 2017

[→] Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten
Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen.
Mit Gastbeiträgen in Zeitungen, schönen Sharepics auf Twitter und großflächigen bunten Werbeanzeigen feiert die Bundesregierung heute den Tag des Grundgesetzes. Denn die freieste, liberalste und stabilste Verfassung, die Deutschland je hatte, wird heute 68 Jahre alt.
Ein Kommentar von von Markus Reuter, netzpolitik.org, 23.05.2017

[→] Maas' Zensurgesetz: Verbände hoffen auf Union und EU-Kommission
Pressemitteilung der CDU/CSU weckt Zweifel an schneller Verabschiedung - Ausweitung der Online-Durchsuchung und "Must-be-Found"-Pflicht in Vorbereitung
  Heute behandelt der Bundestag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Maas (vgl. Maas will NetzDG noch diese Woche durch den Bundestag bringen). Seit Nadine Schön, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern Abend eine Presserklärung abgab, in der es heißt, das Gesetz müsse "substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden", bestehen jedoch Zweifel daran, ob dieses NetzDG gleich durchgewunken wird und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.
  Maas wies auf Facebook gestern noch einmal alle Befürchtungen von Kritikern des Gesetzes als unbegründet zurück. Im aktuellen Entwurf hat er eine Ausnahme eingefügt, die den mit guten Kontakten zu Ursula von der Leyen und anderen Politikern ausgestatteten Burda-Konzern freuen wird: XING ist nun als Netzwerk mit einer "Themenvorgabe" von den neuen Zensurpflichten befreit. Andere Unternehmen müssen dagegen weiter Bußgelder in Höhe von 50 Millionen Euro fürchten, wenn sie nicht schnell und umfassend genug zensieren. Die kurzen Fristen (je nach Fallgruppe 24 Stunden oder sieben Tage) und die gigantische Drohsumme dürften gemeinsam dafür sorgen, dass auch viele rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, weil Firmen lieber Nutzer verprellen, als ein so großes finanzielles Risiko einzugehen. ...
Peter Mühlbauer, telepolis.de, 19. Mai 2017

[→] Die Renaissance der Klassengesellschaft. Ein Interview mit dem Soziologen Prof. Dr. Klaus Dörre über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Deutschland geht es gut“ betont Angela Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Eine Botschaft, die durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. Das kann man in Alltagsgesprächen immer wieder feststellen. Da heißt es dann: „Uns geht’s doch gut“. Deshalb wollten wir dieses Thema einmal gründlicher aufarbeiten. Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten mit dem Arbeitssoziologen Prof. Dr. Klaus Dörre (Universität Jena) ein Interview geführt. Es ist interessant und lesenswert – mit vielen Informationen über die soziale Lage im Land und insbesondere über die Konkurrenz der Lohnabhängigen in den Betrieben. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 19. Mai 2017

[→] (neu) Der große britische Brexit-Raubzug: Wie unsere Demokratie gekapert wurde.
Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 17. Mai 2017

[→] (neu) „Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.
nachdenkseiten.de, 4. Mai 2017

[→] Über das Meinungsmanagement im Neoliberalismus oder der Kampf gegen den unsichtbaren Feind
Der Neoliberalismus hat den Menschen zu einem Unternehmer seiner selbst gemacht, der im Wettbewerb Jeder gegen Jeden steht, stets bereit, sich selbst zu optimieren. Das führt zu der Entsolidarisierung und Egomanie, die wir täglich erleben. Möglich wurde das durch eine verstärkte Meinungsmanipulation, die durch stetige einseitige Kampagnen, permanenter Wiederholung von Phrasen, der Arbeit von Lobbyvereinen und den vielen „Experten“ möglich werden, befeuert durch die Leitmedien, in denen man nur bruchstückweise andere Standpunkte erfährt. ...
Brigitte Pick, nachdenkseiten.de, 3. Mai 2017

[→] Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291
Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf. Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite. ...
Paul Schreyer, nachdenkseiten.de, 2. Mai 2017

[→] Bundesregierung hat "die Armut stark vergrößert"
Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
"Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte." Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 05. April 2017

[→] Willy Wimmer und Albrecht Müller haben anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Das Ergebnis: ein spannendes Video.
In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer und dem früheren SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden. Dass dies so ist, ist ausgesprochen bedrückend. Dies zeugt von einer schwachen demokratischen Gesinnung der heute politisch agierenden Personen. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 2. April 2017

[→] Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen. ...
Markus Reuter, netzpolitik.org, 09. März 2017

[→] Vom Sterben der NSU-Zeugen
Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben
Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen ...
Thomas Moser, telepolis.de, 14. Februar 2017


[→] Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"
Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
  "Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
  Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30). ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 30. Dezember 2016

[→] Bundeskabinett : Alles überwachen
Neues "Sicherheitspaket" mit Lesesysteme für KFZ-Kennzeichen, Videoüberwachung, Gesichteserkennungssysteme und Bodycams
Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten". ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 21. Dezember 2016

[→] Lobbyismus : König Bertelsmann
Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist
Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann. ...
Thomas Barth, telepolis.de, 18. Dezember 2016

[→] Die neoliberale Invasion
Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. ...
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2016

[→] Europa plant den Überwachungsstaat
Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv "Investigate Europe" enthüllt: Das kostet Milliarden - doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren. ...
Harald Schumann und Elisa Simantke, tagesspiegel.de, 10.12.2016
→ s.a.: Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“
Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus. ...
Ingo Dachwitz, netzpolitik.org, 12. Dezember 2016

[→] „Die Manipulation von Denken und Handeln ist zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden“
In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. ...
Jens Wernicke im Gespräch mit Rainer Rehak, nachdenkseiten.de, 22. November 2016

[→] Wir leben im Thriller – schon lange
Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? ...
Emran Feroz, nachdenkseiten.de, 22. November 2016


 

Donnerstag, 27. April 2017

Stimmen der Vernunft [update]

[→] (neu) Wissenschaft und die Geschlechterunterschiede
Der Streit um das Memo des Ex-Google-Mitarbeiters James Damore
Birgit Gärtner forderte hier vor kurzem neue Männer: "Sozial verträglich" müssten sie sein. Anlass dafür war das kontrovers diskutierte Papier über Gender-Diversität des ehemaligen Google-Mitarbeiters und IT-Experten James Damore. ...
Stephan Schleim , telepolis.de, 27. August 2017

 [→] Ein Interview zu sogenannten Verschwörungstheorien, mit dem man sich auseinandersetzen sollte!
Am 8.5.2017 erschien im Organ der Friedrich-Ebert-Stiftung „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) ein Beitrag mit dem Titel „Wer regiert wirklich die Welt? Der Amerikanist Michael Butter über Reptiloide und die Faszination von Verschwörungstheorien.“ Der NachDenkSeiten-Leser Dipl.-Psych. Klaus Schlagmann hat diesen Text analysiert, kommentiert und den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. ... Hier ist die Analyse von Klaus Schlagmann als PDF.
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 16. Mai 2017

[→] (neu) Wenn die Medien einmal wirkliche Aufklärung leisten, wird diese umgehend diskreditiert.
Wir haben uns als Rubikon nicht nur gute und streitbare Beiträge vorgenommen. Wir haben uns auch gesagt, dass wir unsere bescheidenen Möglichkeiten – zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern – dazu nutzen werden, Unterstützung für jene, die mit genau diesem Vorhaben unter Feuer genommen werden, zu leisten.
Auch wenn die Macher der Dokumentation Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter aktuell nicht direkt angegriffen werden, geht es natürlich darum, genau ihnen und anderen wie ihnen das Leben schwer zu machen, indem man sie auf die „schwarze Liste“ setzt und Dokumentationen wie diese zukünftig nicht mehr finanziert.
Aus diesem Grunde möchten wir klar und deutlich unsere Unterstützung für die beiden Filmemacher aussprechen und legen unseren Leserinnen und Lesern ans Herz, dies ebenfalls zu tun – zum Beispiel durch Briefe an die Programmdirektion des ARD. ...
Wolf Wetzel, rubikon.news, 03. Mai 2017

[→] (neu) Urteil vollstreckt: Michael Lüders ist jetzt "umstritten"
Ein Kommentar zum Umgang großer Medien mit einem kritischen Autor
Das Urteil der führenden Medien ist vollstreckt: Michael Lüders, der Nahostexperte und Buchautor, ist umstritten. Umstritten, weil er bei Markus Lanz eine Aussage getätigt hat, die falsch war. Umstritten, weil er des Weiteren davon gesprochen hat, dass der Einsatz von Giftgas in der syrischen Ortschaft Ghouta im August 2013 mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" ein "Angriff unter falscher Flagge" war.
Die Art und Weise, wie führende Medien mit Lüders umgehen, zeigt deutlich: Ein Teil der Presse weigert sich von ihrer Fähigkeit Gebrauch zu machen, Themen den journalistischen Standards entsprechend einzuordnen und zu gewichten.
Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet bei "Markus Lanz" einen Sachverhalt sprachlich nicht korrekt ein, die Bundesverteidigungsministerin betont bei "Anne Will", ein UN-Bericht zu dem Einsatz des Giftgases im Jahr 2013 in Syrien habe die Schuldfrage geklärt.
Die Äußerungen des Buchautors führen zu reichlich Nervosität in den Reihen der großen Medien. Rasch legen sie fest: Wer Michael Lüders als ernstzunehmendes Medium von nun an zitieren möchte, sollte am besten immer das Adjektiv "umstritten" anführen (und, falls der Platz ausreicht, erwähnen, dass er "ergraut" ist).
Die Falschaussage von Ursula von der Leyen, also einer Person, die eines der höchsten politischen Ämter dieses Landes innehat, ist in der Medienberichterstattung allenfalls eine Marginale. ...
Marcus Klöckner, telepolis.de, 25. April 2017 

[→] Verlogene Empörung. Anmerkungen von Götz Eisenberg
Als von Seiten der Ermittler verlautete, dass hinter dem Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund mutmaßlich ein Aktienspekulant steckt, war die Empörung groß. Politiker aller Parteien beeilten sich, ihre Betroffenheit über die Tat und ihre Abscheu vor dem Motiv des Täters zu äußern: Habgier. Die zur Schau gestellte und lautstark vorgetragene Empörung über die Tat von Dortmund ist insofern verlogen, als sie von einem Schweigen über den Handel mit Derivaten und die Spekulation mit Nahrungsmitteln begleitet wird, die rund um den Globus täglich massenhaft Tote produzieren. Habgier nennt man auf dieser Ebene Profit, und an diesem Motiv wagt kaum noch jemand Kritik zu üben. ....
Götz Eisenberg, nachdenkseiten.de, 24. April 2017

[→] Die berechtigten Angriffe auf Trump und die „Rechtspopulisten“ wirken wie ein Schutzschild für die etablierten Kriegsführer und Neoliberalen. Chomsky klärt mal wieder auf.
Der US-amerikanische Linguist und kritische Beobachter Noam Chomsky hat dem ORF ein interessantes Interview gegeben. Der begleitende Text des ORF dazu ist unten zitiert und kommentiert. Chomsky macht freimütig klar, dass die Politik von Obama, Clinton und co. nicht sehr viel besser war und dass die Politik dieser Gruppe und ihrer Freunde in Europa mitverantwortlich sind für Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen“. ...
Albrecht Müller, nachdenkseiten.de, 22. April 2017

[→] Democrat Rep. Tulsi Gabbard on Trumps Recent Actions With Tucker Carlson (Interview bei FoxNews)
https://www.youtube.com/watch?v=X5ywMjq9djg

[→] Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump : "Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen"
Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung Schuld sei verantwortlich für die Giftgasopfern in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontations-Kurs gegenüber Russland zu beenden.
deutsch.rt.com, 12.04.2017
(neu) s.a.: Trump soll die Eskalation in Syrien überdenken
Mehr als zwei Dutzend ehemaliger US-amerikanischer Geheimdienstler bitten Präsident Trump eindringlich, seine Behauptung, die syrische Regierung trage die Schuld an den Gas-Toten in Idlib, zu überdenken und seine gefährliche Eskalation der Spannungen im Verhältnis zu Russland zu beenden. ...
Aus dem Englischen von Hella Schier und Stefanie Intveen, nachdenkseiten.de, 25. April 2017


[→] (neu) Die unsichtbare Hand des Meinungsmarktes
Verschwörungen : Ein Spitzenaußenpolitiker der SPD erregt sich über das Umsichgreifen von Verschwörungstheorien. Andere Sorgen hat er jetzt offenbar nicht. ...
Reinhardt Gutsche, freitag.de, 19.12.2014